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Koalitionspartner irritert - Syrien-Initiative von AKK stößt auf Skepsis

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Kramp-Karrenbauer schlägt einen internationalen Syrien-Einsatz vor. Das Außenministerium reagiert verhalten.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. "Wir müssen eine politische Lösung für Nordsyrien herbeiführen. Daher sei es wichtig, von Europa heraus eine Initiative zu starten", sagte sie im ZDF heute journal. Sie betonte, dass angesichts der schwierigen humanitären Situation in Nordsyrien und dem quasi eingestellten Kampf gegen den IS die Einrichtung einer international kontrollierten Schutzzone wichtig sei. Als Verteidigungsministerin wolle sie eine internationale Kontrolle und nicht nur das Zusammenwirken zwischen Russland und der Türkei.

Auf die Frage, ob die Bundeswehr in den Konflikt eingreife, sagte Kramp-Karrenbauer: "Zunächst müssen wir auf der diplomatischen und politischen Ebene eine Antwort geben können." Kramp-Karrenbauer bestätigte außerdem, dass sie Außenminister Heiko Maas (SPD) per SMS über ihre Entscheidung informiert habe.

Kritik vom Koalitionspartner

Aus dessen Auswärtigem Amt hieß es, es bestehe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin. Maas sagte, es sei zu früh für solche Überlegungen. "Jetzt geht es in erster Linie darum, dafür zu sorgen, dass die Militäraktion nach dem Ende der Feuerpause nicht weitergeht, dass es eine politische Lösung gibt."

SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu monierte, die SPD sei von der CDU-Chefin nicht eingebunden worden. "Und ich habe auch eine Menge Fragen in dem Kontext. Dass wir da skeptisch sind, das liegt auf der Hand", sagte der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages im Deutschlandfunk. Von einem Affront wollte der Verteidigungsexperte gleichwohl nicht sprechen.

Seine Kollege Nils Schmid (SPD) beklagte den Stil der Ministerin. "Die Koalitionsspitzen haben stundenlang im Koalitionsausschuss über die Lage in Nordsyrien diskutiert, und Frau Kramp-Karrenbauer hat keinen Mucks getan über ihren Vorschlag", sagte der außenpolitische Sprecher am Dienstag NDR Info mit Blick auf das Treffen am Sonntag.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland , die Bundeswehr reiße sich nicht um zusätzliche Aufgaben. "Schon jetzt sind 17.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze eingebunden, von Afghanistan bis zur Nato Response Force."

FDP: Bundeswehr muss zu aktiver Unterstützung bereit sein

Aus der Opposition kam Kritik, aber auch Zustimmung für den Vorschlag. "Bereits vor ein paar Tagen hat die FDP in Syrien eine Blauhelmmission gefordert", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der dpa. Unionspolitiker hätten dies zunächst noch belächelt. "Deutschland ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben", kritisierte sie. Die FDP fordere ein Ende der Kampfhandlungen, einen Vertrag für eine internationale Sicherheitszone zwischen allen beteiligten Konfliktparteien und eine UN-Resolution. "Deutschland muss dann auch bereit sein, mit der Bundeswehr diese Mission aktiv zu unterstützen", so Strack-Zimmermann.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte: "Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt." Kramp-Karrenbauer widerspreche mit ihrem Vorstoß auch dem Außenminister. "So desavouiert sie mit unabgesprochenen Ansagen nicht nur die Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen. Sie verfestigt auch den Eindruck, (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan könne uns mit Flüchtlingen erpressen."

Kramp-Karrenbauer will ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen.

Putin trifft Erdogan

In Sotschi treffen sich heute Nachmittag Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Erdogan, um über Syrien zu beraten. Nach Kremlangaben soll es bei den Verhandlungen in der Schwarzmeer-Stadt vor allem um eine Normalisierung der Lage im Norden des Landes gehen. Nach dem Einmarsch der Türkei gilt dort noch bis Dienstagabend eine Waffenruhe. Die Feuerpause soll der von den Türken bekämpften Kurdenmiliz YPG den Rückzug ermöglichen.

ZDF-Russland-Korrespondent Bernhard Lichte erwartet, dass die Waffenruhe in Nordsyrien verlängert wird. Denn Erdogan habe seine Ziele damit erreicht - kurdische Kämpfer hätten sich aus Nordsyrien zurückgezogen.

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