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Kommentar zu Folgen von Chemnitz - Zu wenig

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Pressemitteilungen, hier und da eine Äußerung: Die Berliner Reaktionen auf die Ausschreitungen in Chemnitz sind zu dünn, zu wenig. Das reicht nicht. Die Probleme gehen alle an.

Im Netz ist der Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen der Chemnitzer Messerstecherei aufgetaucht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert Konsequenzen.

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20 Minuten geht es um Cybersicherheit, bis Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz endlich zum ersten Mal öffentlich und persönlich etwas zu Chemnitz sagt. Der Bundesinnenminister wiederholt seine Pressemitteilung von gestern: Er wolle sich erst äußern, wenn er sich genau informiert habe, was er mittlerweile getan habe. Das brutale Verbrechen, die Tötung des 35-Jährigen, sei zu verurteilen. Die Aufforderungen zur Selbstjustiz seien inakzeptabel. "Was wir als Innenministerium anbieten können, ist die Unterstützung der Polizei in Sachsen", sagt Seehofer. Im Übrigen habe die Bundeskanzlerin sich zu dem Thema ja schon geäußert, und am Freitag fahre Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach Chemnitz. Sie will bei ihrem Besuch diejenigen stärken, schreibt sie in einer Mitteilung, die sich für ein demokratisches Chemnitz einsetzen: "Wir müssen Gesicht zeigen", so Giffey.

Kein Staatsnotstand, aber ein Gummistiefel-Moment

Es ist nett von Giffey, dass sie die Aufgabe des Bundesinnenministers mit übernimmt. Es ist vielleicht auch höflich von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass sie bei der Pressekonferenz Seehofer den Vortritt lässt. Aber gar nichts sagen? Oder wie Seehofer das immer gleiche Wenige? Zieht man an Tag drei nach dem zweiten Aufmarsch in Chemnitz einen Strich, dann ist die Berliner Reaktionen-Bilanz bislang ziemlich dünn: Die Kanzlerin hat sich öffentlich geäußert, der Innenminister auf Nachfrage, ansonsten viele, viele Pressemitteilungen, die zwar im Ton - wie die des Bundespräsidenten zum Beispiel - eindeutig, aber eben nur ein Stück Papier sind.

Man kann der Meinung sein: Es gibt keinen Staatsnotstand, bei dem man in Gummistiefel-Manier nach Chemnitz reisen oder mit Statements in Schloss Bellevue, Kanzleramt und Sondersitzung des Bundestages die Öffentlichkeit beruhigen muss. Nein, ein Staatsnotstand ist es nicht. Dass dieses Land aber ein Problem hat, ist unübersehbar. So zu tun, als seien die Ausschreitungen in Chemnitz allein eine sächsische Angelegenheit, ist sehr einfach. Ein paar Polizisten zu schicken, wird nicht reichen.

Hitlergruß bleibt aus Personalmangel ungeahndet?

Das Problem Polizei zum Beispiel kennen auch andere Regionen. Die Chemnitzer gehen nicht mehr gern in ihren Stadtpark, die Berliner meiden den Görlitzer Park, Ältere bleiben am liebsten ganz daheim. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bescheinigte seiner Polizei, in Chemnitz am Montag einen guten Job gemacht zu haben. Das haben die paar hundert Einsatzkräfte sicher auch, weil sie trotz krasser Unterbesetzung die Demonstration gerade noch so unter Kontrolle halten konnten. Dass dafür aber das Zeigen des Hitlergrußes vor Ort nicht geahndet werden konnte? Wer ohne Hemmungen vor Polizisten den Hitlergruß zeigt, scheint nicht wirklich mit Strafverfolgung zu rechnen. Dieser Mangel an Polizisten enthemmt nicht nur potenzielle Straftäter, sondern macht auch bei unbescholtenen Bürgern viel kaputt.

Chemnitzer berichten, sie seien am Montag erst gar nicht zur Gegendemo gegangen, weil sie Angst um ihre Sicherheit hatten. Sie hatten kein Zutrauen, dass die Polizei sie schützt. Der Glaube in den Rechtsstaat hat Risse, der Glaube, seine Meinung neben den "Ausländer raus"-Rufen frei zu äußern offenbar auch. Damit kann man sich nicht abfinden! Polizei ist Ländersache, Sachsen muss genügend Einsatzkräfte haben, um die Einhaltung der Gesetze zu schützen. Wenn Kretschmer das nicht organisieren kann, lässt er seine Einsatzkräfte hängen. Da nützt es wenig, wenn das Bundesinnenministerium anbietet, ein paar Polizisten zu schicken. Wer nach dem starken Rechtsstaat ruft, muss ihn auch organisieren und finanzieren. Bundesweit.

Warum ist die Mehrheit so leise?

Neben dem Sicherheitsproblem ist offensichtlich die Gesellschaft in eine Schieflage geraten. In Chemnitz standen am Montag 6.000 Teilnehmer ein rechten Demonstration etwa 1.000 Gegendemonstranten gegenüber. Jetzt könnte man sagen: Diese besorgten Bürger, exklusive ein paar Rechtsradikale, sind eben die Mehrheit. Eine Mehrheit, die die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel nicht will und Ausländer für die Ursache aller sozialen Probleme halten. Wer so denkt, geht der AfD voll auf dem Leim. Man muss noch einmal daran erinnern: Die AfD stellt nicht die Mehrheit im Bundestag, nicht die Mehrheit im Sächsischen Landtag und auch nicht im Chemnitzer Stadtrat. Nirgendwo. Und die Bundestagswahl ist erst ein knappes Jahr her.

Trotzdem schafft es die echte Mehrheit nicht, den "Ausländer-raus"-Rufern und Hitlergruß-Zeigern etwas entgegenzusetzen. Auch nicht diejenigen, die mit auf ihrer Seite standen, aber nicht für Nazis gehalten werden wollen. Warum ist die Zivilgesellschaft so leise? Warum ist es so schwer, für diese Demokratie einzustehen? Viele Chemnitzer beschweren sich wie viele andere in diesem Land seit Jahren, dass sie sich in der Flüchtlingspolitik nicht mitgenommen fühlen. Dass all die Probleme in der Integration nicht angegangen werden. Kein noch so viel diskutierter Masterplan, noch die monatelangen Diskussionen um Abschiebungen haben offenbar an diesem Gefühl etwas geändert

Es gibt so viel zu besprechen

Man könnte viele weitere Problemfelder anführen, die zu ändern, mindestens aber zu diskutieren lohnt. Die Radikalisierung der Sprache, die Missachtung ostdeutscher Lebensleistungen, das Leck in Chemnitz, wodurch ein Haftbefehl im Internet kursiert. Es gibt so viel zu besprechen. "Sie können sicher sein", sagte heute die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, "dass der Bundesregierung die Ernsthaftigkeit des Themas bewusst ist".

Ach, wirklich? Momentan zeigt höchstens Ministerin Giffey, dass sie verstanden hat. Wer dagegen 20 Minuten über Cyberkriminalität, über Chemnitz aber zusammengenommen höchstens fünf Minuten spricht - nicht.

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