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Reaktionen auf NSU-Urteil - Drei Aufgaben bleiben

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Fünf Jahre dauerte es, bis juristisch hinter die Mordserie des rechtsextremen NSU der erste große Haken gemacht wurde. Klar ist: Das kann es nicht gewesen sein. Aufgaben bleiben.

Bundeskanzlerin Merkel hat 2012 eine lückenlose Aufklärung der Taten des NSU versprochen. SPD-Außenminister Heiko Maas: „Das Leid, was die Täter angerichtet haben, sei durch nichts wiedergutzumachen.“ Weitere Reaktionen zum NSU-Urteil:

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Revision ist eingelegt, die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des NSU wird trotz der heutigen Urteile des Oberlandesgerichts München weitergehen. Die Hinterbliebenen jedoch wollen, dass sich nicht nur die Gerichte weiter mit ihrem Schicksal befassen. Sie erinnern heute Bundeskanzlerin Angela Merkel daran, dass sie bei der Trauerfeier 2012 eine lückenlose Aufklärung versprochen hatte. "Wir hatten Hoffnungen auf diesen Satz gesetzt. Doch es ist nicht geschehen", sagt Mitat Özdemir von der Initiative Keupstraße in Köln, wo der NSU 2004 einen Bombenanschlag verübte. Dort und in zahlreichen anderen Städten fordern Demonstranten heute: "Kein Schlussstrich." Mindestens drei Aufgaben bleiben nach dem Urteil im NSU-Prozess.

Erstens: Aufgabe für den Gesetzgeber

Zahlreiche Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in den Landtagen hatten versucht aufzuklären, warum Polizei und Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung der Mordserie dermaßen versagt hatten. Jahrelang hatte es gedauert, bis ein Zusammenhang zwischen den zehn Morden hergestellt wurde. Jahrelang waren die Angehörigen der Opfer selbst kriminalisiert worden, indem Sicherheitsbehörden an Einzeltaten im Migrantenmilieu glaubten. Akten waren geschreddert, Informationen nicht weitergegeben worden, der Staatsschutz tiefer in die rechtsextreme Szene verstrickt, als bislang gedacht. Heute weiß man: "Das war ein kapitales Systemversagen aller an der Sicherheit beteiligten in Deutschland. Auch der Politik", sagt CDU-Innenexperte Armin Schuster.

Schuster glaubt, an vielen Stellen hätten Bund und Länder mittlerweile nachgebessert und neue Gesetze verabschiedet, um eine Wiederholung zu verhindern. Bei der Justiz, der Aus- und Fortbildung der Polizei sei "sehr viel geschehen", sagt auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Die Linkenpolitikerin glaubt aber, dass es diese "Betriebsblindheit gegenüber rechtsextremen Straftaten", wie Schuster das nennt, noch immer gibt. Da gebe es "viel Luft nach oben", sagt Pau. Die Liste der Handlungsempfehlungen, die sich aus den Untersuchungsausschüssen ergeben hätten, sei bis heute nicht abgearbeitet, sagt auch Uli Grözsch (SPD): "Das ist unsere Aufgabe als Bundestag."

Linke, Grüne und FDP halten eine Lehre aus dem NSU-Prozess für dringlich: eine Reform der Sicherheitsbehörden. Die Linke will die Ämter für Verfassungsschutz auflösen und eine neue Behörde gründen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verlangt mehr Druck des Bundesinnenministeriums, damit sich beim Verfassungsschutz "etwas bewegt". Er sei "Teil des Problems und braucht dringend Reformen". FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae findet, es gibt immer noch zu viele Doppelstrukturen. "Das Ziel muss sein, diese Strukturen zu straffen."

Zweitens: Aufgabe für Polizei und Justiz

Bislang geht man davon aus: Der NSU bestand aus drei Personen und einigen Helfershelfern. Beate Zschäpe, als letzte Überlebende des Trios, wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Weitere vier Mitangeklagte bekamen zum Teil mehrjährige Haftstrafen. Die Angehörigen der Opfer und fast alle Politiker, die sich über Jahre mit den Verbrechen beschäftigt haben, sagen: Das können nicht alle gewesen sein. Viele Morde hätten nicht begangen werden können, wenn es nicht ein größeres Netz von Unterstützern geben würde. Linkenpolitikerin Pau fordert deswegen, dass bei den beiden noch laufenden Verfahren, die Generalbundesanwaltschaft auf die Aufdeckung dieser Netzwerke dringt. "Ich bin überzeugt: Das Netzwerk existiert immer noch", sagt Pau. Wie solle man also ausschließen, dass so etwas nicht wieder passiere?

"Wir müssen reden", findet auch Grünenpolitiker Cem Özdemir, über "rechtsextreme Netzwerke" etwa. CDU-Politiker Schuster setzt darauf, dass die Tatbeteiligten ihr "Schweigekartell" brechen werden, um die letzten offenen Fragen zu klären. Und er hofft, dass es nicht Jahrzehnte wie etwa bei der RAF dauert.

Hinweis

"Kein Schlussstrich unter die Aufklärung", fordert CSU-Bundestagsabgeordneter Volker Ulrich. Und es ist auch das Motto der Demonstranten in deutschen Städten, vielfach organisiert von der linken Antifa. Denn bei der allgemeinen Erleichterung über das Urteil bleibt auch das: "Dennoch bitter, wie wenig Aufklärung wir alle auch in den Untersuchungsausschüssen erarbeiten konnten", schreibt auf Twitter Joachim Stamp, FDP-Landesvorsitzender und Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen.

Drittens: Aufgabe für alle

Die zehn Menschen wurden von der NSU umgebracht, weil sie ausländische Wurzeln hatten, weil sie anders lebten, als es die Täter für richtig hielten. Die individuelle Schuld ist das eine, sagt Bundestagsvizepräsidentin Pau. Das andere: Sie zitiert eine Statistik des Bundesinnenministeriums, wonach es im Mai rund 1.000 Straftaten aus rechtsextremen Motiven gegeben habe. "Das heißt, diese Gesinnung ist nicht nur eine Gesinnung, sondern sie ist nach wie vor gefährlich für Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, oder aber nur anders leben oder lieben wollen, wie es sich diese Nazis vorstellen", sagt Pau. Es bleibt, findet auch FDP-Bundestagsabgeordneter Stefan Ruppert, "die Aufgabe von uns allen, Toleranz und Weltoffenheit zu predigen".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert eine "Kultur des Widerspruchs, wenn Menschen diskriminiert und abgewertet werden. Wir brauchen eine Kultur von null Toleranz." CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht vom "Kampf aller demokratischen Kräfte". Eine Gemeinschaftsanstrengung "von Politik, Justiz und Zivilgesellschaft" gegen "Rechtsextremismus, Intoleranz und Hass", fordert die langjährige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. Viel gelernt wurde aus dem NSU-Prozess noch nicht, findet Grünen-Politiker Hofreiter. Das habe jüngst die Entgleisung der Sprache im Streit um die Flüchtlingspolitk gezeigt. Was man aus dem NSU-Prozess lernen müsse: "Dass aus extremistischer und rassistischer Sprache Taten werden können", sagt Hofreiter.

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