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Flüchtlingskrise - Bundesregierung: "Schlüssel liegt in Libyen"

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Angesichts der Flüchtlingskrise setzt die Bundesregierung auf eine Stabilisierung der Lage in Libyen. Entwicklungsminister Müller fordert einen Rettungseinsatz.

Es muss alles politisch getan werden, um zur Stabilisierung der Lage in Libyen beizutragen.
Steffen Seibert, Regierungsssprecher

Nach der Forderung von Entwicklungsminister Müller nach einem Rettungseinsatz für Flüchtlinge in Libyen hat sich die Bundsregierung für eine Stabilisierung der Lage vor Ort ausgesprochen. "Ich kann für die Bundesregierung sagen, dass wir natürlich in der Sache Lösungen finden müssen und dass tatsächlich der Schlüssel für diese Lösungen in Libyen liegt", sagte Regierungssprecher Seibert. Und weiter: "Es muss alles politisch getan werden, um zur Stabilisierung der Lage in Libyen beizutragen." Außerdem müsse die Internationale Gemeinschaft Organisationen wie IOM und UNHCR stärken, um ihnen den Zugang zu Flüchtlingen in Libyen zu ermöglichen. Die Organisationen sollten dann die Flüchtlinge bei einer freiwilligen und geordneten Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützen. Gleichzeitig müsse daran gearbeitet werden, sichere, legale Wege für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Libyen zu finden, so Seibert.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, Deutschland habe seit Jahresbeginn 276 Migranten aufgenommen, die in Libyen vom UN-Flüchtlingshilfswerk ausgewählt worden waren. Diese sogenannten Kontingent-Flüchtlinge waren erst nach Niger gebracht und später nach Deutschland geflogen worden. Dieses Jahr sollen den Angaben zufolge noch weitere 312 Migranten auf diesem Weg nach Deutschland kommen.

Rettungseinsatz für Flüchtlinge in Libyen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte zuvor einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die neue EU-Kommission muss sofort handeln", mahnte Müller. "Wir dürfen keinen Tag länger abwarten."

Libyen ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. In dem Bürgerkriegsland herrschen aber katastrophale Zustände für die Flüchtlinge. Höchst gefährlich ist dann auch die Überfahrt über das Mittelmeer.

Forderung nach sicheren Fluchtwegen

Wir erwarten nun ein Handeln der Bundeskanzlerin und ihres gesamten Kabinetts. Dieser Vorstoß darf nicht totgeschwiegen werden.
Günter Burkhardt, Pro Asyl

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt unterstützte Müllers Vorstoß zu einem Rettungseinsatz in Libyen. "Wir erwarten nun ein Handeln der Bundeskanzlerin und ihres gesamten Kabinetts. Dieser Vorstoß darf nicht totgeschwiegen werden", sagte Burkhardt und forderte eine staatliche Seenotrettung, die Beendigung der Kooperation mit Libyen, die Ermöglichung sicherer Fluchtwege und die Einhaltung der Menschenrechtsabkommen, die einen Zugang zum Recht auf Schutz und Asyl vorsehen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter bezeichnete es als "zynisch und unmenschlich", dass die EU die Rettung auf dem Mittelmeer eingestellt habe. In der "Passauer Neuen Presse" pochte er auf einen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme der Flüchtlinge.

"Alan Kurdi" rettet 65 Flüchtlinge

Wir müssen das Drama im Mittelmeer umgehend beenden. Dafür benötigen wir eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Geflüchteten, bei der alle EU-Staaten ihren Anteil beitragen.
Manuela Schwesig, kommissarische SPD-Chefin

Anlass der Forderungen ist der anhaltende Streit um die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und ihre Verteilung in Europa. Am Sonntagabend waren 65 Flüchtlinge an Bord des deutschen Rettungsschiffs "Alan Kurdi" von der maltesischen Marine an Land gebracht worden. Sie sollen auf andere Staaten verteilt werden. Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis zu 20 Flüchtlinge der "Alan Kurdi" aufnehmen.

Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig forderte eine gerechte Verteilung von Geflüchteten in der EU. "Das Geschachere um einzelne Rettungsboote und somit auch Menschenleben ist für Europa unwürdig", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen das Drama im Mittelmeer umgehend beenden. Dafür benötigen wir eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Geflüchteten, bei der alle EU-Staaten ihren Anteil beitragen."

Keine Hoffnung für eine europäische Lösung

Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können.
Michael Roth (SPD), Außenstaatsminister

An eine einheitliche europäische Lösung glaubt Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) nicht: "Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können." Stattdessen arbeite man daran, dass "eine Koalition an Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen, sich zusammenschließen und schnell Geflüchtete aufnehmen", so Roth im "ARD-Morgenmagazin". "Wir dürfen auch kein Land mit den Geflüchteten allein lassen, da gibt es zurecht ja auch Enttäuschung in Italien oder Griechenland", sagte er. Deutschland müsse mit "gutem Beispiel vorangehen" und Geflüchtete aufnehmen, sagte Roth, der sich gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Christina Kampmann auf den SPD-Vorsitz bewirbt.

Langfristig kann Roth sich Aufnahmezentren in den europäischen Mittelmeerländern vorstellen, "wo die Geflüchteten gut versorgt werden", während ihre Asylverfahren in anderen EU-Mitgliedsstaaten laufen.

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