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Nach dem EuGH-Urteil - Wer zahlt die Rechnung für das Maut-Desaster?

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Außer Spesen nix gewesen? Der EuGH hat die Pkw-Maut gekippt. Geld wird sie dem Staat daher nicht einbringen - hat aber schon viel gekostet. Und es drohen Entschädigungskosten.

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag die deutsche PKW-Maut gestoppt. Das Prestigeprojekt der CSU sei nicht mit EU-Recht vereinbar, weil es Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiere. Damit gaben die Richter einer Klage Österreichs statt.

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Der Satz klebt an der Kanzlerin wie Kaugummi am Reifen. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte sie vor der Bundestagswahl 2013. Wenig später lenkte Angela Merkel auf Druck der CSU doch ein, pochte aber darauf, dass kein Inländer draufzahlen dürfe.

Die Maut kam zuerst in den Koalitionsvertrag von Union und SPD, dann ins Gesetzblatt. Und jetzt ist das Wahlkampfversprechen der damaligen CDU-Chefin doch irgendwie eingelöst - wenn auch aus Versehen: Die obersten EU-Richter kippten die Pkw-Maut. Das ist eine Blamage aber vor allem für die CSU, die schon seit den 80er Jahren mit einer "Ausländermaut" als Wahlkampfschlager durch die Bierzelte gezogen war.

Drei Stunden nach der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beginnt ein ziemlich zerknirschter Bundesverkehrsminister in München mit der Schadensbegrenzung. Ein "herber Rückschlag" sei das, sagt Andreas Scheuer (CSU). Und listet dann auf: Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und auch die EU-Kommission, alle hätten doch "grünes Licht gegeben". Soll heißen: Dass die Bayern ihr Prestigeprojekt gegen Bedenken in der CDU und Widerstand in der SPD durchgedrückt haben, ist Geschichte. Die Verantwortung liege bei allen, nicht nur bei der CSU.

Kosten für Entwicklung, Entschädigung und Gericht

Nun stellt sich auch die Frage: Wer zahlt für das gescheiterte Projekt? Es geht um Entwicklungskosten, private Betreiber könnten Entschädigungen verlangen und auch das Verfahren vor dem EuGH hat Geld gekostet.

Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef und Vorsitzender des Verkehrsausschusses spricht davon, dass bereits jetzt etwa "100 Millionen Euro Steuergelder für die Bürokratie verpulvert wurden".

Die Firmen, die mit der Erhebung der Maut und dem Verkauf der Vignetten beauftragt worden waren, geben sich nach dem Urteil entspannt - sie seien für diesen Fall vertraglich abgesichert, lassen CTS Eventim und der österreichische Partner Kapsch TrafficCom wissen. An sie hatte das Bundesverkehrsministerium den zwei Milliarden Euro schweren Auftrag vergeben.

Ministerium verweist auf Task Force

Werden sie nun entschädigt - und wenn ja, von welchem Geld? Dazu erklärt das Bundesverkehrsministerium auf ZDF-Anfrage lediglich: "Der Minister hat eine Task Force eingesetzt, die heute erstmals tagt. Diese wird sich auch mit den Auswirkungen des Urteils befassen."

Deutlicher wird da Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen: "Die diversen Verträge mit Firmen zur technischen Umsetzung der Pkw-Maut werden richtig teuer", sagt er. Es gehe um umfangreiche Anfangsinvestitionen und entgangene Gewinne. Er sei gespannt, "wer dafür die politische Verantwortung übernimmt."

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol fordert vorsorglich, Scheuer müsse sicherstellen, dass dem Bundeshaushalt kein Schaden entstehe.

Auch die Kosten des Verfahrens beim EuGH wird zum größten Teil Deutschland tragen müssen, nämlich seine eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten Österreichs.

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Seehofer: Gerichtsurteile akzeptieren, aber nicht verstehen

Ex-CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer äußert denn auch Kritik an den Richtern. Man müsse Gerichtsurteile akzeptieren, aber nicht verstehen, sagt er. Die Entscheidung werde die Zustimmung zu europäischen Institutionen nicht gerade erhöhen - und das sei "schade". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der einen erheblichen Teil seiner Zeit im Bundesverkehrsministerium als Mautminister verbracht hatte, beklagt: Es werde "mit zweierlei Maß gemessen", was in Österreich akzeptiert werde, gestatte der EuGH den Deutschen nicht.

Im Kern geht es darum, dass zwar In- und Ausländer Maut zahlen sollten, aber die Inländer parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Im Vergleich zu früheren Sprüchen zum Thema Maut klingt die CSU nun relativ kleinlaut. Denkwürdig ist etwa Seehofers Satz Ende 2013: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht."

Oder Dobrindt selbst, der 2015 der Opposition im Bundestag und den Kritikern in der Koalition zurief: "Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich."

Die Reaktionen: Kopfschütteln, Schadenfreude und Sachlichkeit

Beim sonst omnipräsenten Parteichef Markus Söder herrscht am Dienstag erstmal Funkstille. In der Münchener Partei- und Regierungszentrale reagiert man mit Kopfschütteln, Unverständnis, Ernüchterung.

Die Blamage trifft die CSU in einer Zeit, in der sie in der Großen Koalition eigentlich gar nicht schlecht dasteht. CDU und SPD haben bei der Europawahl Verluste eingefahren und kämpfen mit Personalquerelen. Die CSU dagegen hat in Bayern hinzugewonnen und schießt nicht mehr öffentlich gegen Kanzlerin und CDU-Spitze wie noch im Migrationsstreit. Nur einen Tag vor der Ohrfeige aus Luxemburg feierten die Bayern sich noch für ihren Grundsteuer-Sonderweg, den sie gegen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) durchgeboxt hatten.

Sollte die CSU die Klatsche durch eine stärkere Profilierung in der Bundesregierung wettmachen wollen, könnte es noch mehr Ärger geben. Zunächst nutzt die SPD aber fröhlich feixend die Gelegenheit, mal nicht der Buhmann zu sein. Nun sei der "Maut-Murks vom Tisch", sagt etwa die Chefin der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD).

In der CDU bleibt es relativ ruhig. Merkel sagt sachlich zum Urteil: Scheuer werde nun die Lage analysieren, dann werde man sehen.

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