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Reaktionen auf NSU-Urteil - "Kein Deckel drauf"

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Kein Schlussstrich, Fragen bleiben: Für viele ist der NSU-Prozess trotz des Urteils nicht beendet. "Bei der Aufklärung ist Luft nach oben", so Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.

Anton Hofreiter spricht zu den Medien nach dem Urteil im Nsu-Prozess in München am 11.7.2018
Anton Hofreiter spricht zu den Medien nach dem Urteil im Nsu-Prozess in München am 11.7.2018 Quelle: epa

Das Oberlandesgericht München hat sein Urteil gesprochen: Beate Zschäpe ist nach Ansicht der Richter für den Mord an neun Migranten und einer Polizisten und weiterer Verbrechen wie zwei Bombenanschläge und Raubüberfälle schuldig. Die Urteilsbegründung fehlt noch. Trotzdem sagen viele: Dieses Urteil könne kein Schlussstrich in der rassistisch motivierten Mordserie bedeuten. "Die Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes steht noch aus", kritisiert Linkenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Sie erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihr Versprechen bei der Trauerfeier für die Opfer 2012, die Verbrechen bedingungslos aufzuklären. "Dieses Versprechen ist nicht eingelöst", sagt Pau. Es dürfe jetzt "kein Deckel darauf gemacht werden".

"Verfassungsschutz Teil des Problems"

Pau fordert die Generalbundesanwaltschaft auf, die beiden noch ausstehenden Verfahren aufzuklären und das Moratorium, das die Vernichtung von Akten und Reservaten verbietet, zu verlängern. Außerdem müssten endlich Schlüsse aus den beiden Untersuchungsausschüssen des Bundestages und den in acht Landesparlamenten gezogen werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert neben der Aufklärung des Unterstützerumfeldes vor allem Konsequenzen für den Verfassungsschutz. Dort seien zum Beispiel Akten geschreddert worden, Informationen seien nicht weitergegeben worden. Es müsse nun Druck auf das Bundesinnenministerium gemacht werden, "damit sich beim Verfassungsschutz etwas bewegt", so Hofreiter. Dieser sei "Teil des Problems und braucht dringend Reformen".

Auch die FDP regt eine Reform der Sicherheitsbehörden an und verlangt ein Konzept von der Bundesregierung. "Derzeit sind zu viele unterschiedliche Behörden für unsere Sicherheit zuständig", der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. "Das Ziel muss sein, diese Strukturen zu straffen und zu stärken sowie klare Kompetenzabgrenzungen ohne Doppelzuständigkeiten zu schaffen", erklärte Thomae. Zudem müssten die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können.

"Kampf gegen Rechtsextremismus als Gemeinschaftswerk"

Am Tag des Urteils nach einem fünfjährigen Prozess lenken viele auch den Blick auf die Opfer. "Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer bleiben unvergessen", schreibt Bundesaußenminister Heiko Mass (SPD) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Vielfalt unserer offenen Gesellschaften." Charlotte Knobloch, die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, schreibt auf Twitter: "Kein Urteil der Welt kann den Angehörigen der Opfer ihre Lieben zurückgeben." Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass müsse "als Gemeinschaftswerk von Politik, Justiz und Zivilgesellschaft geführt werden, damit anderen Menschen dieses Leid erspart bleibt". Auch Grünen-Politiker Cem Özedemir will eine Diskussion über "rechtsextreme Netzwerke" und "über Rassismus in Deutschland".

Hinweis

Nach Ansicht der türkischen Gemeinden in Deutschland sei nach der Mordserie und der schleppenden Aufklärung des Staates das "Vertrauen in die staatlichen Institutionen zutiefst erschüttert", sagt Verbandsvorsitzender der Gökay Sofuoglu der Deutschen Presseagentur. Dieses Vertrauen könne nur durch "weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex" zurückgewonnen werden. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnte aber auch vor zu viel Kritik am Rechtsstaat: Er sei die Grundlage der Freiheit in der Gesellschaft. "Wir haben kein anderes Instrument", schreibt sie auf Twitter.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster findet, das Urteil stelle "ein Stück Rechtsfrieden" wieder her. Die Untersuchungsausschüsse und die Diskussion des Themas in der Gesellschaft hätten "erheblich" zur Aufarbeitung beigetragen. Auch wenn nicht alle Fragen geklärt und es ein "kapitales Staatsversagen, auch in der Politik" gegeben habe, Schuster sagt: Es habe sich seitdem "einiges getan". Die deutschen Behörden seien nicht "auf dem rechten Auge blind, sondern höchstens betriebsblind gewesen", so Schuster.

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