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Justizreform wird unterschrieben - Brüssel vs. Warschau geht in nächste Runde

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Trotz des historisch einmaligen Sanktionsverfahrens gegen Polen will Staatspräsident Duda die umstrittene Justizreform unterschreiben. Der Streit mit der EU geht also weiter.

Andrzej Duda am 20.12.2017 in Warschau
Andrzej Duda am 20.12.2017 in Warschau Quelle: reuters

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reagiert nur auf Twitter: "Die Reform der Justiz ist notwendig in Polen. Im Dialog zwischen Polen und Brüssel braucht es Offenheit und Ehrlichkeit." Die Nachricht ist klar: ja, wir wollen im Gespräch bleiben, aber wir ziehen die Justizreform durch. Morawiecki mag deutlich konzilianter sein im Tonfall als seine Vorgängerin Beata Szydlo, in der Sache bleibt er hart.

Die Regierungspartei vermutet politische Motivation hinter dem Strafverfahren

Die polnische Regierung will sich nicht bewegen, auch nach den Drohungen aus Brüssel nicht. Und beeindruckt scheinen sie schon gar nicht zu sein. Die Sprecherin der Regierungspartei PiS verkauft Artikel 7 als politisch motiviert. Denn die Narration der nationalkonservativen Regierungspartei lautet, dass die polnische Opposition in Brüssel gegen die polnische Regierung Stimmung macht. Außerdem sei der Konflikt bei der Justizreform eine Strafe, weil man keine Muslime - also keine Flüchtlinge - aufnimmt. Da werden zwei Themen vermischt, aber so kann man bei vielen Polen punkten.

Zur Seite springt der Regierung das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das fest auf PiS-Linie ist. Brüssel zusammen mit Berlin, der polnischen Opposition und dem ungeliebten Polen in Brüssel, Ratspräsident Donald Tusk, stecken hinter dem Kampf gegen die Warschauer Politik.

Als erstes EU-Land muss sich Polen einem Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten der Gemeinschaft stellen. Sogar ein Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene ist möglich.

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Innenminister: EU-Kommission hat ihre Kompetenzen überschritten

Das polnische Außenministerium hat gleich ein Statement von fast einer Seite veröffentlicht: "Wir nehmen das mit dem Bedauern an (…) Die Entscheidung hat einen politischen, nicht rechtlichen Charakter. Das belastet unsere bilateralen Beziehungen und wird dem gegenseitigen Verstehen und Vertrauen schaden." Und Innenminister Mariusz Blaszczak lässt verlauten, die EU-Kommission habe ihre Kompetenzen überschritten. Nach Deeskalation klingt das alles nicht seitens der polnischen Regierung.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, ausgerechnet in Krakau in Polen unterwegs an diesem denkwürdigen Tag, sorgt sich um das Image seines Landes: "Ich hoffe, die polnische Regierung kommt zur Vernunft. Es geht hier um die bürgerlichen Interessen. Das Schlimmste ist aber schon passiert. Polen steht mit dem Rücken zum Westen. Und es ist kein Zufall, sondern mir scheint es eine bewusste Entscheidung und das macht mich besonders traurig."

Die polnische Opposition appelliert an Staatspräsident Duda

Polens Opposition hatte nach der Pressekonferenz von Frans Timmermans in Brüssel noch mal einen flammenden Appell an Staatspräsident Duda gerichtet: "Die PiS-Regierung ist am Rande der europäischen Integration", so Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform. Präsident Duda habe noch Zeit, sein Veto einzulegen, sagt er am Nachmittag.

Und der Präsident? Er hatte ja zur Justizreform ein Veto eingelegt - im Juli. Da stoppte Duda zwei von drei Reformvorschlägen. Um danach allerdings diese mit zu überarbeiten. Jetzt wieder Veto einzulegen, die Erklärung dazu hätte sehr kreativ sein müssen, um das innenpolitisch zu verkaufen.

Duda unterschreibt die umstrittenen Gesetze

Am Abend hat er nun angekündigt: "Ich möchte sie darüber informieren, dass ich eine Entscheidung über die Gesetze zum Obersten Gericht und Landesjustizrat getroffen habe. Das waren präsidentielle Gesetzesentwürfe. Ich habe die vorhergehenden Gesetze zurück ins Parlament geschickt und mein Veto eingelegt. Jetzt habe ich meine Gesetze vorgelegt. Diese haben ohne Verbesserungen das Parlament passiert. Ich werde diese Gesetze jetzt unterschreiben. Diese Gesetze sind ganz grundlegend unterschiedlich zu den Gesetzen aus dem Juli. Eine andere Meinung lasse ich nicht zu. Vor allem wenn es um die Personalgewalt des Justizministers geht (...). Ich erinnere sie daran, dass im alten Gesetz alle Richter des Obersten Gerichts ihre Positionen verloren hätten. Das ist jetzt nicht mehr so."

Brüssel vs. Warschau geht damit in die nächste Runde.

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