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Reaktionen auf US-Raketenangriff - "Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen"

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Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff im Irak sind die Reaktionen gespalten. Einige warnen vor einem neuen Konflikt im Nahen Osten.

Ein brennendes Fahrzeug am Flughafen von Bagdad, Irak, nach US-Raketenangriff am 03.01.2020
Ein Fahrzeug brennt am Flughafen von Bagdad nach dem US-Raketenangriff auf General Soleimani.
Quelle: AP

Der iranische General Ghassem Soleimani war am Donnerstag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad ums Leben gekommen. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, die Bombardierung sei auf Trumps Anweisung erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte in der Region zu verhindern. Der Iran drohte mit Vergeltung. Politiker aus den USA und anderen Ländern warnen vor neuen Konflikten in Nahost.

USA: Demokraten kritisieren den Angriff

Der frühere amerikanische Vizepräsident Joe Biden sieht die USA nach dem Raketenangriff "am Rande eines größeren Konflikts im Nahen Osten". US-Präsident Donald Trump habe soeben "eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen", schrieb der Präsidentschaftskandidat der Demokraten in einer Stellungnahme. Zwar habe der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Ghassem Soleimani, es verdient, "für seine Verbrechen gegen amerikanische Soldaten" zur Rechenschaft gezogen zu werden. Doch habe der US-Angriff die bereits gefährliche Lage in der Region unnötig eskaliert, schrieb Biden.

Auch die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Rechtmäßigkeit des US-Raketenangriffs in der irakischen Hauptstadt Bagdad infrage gestellt. Der Angriff sei "ohne Absprache mit dem Kongress" erfolgt, schrieb Pelosi in einer Stellungnahme. "Die höchste Priorität der US-Führung ist, das Leben von Amerikanern und deren Interessen zu schützen", erklärte die Demokratin demnach.

Archiv: Ghassem Soleimani aufgenommen am 27.03.2015 in Teheran, Iran
Der iranische General Ghassem Soleimani wurde bei einem Raketenangrff getötet.
Quelle: dpa

Republikaner verteidigt den Angriff

Der republikanische US-Senator Marco Rubio rechtfertigte die Tötung als Selbstverteidigung. Der Iran und seine Stellvertreter seien von den USA gewarnt worden, schrieb Rubio auf Twitter. Sie hätten diese Warnungen jedoch ignoriert, weil sie geglaubt hätten, US-Präsident Donald Trump sei wegen innenpolitischer Streitereien nicht handlungsfähig. "Sie haben sich schwer verkalkuliert", twitterte der Republikaner weiter. Der Präsident benötige keine Zustimmung des US-Kongresses, um auf Angriffe gegen die US-Streitkräfte zu reagieren oder solche zu verhindern.

Damit reagierte der Republikaner unter anderem auf Kritik der Demokraten, Trump habe nicht ohne die Zustimmung des Kongresses handeln dürfen. "Einige sind so von ihrem Hass auf Trump geblendet, dass sie behaupten, er habe etwas Unrechtmäßiges getan. Das ist verrückt", twitterte Rubio. Der demokratische US-Senator Chris Murphy hatte etwa in einem Tweet die Frage aufgeworfen: "Hat Amerika (...) gerade ohne Zustimmung des Kongresses die zweitmächtigste Person im Iran ermordet und wissentlich einen potenziell massiven regionalen Krieg ausgelöst?"

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Russland: Außenpolitiker warnt vor Gewalt im Irak

Russland befürchtet nach der Tötung des hochrangigen iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das amerikanische Militär weitere Gewalt im Irak. Dadurch könnte es zu Zusammenstößen zwischen radikalen Schiiten und den USA kommen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

"Kriege lassen sich leicht beginnen, aber nur schwer beenden", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat. Die Nachrichten aus dem Iran seien beunruhigend.

Israel: Militär ist in Alarmbereitschaft

Israels Militär ist dem Armee-Radio zufolge in erhöhter Alarmbereitschaft. Es gibt Befürchtungen, dass Racheakte von regionalen Verbündeten wie die vom Iran unterstützte Hisbollah oder durch die Hamas oder den islamischen Dschihad in Gaza erfolgen könnten. Das Skigebiet am Berg Hermon nahe der Grenze zu Syrien bleibe nach einer Lageeinschätzung am Freitag geschlossen, schrieb die Armee auf Twitter.

Israel und der Iran sind Erzfeinde. Vertreter des Irans haben in der Vergangenheit mit Vergeltungsschlägen gegen den US-Verbündeten Israel gedroht. Verteidigungsminister Naftali Bennett berief ein Treffen mit dem Generalstabschef der Armee und weiteren Sicherheitsvertretern ein.

Asien: Konflikt belastet die Börsen

Die asiatischen Börsen haben zum Wochenschluss einen Dämpfer erlitten. Die gezielte Tötung eines iranischen Generals durch US-Streitkräfte hat Sorgen vor verstärkten Spannungen im Mittleren Osten geweckt. "Dieser Konflikt hat das Potenzial, politisch und wirtschaftlich extreme Turbulenzen auszulösen", betonte Portfoliomanager Thomas Altmann von QC Partners in einem Kommentar. "Der drastische Anstieg des Ölpreises ist möglicherweise erst ein klitzekleiner Vorgeschmack auf das, was da noch kommen kann."

Auch Marktstratege Stephen Innes von Axi Trader äußerte sich sehr skeptisch. Die Demonstration der Stärke durch die USA habe das Zeug, die Spannungen in der Region anzuheizen. Für die asiatischen Volkswirtschaften würde ein starker Anstieg der Ölpreise einen entsprechenden Dämpfer bedeuten. China verurteilt die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen. Die Volksrepublik ruft die beteiligten Länder - insbesondere die USA - dazu auf, Ruhe zu bewahren und eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden.

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