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Reaktion auf Soli-Beschluss - Verfassungsbeschwerde angekündigt

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Ein Großteil der Bürger soll den Soli bald nicht mehr zahlen müssen. In der Wirtschaft sieht man sich benachteiligt und droht mit rechtlichen Konsequenzen.

Aus der Wirtschaft kommt massive Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler. Mario Ohoven, Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, nannte den Beschluss einen Verstoß "gegen unsere Verfassung".

Es sei eine "eine Strafsteuer für die Mitte der Gesellschaft", so Ohoven. "Sobald das verfassungswidrige Gesetz in Kraft getreten" sei, werde man eine Verfassungsbeschwerde einreichen. BDI-Chef Joachim Langforderte eine Komplett-Abschaffung - schon ab 2020.

Olaf Scholz im Bundestag, aufgenommen am 14.11.2019

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Der Soli verschwindet ab 2021. Für 90 Prozent der Steuerzahler. Ist das nun eine Mega-Entlastung oder Hilfe für Olaf Scholz beim SPD-Vorsitz? Darüber lässt sich streiten.

von Kristina Hofmann
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