Reaktionen auf EuGH-Urteil: Verzicht auf Pkw-Maut gefordert
Reaktionen auf EuGH-Urteil -
Verzicht auf Pkw-Maut gefordert
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Der EuGH hat die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Sie sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Im In- und Ausland gibt es durchweg positive Reaktionen.
Die Maut wurde als diskriminierend kritisiert. Archivbild Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Der ADAC fordert nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen völligen Verzicht auf die Maut. Auch den Grünen zufolge solle man das Thema nicht weiter verfolgen. Die Maut "hätte Ausländer diskriminiert" und wäre "ein fettes Minusgeschäft", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.
FDP-Chef Christian Lindner nannte das Urteil über die "Rache-Maut" eine "Niederlage für die CSU". Auch die Nachbarstaaten Österreich und die Niederlande begrüßten das Urteil.
Die deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht. Über die ersten …
von Andreas Huppert
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