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Gemischte Reaktionen - Lob und Kritik an Fahrverbote-Urteil

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Das Urteil aus Leipzig stößt in Politik und Wirtschaft auf gegensätzliche Reaktionen. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Fahrverbote, Wirtschaftsverbände sind dagegen alarmiert.

Archiv: Luftmessstation, aufgenommen am 28.07.2008 in Erfurt
Luftmessstation
Quelle: imago

Das Leipziger Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden und Politikern von Union und FDP hervorgerufen. Sie warnten am Dienstag vor unabsehbaren Belastungen für die Wirtschaft. Vertreter von Umweltverbänden, Linkspartei und Grünen begrüßten hingegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote für Diesel grundsätzlich zu ermöglichen. Sie werteten das Urteil auch als Ohrfeige für die Bundesregierung.

"Großer Tag für saubere Luft"

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch sprach von einem "ganz großen Tag für saubere Luft in Deutschland". Nun sei die Autoindustrie in der Pflicht, durch Nachrüstungen an den Fahrzeugen für bessere Luft zu sorgen. "Ab heute erwarte ich von der Autoindustrie, dass sie liefert", sagte Resch nach der Urteilsverkündung in Leipzig.

Die Umweltorganisation Greenpeace sah nun die Städte und Kommunen in der Pflicht: "Besonders belastete Städte müssen jetzt dafür sorgen, dass dreckige Diesel mit ihren giftigen Abgasen draußen bleiben", erklärte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl.

Wirtschaftsverbände kritisieren Fahrverbote

Bei Wirtschaftsverbänden löste der Richterspruch hingegen Besorgnis aus. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, kritisierte Fahrverbote als "massive Eingriffe in Eigentumsrechte, in die Mobilität und in die Freiheit beruflicher Betätigung. Verursacher des Dieselproblems sind die Autohersteller, nicht wir Handwerker", erklärte der Handwerkspräsident.

Umweltschützer haben das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig begrüßt, Fahrverbote gegen Dieselautos zu erlauben. Wirtschaftsverbände reagierten skeptisch.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte die Befürchtungen vor den Auswirkungen des Urteils. Es gehe "wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer", sagte Merkel in Berlin. Man werde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts prüfen und mit Kommunen und Ländern besprechen, wer gesetzlich handeln müsse. In etlichen Städten seien die Grenzwertüberschreitungen nur gering, so dass man vielleicht schnelle Lösungen finden werde. In einigen Städten geben es aber gravierende Probleme, die man sich genau anschauen müsse. "Auf jeden Fall müssen die Luftreinhaltepläne auch mit Hilfe des Bundes mit Nachdruck umgesetzt werden", sagte die Kanzlerin.

Linke: Tritt vor das Schienbein der Autoindustrie

Lob bekamen die Leipziger Richter hingegen von Linkspartei und Grünen. Ihr Urteil unterstreiche, "dass die Menschen ein Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit haben", erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger. "Es hat zudem der betrügerischen Autoindustrie und der untätigen Bundesregierung endlich einen spürbaren Tritt vor das Schienbein gegeben." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn erklärte: "Verantwortlich für die künftigen Fahrverbote sind die Autohersteller, die Diesel-Pkw mit überhöhten Abgaswerten produziert haben, und eine Bundesregierung, die die Grenzwerte für Luftschadstoffe seit Jahren ignoriert."

Ein Vertreter des baden-württembergischen Verkehrsministeriums sagte in Leipzig, zumindest gebe es jetzt "Rechtsklarheit". Zugleich kündigte er an, Baden-Württemberg werde seine Bemühungen um eine bundesweite blaue Plakette für die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten verstärken und einen entsprechenden Antrag im Bundesrat voraussichtlich wieder "aktivieren". Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte erneut davor, die Polizei habe keine Möglichkeiten, Fahrverbote zu kontrollieren.

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