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Atomabkommen mit Iran - Heftige Kritik an Trumps Forderungen

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Iran und Russland haben empört auf Donald Trumps Äußerungen zum Atomdeal reagiert. Der US-Präsident hatte zuvor deutliche Änderungen an dem Abkommen gefordert.

Iran: Radfahrer passiert Atomkraftwerk Buschehr - Archivbild 2010
Iran: Radfahrer passiert Atomkraftwerk Buschehr - Archivbild 2010 Quelle: ap

Iran hat jegliche Änderungen am Atomabkommen von 2015 abgelehnt. Das Außenministerium erteilte am Samstag den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach schärferen Auflagen für Teheran eine deutliche Absage. Iran "akzeptiert keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig", erklärte das Ministerium. Das Land werde auch nicht zulassen, dass andere Angelegenheiten an das Abkommen gekoppelt würden.

"Müde Rhetorik"

Direkt im Anschluss an Trumps Rede hatte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bereits betont, das Atomabkommen sei eine "stabile multilaterale Vereinbarung", die nicht neu verhandelt werden könne. Statt immer wieder dieselbe "müde Rhetorik" zu wiederholen, sollten sich die USA um eine "vollständige Einhaltung" des Abkommens bemühen - "so wie Iran".

Der US-Präsident hatte am Freitag die im Zusammenhang mit dem Atomabkommen aufgehobenen US-Sanktionen vorerst weiter außer Kraft gelassen. Gleichzeitig hatte Trump jedoch die europäischen Partner aufgefordert, auf eine Verschärfung der Auflagen gegen Teheran hinzuwirken. Er gebe der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 eine "letzte Chance", sagte Trump. Es müssten aber "verheerende Lücken" beseitigt werden, sonst werde sich Washington aus dem Deal zurückziehen.

Der US-Präsident ist per Gesetz dazu verpflichtet, alle 90 Tage Stellung zu dem Abkommen von 2015 und den auf Basis der Vereinbarung aufgehobenen Sanktionen zu beziehen. Trump hatte wiederholt betont, er halte das Abkommen für unzureichend, um Teheran am Bau der Atombombe zu hindern.

Neue Sanktionen des US-Finanzministeriums

In der Stellungnahme vom Samstag kritisierte das iranische Außenministerium auch die Sanktionen, die das US-Finanzministerium am Freitag gegen 14 Vertreter Teherans verhängt hatte, darunter den höchsten Vertreter des iranischen Justizsystems, Sadegh Amoli Laridschani. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf das Atomprogramm, sondern auf Menschenrechtsverstöße und das iranische Raketenprogramm.

Kritik an Trumps Forderung kommt auch aus Moskau: Die USA wollten das Abkommen "mit dem Bulldozer"verändern. Die Bemerkungen Trumps seien "extrem negativ", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Russland werde sich dem widersetzen. Auch alle anderen Beteiligten sollten an dem Abkommen von 2015 festhalten, das dem iranischen Atomprogramm Grenzen setzt.

Russland: USA haben Ausstieg längst geplant

Seinem Eindruck nach hätten sich die USA längst zu einem Austritt aus dem Abkommen entschieden, sagte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Dies wäre aber ein "großer außenpolitischer Fehler Washingtons". Die Übereinkunft war zwischen Iran, den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland getroffen worden.

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