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Rückendeckung für Seehofer - Unions-Minister werben für Ankerzentren

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Unionspolitiker verteidigen die von Innenminister Seehofer geforderte Einrichtung von Ankerzentren für Flüchtlinge. In manchen Bundesländern würden sie sogar schon umgesetzt.

Thomas Strobl am 24.05.2018 in Stuttgart
Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg
Quelle: dpa

Horst Seehofer (CSU) sieht in der BAMF-Affäre eine Bestätigung darin, wie notwendig die zentralen Aufnahmestellen für Asylbewerber seien. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sprach er sich zudem für eine komplette Neuordnung der Asylorganisation in Deutschland aus. Vor allem müsse es zu einer Begrenzung der Zuwanderung kommen. "Ohne eine Begrenzung werden wir mit dem Problem nicht fertig", so Seehofer.

Strobel: "Wir praktizieren das in Baden-Württemberg schon"

Baden-Württemberg setzt nach den Worten seines Innenministers Thomas Strobl (CDU) die von Seehofer geforderten Ankerzentren bereits um. Das baden-württembergische Modellprojekt in Heidelberg und weiteren Aufnehmestellen sei praktisch das Vorbild für die Ankerzentren, sagte Strobl am Montag in Berlin vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung. "Wir praktizieren das in Baden-Württemberg schon", sagte er. Es wäre schön, wenn andere Bundesländer folgen würden.

Auch Strobl verlangte eine schonungslose Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Und gegebenenfalls müssten Konsequenzen gezogen werden. Er habe aber den Eindruck, dass Seehofer hier bereits entschieden vorgehe, sagte Strobl.

Äußerungen von SPD-Vize Ralf Stegner in der "Welt" wies Strobel entschieden zurück. Stegner hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie "drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen". Strobl sagte: "Der Kollege Stegner ist völlig von der Rolle." Er vergesse offensichtlich, dass Union und SPD im Bund eine Koalition hätten.

Qualität bei der Bearbeitung von Asylgesuchen soll steigen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte im Deutschlandfunk (Montag), die Qualität bei der Bearbeitung von Asylgesuchen werde höher, wenn an einer Stelle Entscheidungen gefällt würden. Deshalb werde sich Sachsen an dem Ankerzentren-Projekt beteiligen. Für Fehler und Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik, darunter die beim BAMF, machte Kretschmer auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich. "Die Kanzlerin ist für alles verantwortlich und ist die Chefin für alles, also auch dafür", sagte er.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), unterstrich in der "Passauer Neuen Presse": "Anker-Einrichtungen können zu einer weiteren Beschleunigung und Effektivierung der Asylverfahren beitragen."

Die Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei "in keiner Weise nachzuvollziehen". Schließlich müsse es im Sinne aller Beteiligten sein, nicht zuletzt auch der Asylbewerber selbst, möglichst schnell Klarheit und Rechtssicherheit darüber zu erlangen, ob ein Bleiberecht bestehe oder nicht. "Falls das Asylverfahren negativ endet, soll überhaupt keine zentrale Verteilung in die Landkreise oder Städte erfolgen, sondern unmittelbar die Rückführung aus der Anker-Einrichtung entweder in das nach der Dublin-Verordnung zuständige Ersteinreiseland in der EU oder in das Herkunftsland", so Mayer. In vielen Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder erfolge bereits heute zu 80 Prozent, was später in den Anker-Einrichtungen vorgesehen sei.

Kritik kommt von Hilfsorganisationen

Kritik an den geplanten Ankerzentren gab es am Wochenende von Hilfsorganisationen. Statt eines "Mehr an Kasernierung und Isolation" seien möglichst kurze Aufenthalte in Gemeinschaftsunterkünften vonnöten, hieß es. "Anker-Zentren bieten Kindern kein Zuhause", so das Kinderhilfswerk und 23 weitere Organisationen.

Der Begriff Ankerzentrum leitet sich aus den Worten "Ankunft", "Entscheidung" und "Rückführung" ab. In Ankerzentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Union und SPD vereinbarten die Schaffung solcher Zentren im Koalitionsvertrag.

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