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Abstimmung in London - Raus aus der Brexit-Sackgasse - aber wie?

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Theresa May hat in Brüssel alles ausgereizt, das Szenario eines Chaos-Brexit ist realer denn je. Fünf Fragen zur verfahrenen Lage nach der jüngsten Brexit-Abstimmung im Unterhaus.

Was kann die EU jetzt noch tun?

Vor allem eins: Sich auf den Chaos-Brexit vorbereiten. Mag das demonstrative Zurschaustellen der No-Deal-Vorbereitungen auf EU-Seite anfangs eher taktische Gründe gehabt haben, ist das Szenario eines ungeregelten Austritts Großbritanniens seit gestern Abend realer geworden, als es manch einer in Brüssel noch vor Wochen geglaubt hätte.

Die EU-Kommission hat Notfallpläne vorbereitet und Experten in die Hauptstädte entsandt, um die EU-Mitgliedsländer auf das Schlimmste vorzubereiten. Flugverkehr, Zollabfertigung, Zahlungsverkehr – die Liste der Bereiche ist lang, in denen Politik und Wirtschaft das große Chaos befürchten und mit Notfallplänen abzuwenden versuchen.

Könnte Brüssel in Verhandlungen weitere Zugeständnisse machen?

Nein, es gibt keinen Spielraum mehr, daran lassen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten keinen Zweifel. Theresa May hat ausgereizt, was auszureizen war: Zusatzerklärung folgte auf Zusatzerklärung, Klarstellung auf Klarstellung, alles rechtlich bindend. Es sollte das Entgegenkommen für die Brexiteers in ihrer Partei sein, das klar macht: Großbritanniens Verbleib in der Zollunion ist weder ein Zwang, noch soll er endgültig sein.

London darf entscheiden, was es will, nur: in Nordirland darf keine Grenze entstehen. Doch es reichte nicht in den Augen der Brexit-Anhänger, das Königreich bleibe in den Fängen der EU. Eine bessere Lösung fiel ihnen aber auch nicht ein.

Können weitere Verhandlungen den Durchbruch bringen?

Unwahrscheinlich. Gegen eine Verlängerung der Verhandlungen und eine Verschiebung des Austrittsdatums um ein paar Wochen hat in der EU niemand etwas. Aber, so fragen sie auf EU-Seite schulterzuckend: Was soll das bringen? Seit Wochen scheitert die britische Premierministerin immer wieder daran, eine Lösung zu präsentieren, für die es im Londoner Unterhaus eine Mehrheit gibt.

Brüssels Brexit-Verhandler sind zu vielem bereit, doch auch sie wissen nicht, wie sie helfen können, um die verfahrene Lage im britischen Parlament aufzulösen. Wenn es eine Verlängerung geben soll, dann nur, wenn eine Perspektive da ist, dass sie etwas bringt. Im Moment gibt es diese Perspektive nicht.

Wie steht die EU zu einem zweiten Referendum?

Im Herzen wünscht sich die EU zwar, dass die Briten bleiben. Aber nach den quälenden fast drei Jahren, die seit dem Referendum verstrichen sind, hat die Sehnsucht nach einer neuen Abstimmung spürbar nachgelassen. Mag die Wahrscheinlichkeit, dass ein neues Referendum den Brexit abwendet, auch gestiegen sein: Ein klares Ergebnis, dass das tief gespaltene Königreich wieder mit sich versöhnt, ist nicht in Sicht.

Das Großbritannien, das in der EU bliebe, wäre ein noch schwierigerer Partner als er es ohnehin schon immer war mit all den Sonderrechten, Vetos und Rabatten. Vielen ist daher eher nach einem Ende mit Schrecken als nach Schrecken ohne Ende. Zudem zeichnet sich auf der Insel keine Mehrheit für eine neue Volksabstimmung ab. Sollte sich das ändern: An der EU würde es nicht scheitern, auch wenn die Begeisterung dafür schonmal größer war.

Könnte Großbritannien den Austrittsantrag zurückziehen?

Ja. Bis zum Austrittsdatum am 30. März könnte Großbritannien den sogenannten Artikel 50-Antrag zurückziehen. Dazu braucht es auch nicht die Zustimmung der EU, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem klargestellt hat. Großbritannien bliebe dann zu den gleichen Konditionen EU-Mitglied wie bisher, würde in aller Eile Europawahlen vorbereiten müssen, säße bei allen Gipfeln weiter mit am Tisch.

Aber auch hier gilt: Das Großbritannien, das nach dieser Vorgeschichte in der EU bliebe, wäre ein komplizierter Partner, denn die Brexiteers sähen den Volkswillen verraten und würden großen Druck ausüben. Massives Erstarken der Anti-EU-Parteien in Großbritannien bei den Europawahlen wäre die Folge. Aus EU-Sicht kein Wunsch-Szenario.

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