"Viele positive Punkte" bei Macron

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Flammender Europa-Appell - "Viele positive Punkte" bei Macron

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Für seinen flammenden Europa-Appell hat Frankreichs Präsident in Berlin und Brüssel viel Lob erhalten. In seinem eigenen Land stieß Emmanuel Macron jedoch auf weniger Gegenliebe.

Mit seinem leidenschaftlichen Appell für einen "Neubeginn" in Europa hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Aufsehen gesorgt. Wie viele andere sieht der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff darin "viele positive Punkte". Im Detail könne man über Macrons Anregungen sicherlich auch streiten, "aber konstruktiver, demokratischer Streit, wie wir Europa nach vorne bringen, ist ja genau das, was wir brauchen", sagte Lambsdorff im Mittagsmagazin des ZDF.

EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte, angesichts von Versuchen der Beeinflussung von Wahlen durch "antieuropäische Kräfte" in- und außerhalb der EU unterstütze er Macrons Äußerungen zu demokratischen Freiheiten "vollkommen". Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte das Plädoyer einen "wichtigen Beitrag zur europäischen Debatte". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befand, Macron setze "ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa".

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Gastbeitrag in 28 Zeitungen

In einem Gastbeitrag für europäische Tageszeitungen in 28 Ländern hatte der französische Präsident vor nationalistischer Abschottung und der Manipulation wütender Bürger gewarnt. Ein "Neubeginn in Europa" müsse auf den drei Säulen "Freiheit, Schutz und Fortschritt" beruhen, schrieb er in dem Text, der in Frankreich von "Le Parisien" und in Deutschland von der "Welt" veröffentlicht wurde.

Junckers Sprecher verwies allerdings darauf, dass mehrere der von Macron genannten Vorschläge bereits existierten oder sich in der Umsetzung befänden. So stammten die Pläne zur Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und zur Schaffung einer europäischen Asylbehörde von der Kommission. "Bereits beschlossen" und mit Mitteln versehen sei auch ein europäischer Rat für Innovation.

Der französische Präsident sprach sich unter anderem für die Gründung einer "europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie" aus. Diese solle in jeden Mitgliedstaat Experten entsenden, um die Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Daneben solle die Finanzierung europäischer Parteien durch "fremde Mächte" verboten werden. Auch brauche es "eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde".

Verschiedene Signale aus Berlin

Ich finde, er hat Recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen.
Olaf Scholz zu Macrons Appell

Finanzminister Scholz stellte sich hinter Macron: "Ich finde, er hat Recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen." Europa müsse "souverän und stark" sein, "damit wir in der Welt nicht herumgeschubst werden", fügte der Vizekanzler hinzu. Er sehe die Bundesregierung eng an der Seite von Paris, "wenn es um Reformen für ein handlungsfähiges Europa und einen stabilen Euro geht".

Ein Regierungssprecher in Berlin äußerte sich zurückhaltender zu Macrons Vorschläge. "Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen", erklärte er in Berlin. "Die Bundesregierung unterstützt die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der Europäischen Union."

Kritische Töne aus Frankreich

In Frankreich, wo der Präsident nach der "Gelbwesten-Krise" immer noch geschwächt ist, stoßen seine Vorschläge weit weniger auf Gegenliebe. Es sei viel bequemer, sich in einem permanenten Wahlkampf zu befinden, als ein Land und vor allem einen Kontinent wie Europa zu verwalten, sagte Robin Reda von den konservativen Republikanern dem Sender BFM TV. Die Rechtspartei Rassemblement National von Macrons Dauer-Gegenspielerin Marine LePen fordert angesichts der politischen Lage in Frankreich mehr Bescheidenheit von Macron. Er sei letztlich nur ein "armseliger Verteidiger einer schwindenden EU", heißt es.

Emmanuel Macron verspricht ein ehrgeiziges Europa (...) In Frankreich zieht er sich ständig von unseren Klimazielen zurück.
Politikerin der französischen Linkspartei, Manon Aubry

Rechtskonservative Politiker in Frankreich werfen dem Präsidenten außerdem vor, in seinem Gastbeitrag Themen wie Migration auszusparen. Linke hingegen machten einen Widerspruch aus zwischen Macrons Ankündigungen und dem, was er tatsächlich tue. "Emmanuel Macron verspricht ein ehrgeiziges Europa im Bereich des Klimawandels. In Frankreich zieht es sich ständig von unseren Klimazielen und dem Ausstieg aus der Kernenergie zurück", erklärte etwa Manon Aubry, Spitzenkandidatin der Linkspartei La France Insoumise für die Europawahl.

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