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Reaktion auf Gewalttat in Hanau - Grüne für Aktionsplan gegen rechts

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Der Anschlag von Hanau hat den Kampf gegen den Rechtsextremismus in den Fokus der Politik gerückt. Die Grünen fordern ein ganzes Paket von Maßnahmen.

Nach dem Anschlag in Hanau fordern die Grünen im Bundestag schnelle Maßnahmen gegen rechtsextreme Taten. In einem Aktionsplan verlangen sie etwa schärfere Waffen-Gesetze.

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Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten dringen die Grünen im Bundestag auf einen schnellen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Zu den Sofortmaßnahmen sollen ein Krisenstab, ein Rassismus-Beauftragter und schärfere Waffengesetze gehören.

Die Fraktion der Grünen schlägt "Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft" vor. Die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Innen- und Integrationsexperten schreiben in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt.
Fraktion der Grünen

Kristenstab nach Anschlag in Hanau einrichten

Darin fordern sie die Bundesregierung auf, einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft einzurichten. Notwendig sind aus Sicht der Grünen zudem ein Beauftragter gegen Rassismus, eine "verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung" und finanzielle Unterstützung für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen.

Die Grünen wollen, dass Munition nur noch gelagert werden darf, wo auch geschossen werden darf - bisher sei es Sportschützen möglich, sowohl Waffen als auch Munition zu Hause zu lagern. Zudem reichten die bisherigen Zuverlässigkeitsprüfungen nicht aus.

Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Überprüfung des Waffenrechts angekündigt. Zudem könne es möglicherweise sinnvoll sein, ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung einzufordern, "dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden", wenn jemand auffällig geworden sei, sagte er der "Bild"-Zeitung.

FDP will Sicherheitsstrukturen anpassen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will prüfen, ob die gerade erst verschärften Regelungen im Waffenrecht auch konsequent umgesetzt werden. Demnach müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erteilen. Es müsse geprüft werden, ob die Behörden, die über die Zuverlässigkeit entscheiden, die nötigen Informationen bekommen.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte, die Sicherheitsstrukturen in Deutschland den neuen Bedrohungen anzupassen. "Dazu gehört eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. So müssten zum Beispiel kleinere Landesämter für Verfassungsschutz zusammengelegt werden.

AfD als Verdachtsfall einstufen?

Grünen-Chef Robert Habeck sagte der "Passauer Neuen Presse", die AfD solle als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Zuvor hatte das schon SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gefordert.

Habeck sagte zur Begründung einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, die Partei schüre Rassismus und leiste Rechtsextremismus Vorschub. Die Relativierungen und Verharmlosungen der Morde von Hanau durch AfD-Politiker seien unerträglich.

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