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Streit um Strafzölle - "Kein Interesse an Eskalation"

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Nach der Fristverlängerung zur Aussetzung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium hoffen Bundesregierung und EU weiter auf eine einvernehmliche Lösung. Jetzt bleibt ein Monat Zeit.

Flaggen: EU und USA
Flaggen: EU und USA Quelle: imago

Nach der Verlängerung der Schonfrist für die EU bei den US-Strafzöllen pocht die Bundesregierung weiter auf eine dauerhafte Ausnahme. Die Bundesregierung habe die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die EU für einen weiteren Monat von den Zöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, "zur Kenntnis genommen", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. "Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme", fügte sie hinzu. Es sei insbesondere wichtig, dass die EU das Gespräch mit den USA gesucht habe und dies auch weiterhin tun werde.

Hoffen auf "positive Handelsagenda"

Die EU-Kommission werde nun mit den Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen beraten. "Die transatlantischen wirtschaftlichen Beziehungen sind von großer Bedeutung für beide Seiten", betonte die Sprecherin. Weder die EU noch die USA könnten "ein Interesse an einer Eskalation in den Handelsbeziehungen haben". "Vielmehr würden sowohl die USA als auch die EU von einer weiteren Vertiefung der Handelsbeziehungen profitieren", erklärte sie.

Im Interesse beider Seiten solle "eine positive Handelsagenda" entwickelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich für einen multilateralen und regelbasierten Welthandel einsetzt".

Atempause muss genutzt werden

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Verlängerung der Schonfrist für die EU. "Die verlängerte Atempause bietet die Chance, den Handelskonflikt zu entschärfen", erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die verlängerten Ausnahmen täuschten aber nicht darüber hinweg, dass sich die USA über globale Handelsregeln hinwegsetzten, die sie einst mit initiiert hätten. "Daher muss die EU jetzt enger zusammenrücken und ihre Interessen verteidigen, auch mit Blick auf weitere Maßnahmen, die die USA aus der protektionistischen Mottenkiste ziehen könnten." Es sei zudem wichtig, dass die Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks im Gespräch blieben.

Die EU-Kommission kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur erneuten Fristverlängerung im Zollstreit mit der Europäischen Union. Der einmonatige Aufschub sorge für eine weitere Verunsicherung bei den europäischen Unternehmen, die von möglichen Zöllen auf Aluminium und Stahl betroffen seien, erklärte die Kommission am Dienstag. Bereits jetzt habe dies Einfluss auf Unternehmensentscheidungen.

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Die EU-Kommission forderte stattdessen eine dauerhafte Ausnahme von den Zöllen, deren Ankündigung für erhebliche Spannungen zwischen den USA und Europa geführt hatte. Die USA könnten die Maßnahmen nicht mit ihrer nationalen Sicherheit begründen, erklärte die Kommission. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werde weiter das Gespräch mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer suchen, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen.

Trump hatte die Einfuhrzölle bereits im März verhängt, für China gelten sie bereits. Handelspartner wie die EU, Kanada, Mexiko, Südkorea davon aber zunächst bis zum 1. Mai ausgenommen. Trump hatte die Befreiung der EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium am Montagabend um einen Monat bis zum 1. Juni verlängert. Die bisherige Frist wäre rund viereinhalb Stunden später abgelaufen. Nach Angaben des US-Präsidenten soll den Verhandlungen mit der EU über die Handelsfragen 30 Tage mehr Zeit gegeben werden. In der Erklärung hieß es aber auch, dass diese Verlängerung der Frist zugleich die "letzte" sein solle.

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