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Reaktionen zu Maaßen-Ruhestand - "Überfällig", aber "zu spät"

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Hans-Georg Maaßen muss in den Ruhestand. Von Linken, Grünen und aus der SPD kommt Zustimmung. Die AfD hat ihre eigene Vorstellung, was aus dem Verfassungsschutzchef werden soll.

Hans-Georg Maaßen
Quelle: reuters

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand begrüßt. "Es ist gut, dass Herr Maaßen jetzt sein Amt aufgeben muss und der Innenminister ihn abberufen hat", sagte Finanzminister Scholz. Die Entscheidung sei "angesichts der erneuten, unverständlichen Äußerungen" Maaßens "richtig und überfällig".

Maaßen habe "ganz offensichtlich nicht verstanden, dass die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten ist, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen und nicht mit kruden Theorien durch die Gegend zu laufen", sagte Scholz. Es sei "schade", dass die Entscheidung zu Maaßen "erst jetzt" getroffen wurde.

Klingbeil begrüßt "Klarheit"

Auslöser des Rauswurfs ist eine umstrittene Rede des Spitzenbeamten, in der er "linksradikalen Kräften" in der SPD ein Komplott gegen ihn unterstellt. Das Redemanuskript enthalte "inakzeptable Formulierungen", begründete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Versetzung des Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung als "lange überfällig". Es sei gut, dass er "endlich für Klarheit" gesorgt habe, sagte Klingbeil der "Augsburger Allgemeinen". Maaßen habe seinen "Hang zu rechten Verschwörungstheorien" auch in den letzten Tagen wieder "eindrücklich demonstriert".

Von Notz sieht Seehofer in Verantwortung

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz begrüßte die Abberufung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen begrüßt und attackiert gleichzeitig Horst Seehofer scharf. Die Abberufung Maaßens komme zu spät, kritisierte von Notz, nachdem Seehofer seine Entscheidung verkündet hatte.

"Der Bundesinnenminister ist für dies Desaster voll verantwortlich", so von Notz weiter. Maaßen habe "für seine Verschwörungstheorien und Ressentiments gegenüber Politik und Medien" Tausende von Mitarbeitern der deutschen Sicherheitsbehörden in Mithaftung genommen.

Kipping: GroKo-Schaden irreparabel

Auch Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte den Rauswurf als zu spät. "Horst Seehofer opfert offenbar seinen Vertrauten Hans-Georg Maaßen, um Zugeständnisse an seine Kritiker zu machen", sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP. "Die Entlassung ist überfällig, kommt aber zu spät, um den Schaden zu reparieren, den die GroKo mit der Causa Maaßen sich selbst zugefügt hat."

Die AfD bot Maaßen umgehend an, sich in der Partei zu engagieren. "Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen", sagte der Vorsitzende Jörg Meuthen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Fraktionsvize Beatrix von Storch schoss auf Twitter hart gegen Seehofer: Dieser gehöre "nun auch dazu". "CSU deckt Linksradikale", twitterte sie.

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Seehofer "menschlich enttäuscht"

Der Bundesinnenminister hatte zuvor erklärt, er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Eine bekannt gewordene Rede Maaßens enthalte "inakzeptable Formulierungen", sagte Seehofer. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei ihm mit Maaßen nicht mehr möglich. Seehofer hatte sich im Koalitionsstreit um Maaßen bislang hinter den Spitzenbeamten gestellt. Nun sei er "menschlich enttäuscht".

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