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Äußerungen zu "Meinungsmache" - Merkel steht weiter zu AKK

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Nach den umstrittenen "Meinungsmache"-Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich hinter AKK gestellt.

Angela Merkel spricht mit den Medien in Brüssel.
Angela Merkel spricht mit den Medien in Brüssel.
Quelle: Francisco Seco/AP/dpa

Die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stoßen weiter auf viel Kritik und Unverständnis.

Merkel: Abrücken von AKK ist "Unsinn"

Auch aus den Reihen der Union kam Kritik an der CDU-Chefin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte nun: "Jeder, den ich kenne in der CDU - oder jede - setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein." Das Grundgesetz sei gerade 70 Jahre alt geworden, "deshalb gibt es da auch keinen Zweifel".

Merkel hat sich demonstrativ hinter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Medienberichte, wonach sie von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin Abstand nehme, seien "Unsinn", sagte Merkel am Dienstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Screenshot: Rezo auf Youtube

Youtuber reagieren auf AKK -
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Was sagen Youtuber zur Diskussion über Meinungsfreiheit im Netz? Und wie können die Parteien junge Wähler wieder erreichen? Zwei Youtuber antworten.

von Jacqueline Vieth

Meyer-Heder: "Breiten und offenen Diskurs führen"

Aus meiner Sicht wäre es wichtig und richtig, einen breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik - aber auch grundsätzlich - zu führen.
Carsten Meyer-Heder

Auch der Bremer CDU-Wahlsieger Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem Vorstoß zu Regeln für "Meinungsmache" im Netz in Schutz genommen. "Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend", sagte Meyer-Heder der "Rheinischen Post". Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, "dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen". Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren.

"Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet." Er fügte an: "Aus meiner Sicht wäre es wichtig und richtig, einen breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik - aber auch grundsätzlich - zu führen."

Karlicek: Achtung der Meinung des anderen

Demokratie lebt von der Achtung der Meinung des anderen und diese Achtung vermisst man bei Debatten im Netz leider oft.
Anja Karliczek

Ähnlich äußerte sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will."

Sie verteidigte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der Zensur. Es sei völlig klar, dass die Meinungsfreiheit für die Demokratie "konstituierend" sei. "Aber Demokratie lebt von der Achtung der Meinung des anderen und diese Achtung vermisst man bei Debatten im Netz leider oft", sagte Karliczek.

Unverständnis hält an

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Ihr wurde vorgeworfen, sie wolle die Meinungsfreiheit einschränken - was sie zurückwies.

Dennoch hält das Unverständnis über die Äußerungen an. "Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die CDU nach suboptimaler Wahlkampfführung und fragwürdigen Schuldzuweisungen für das bescheidene Wahlergebnis jetzt zensorische Maßnahmen fordert, um der CDU-Parteizentrale zukünftig erfolgreichere Wahlkämpfe zu ermöglichen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer der "Augsburger Allgemeinen".

Der Vize-Präsident des Bundestags, Thomas Oppermann, schrieb auf Twitter: "Wenn 70 Zeitungsredaktionen (oder 70Youtuber) vor einer Wahl einen Aufruf für oder gg eine bestimmte Partei veröffentlichen, bewegen sie sich im absolut geschützten Kernbereich der Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn Kramp-Karrenbauer da was 'regulieren' will, ist es illegal."

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