Sie sind hier:

Umstrittene Zwangsferien - "Schwarzer Tag für die britische Demokratie"

Datum:

Der britische Premier Johnson schickt das Parlament in den Zwangsurlaub - um seinen Brexit-Plan durchzuboxen. Aber: Darf er das? Und: Was bedeutet das für Englands Demokratie?

Wenn es darum geht, den europäischen Parlamentarismus hochzuhalten, ist man bei Hans-Gert Pöttering an der richtigen Stelle. Der CDU-Politiker ist ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und hat während seiner Amtszeit darauf geachtet, dass die Interessen der Legislative nicht zu kurz kommen beim Machtpoker zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs.

"Ein Armutszeugnis"

Für die älteste Demokratie der Welt ist es ein Armutszeugnis, dass die Regierung die vom Volk gewählten Repräsentanten an Entscheidungen hindert.
Hans-Gert Pöttering

Entsprechend entsetzt ist Pöttering über den Ausgang des heutigen Tages. "Für die älteste Demokratie der Welt ist es ein Armutszeugnis, dass die Regierung die vom Volk gewählten Repräsentanten an Entscheidungen hindert." Auch wenn Pöttering schon länger kein aktiver Politiker mehr ist: Dem Parlamentarier aus Leidenschaft scheinen die Entwicklungen auf der Insel weh zu tun.

Vorbei sind die Zeiten, als Großbritannien mit der "Glorious Revolution" als Musterschüler der Demokratie galt. Im 17. Jahrhundert wiesen die Briten den König in die Schranken und zwangen ihm die konstitutionelle Monarchie auf. Fortan konnte er nicht mehr absolutistisch herrschen, sondern musste die Macht mit Parlamentariern teilen.

Johnson will Brexit bis Ende Oktober

An einer Zusammenarbeit mit dem Parlament scheint Johnson derzeit kein Interesse zu haben. Er hat der Legislative eine Zwangspause verordnet, und zwar bis zum 14. Oktober. Damit bleibt nur wenig Zeit für die Abgeordneten, gegen den drohenden No-Deal-Brexit vorzugehen. Laut Johnson wird bis Ende Oktober eine Entscheidung feststehen.

Die Schweiz ist ebenfalls ein europäisches Land, das stolz ist auf seine Demokratie. Die Eidgenossen gedenken jedes Jahr des Rütli-Schwures und freuen sich, mit vielen Volksabstimmungen als Inbegriff der direkten Demokratie zu gelten. Carla Maurer ist Pfarrerin in der "Swiss Church" in London, einer Kirche für Auslands-Schweizer. Mit ihrem eidgenössischen Hintergrund fremdelt Carla Maurer mit den Verwerfungen auf der Insel.

Forderung: Queen soll Schlimmeres verhindern

Heimlich hoffe ich ja immer noch, dass die Queen irgendwann ein Machtwort sprechen und diesem ganzen Irrsinn ein monarchisches Ende setzen wird
Carla Maurer, Pfarrerin

"Obwohl ich schon seit sieben Jahren in England lebe, erstaunt mich das Demokratieverständnis hier immer wieder", sagt die Pfarrerin. "Heimlich hoffe ich ja immer noch, dass die Queen irgendwann ein Machtwort sprechen und diesem ganzen Irrsinn ein monarchisches Ende setzen wird."

Doch dieser Wunsch wird kaum Wirklichkeit werden. Die Queen hat eine repräsentative Rolle. Zwar sei sie dadurch nicht ganz unpolitisch, findet Gabriele Abels, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen. Aber die Königin könne nicht einfach über die Köpfe der Regierung hinweg entscheiden.

Queen als Johnsons Mittäterin

Trotzdem sei die Queen nun zur Mittäterin geworden. Denn sie hat eine ungewöhnlich lange parlamentarische Auszeit von rund fünf Wochen genehmigt. Der wissenschaftliche Dienst des britischen Parlaments weist darauf hin, dass in den vergangenen vier Jahrzehnten die Sitzungen nie länger als drei Wochen unterbrochen wurden – meistens war es aber nur eine Woche.

Abels spricht von einem "schwarzen Tag für die britische Demokratie". Johnson sei mit dem Versprechen angetreten, das Volk solle die Kontrolle wieder zurück erobern. Nun aber würden die Volksvertreter vorübergehend entmachtet. Allerdings könne man den britischen Parlamentarismus nicht mit dem deutschen vergleichen, betont Abels.

"Vormachtstellung der Regierung"

"Johnson handelt nach der Devise: 'Koste es, was es wolle, allen Widerständen zum Trotz'".
Gabriele Abels, Politikwissenschaftlerin

"In Großbritannien hat die Regierung eine starke Vormachtstellung gegenüber dem Parlament. Die Regierung bestimmt die Tagesordnung oder eröffnet mit der Queen’s Speech das Parlamentsjahr." Johnson stehe juristisch im Recht, allerdings hält die Politikwissenschaftlerin seinen Schachzug "politisch für nicht sehr klug". Johnson handele nach der Devise: "Koste es, was es wolle, allen Widerständen zum Trotz." Die Situation in Großbritannien bleibe dadurch "hochproblematisch". Abels‘ Befürchtung lautet: Johnson könnte auf eine Entscheidung hinwirken, die das Parlament mehrmals explizit abgelehnt habe – einen No-Deal-Brexit.

Auch der Politikwissenschaftler Rudolf Hrbek, ebenfalls Uni Tübingen, schüttelt über die Ereignisse in London den Kopf. "Von verantwortlichem Regieren keine Spur", sagt Hrbek. Er habe Verständnis, dass manche Briten einen Schlussstrich unter das leidige Brexit-Kapitel wünschten. Doch er hält entgegen: "Wenn die Menschen auf der Insel dann sehr schnell in der Wirklichkeit ankommen, ist es zu spät, den Schalter in eine andere Richtung zu betätigen." Als Beispiel nennt Hrbek den Zankapfel Nordirland: "Dass niemand von den in London Verantwortlichen die Implikationen für Nordirland gesehen hat, ist unbegreiflich."

Widerstand im Parlament

Trotz Zwangsurlaubs wollen manche Parlamentarier aber nicht klein beigeben. Selbst manche konservative Abgeordnete werten Johnsons Vorstoß als "undemokratisch". Und John McDonnell von der oppositionellen Labour-Partei spricht von einem "sehr britischen Staatsstreich". Andere Oppositionspolitiker haben um eine Audienz bei der Queen gebeten, um die Lage zu beraten.

Ob Johnsons Machtkalkül aufgeht, ist unklar. Fest steht, dass sich die Reihen schließen: Die Reihen der Brexiteers, die bis zum 31. Oktober die EU um jeden Preis verlassen wollen. Aber auch die Reihen der Johnson-Gegner, die sein Vorpreschen als Angriff auf die Demokratie werten. Längst ist von einem Misstrauensvotum gegen Johnson die Rede. Und im Unterhaus hat Johnsons Bündnis nur eine Stimme Mehrheit.

Dem Autor auf Twitter folgen: raphael_rauch

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.