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EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik - Conte: "Italien ist nicht mehr allein"

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Der Kompromiss zur europäischen Asylpolitik ist geschlossen - und löst positive Reaktionen aus. Italiens Regierungschef Conte sieht sein Land als "nicht mehr allein".

EU-Gipfel in Brüssel: Giuseppe Conte
EU-Gipfel in Brüssel: Giuseppe Conte
Quelle: epa

Getrieben von der deutschen Regierungskrise und Forderungen aus Italien hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt, die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden. Merkel nannte die Einigung auf einen gemeinsamen Text der 28 Staats- und Regierungschefs eine "gute Botschaft".

Italien nach Drohung mit Blockade fast euphorisch

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte äußerte sich indes geradezu euphorisch: "Bei diesem Europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein", sagte er nach dem Durchbruch. Conte hatte zeitweilig mit einer Blockade des Gipfels gedroht und darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als "europäische Lösung". Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Außengrenzen legten.

Gipfelbeschlüsse Erfolg der Visegrad-Gruppe?

Auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis begrüßten die Einigung. "Es wird keine Zwangsumsiedelung von Flüchtlingen geben", schrieb Morawiecki auf Twitter. Polen und Tschechien hatten sich wie seine Visegrad-Partner (V4) Ungarn und die Slowakei strikt gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen gewehrt.

"Wir haben eine Einigung erreicht, die gut für Polen und die ganze Gemeinschaft ist", schrieb der nationalkonservative Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS in Warschau weiter. Nach zwei Jahren schwieriger Diskussionen, Kontroversen und Druck habe die Gemeinschaft einstimmig die Haltung Polens und der V4 angenommen, betonte Morawiecki. Babis wertete die Gipfelbeschlüsse als "großen Erfolg" der Visegrad-Gruppe. "Wir haben erreicht, dass niemand mehr über Quoten redet", schrieb Babis via Twitter. "Die Umverteilung und Umsiedlung wird freiwillig sein, so dass uns niemand Migranten aufzwingen kann".

Die Beschlüsse des EU-Gipfels

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