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Reaktionen auf US-Nahostplan - Wütende Warnungen und besorgte Appelle

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Trumps Jerusalem-Pläne haben nicht nur die islamische Welt vor dem Kopf gestoßen. Auch der Westen ist brüskiert - und warnt nachdrücklich vor den Folgen.

Flagge von Israel vor dem Stadtpanorama der Altstadt von Jerusalem am 6.12.2017
Flagge von Israel vor dem Stadtpanorama der Altstadt von Jerusalem am 6.12.2017 Quelle: ap

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels käme nach Ansicht des palästinensischen Vertreters in Großbritannien einer Kriegserklärung gleich. "Das ist der Todeskuss für die Zwei-Staaten-Lösung", sagt Manuel Hassassian der BBC.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will sich aus dem Streit um eine mögliche einseitige Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA heraushalten. "Über solche Dinge zu entscheiden, ist die Sache von Staaten, und das ist eine US-Entscheidung", sagte Stoltenberg am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Die Bündnispartner unterstützten die Bemühungen um eine Verhandlungslösung, so der NATO-Generalsekretär. Die NATO an sich sei aber nicht am Friedensprozess im Nahen Osten beteiligt.

Frankreich warnt bereits vor neuer Gewalt im Nahen Osten. Französische Staatsbürger sollten große Menschenansammlungen im Osten Jerusalems, im Westjordanland und im Gaza-Streifen meiden, erklärt das Außenministerium.

Sorgen und Aufruf zum Dialog

Papst Franziskus mahnt die Anerkennung der Menschenrechte aller im Heiligen Land an. Das sei Voraussetzung für einen Dialog, sagt er vor einer Gruppe Palästinenser im Vatikan. "Gleichzeitig richte ich einen von Herzen kommenden Appell, dass es die Pflicht aller ist, den Status Quo der Stadt zu respektieren, wie es die Resolutionen der Vereinten Nationen vorsehen. Jerusalem ist eine einzigartige Stadt, heilig für Juden, Christen und Muslime (...) und hat eine besondere Berufung zum Frieden."

Der britische Außenminister Boris Johnson äußert sich besorgt über die Pläne von Trump. Noch müsse man abwarten, was genau der Präsident ankündige, sagt Johnson. Nach Ansicht Großbritanniens solle Jerusalem Teil einer endgültigen Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sein.

Auch Moskau sieht die Pläne mit Besorgnis. Präsident Wladimir Putin habe mit Abbas telefoniert, teilte sein Amt in Moskau mit. Dabei habe er sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. Thema solle dabei auch der Status Jerusalems sein.

China äußert sich besorgt, dass die Spannungen im Nahen Osten zunehmen. Alle Beteiligten sollen mehr für Frieden und Ruhe in der Region tun, sich vorsichtig verhalten und neue Feindseligkeiten vermeiden, sagt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang.

Ankara spricht von "roter Linie"

Die Absicht der USA, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, ist nach Ansicht des Iran ein Zeichen von Unfähigkeit und Versagen. Das teilt das geistliche und politische Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, auf seiner persönlichen Internetseite mit.

Bereits am Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einem Abbruch der Beziehungen zu Israel gedroht und gesagt: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime." Die Abkommen, die unterzeichnet wurden, müssten eingehalten werden, twittert der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag. Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, missachte die Geschichte und die Situation in der Region. "Es ist ungerecht/brutal, kurzsichtig, Dummheit/Wahnsinn. Es facht in der Region und in der Welt ein Feuer an, dessen Ende nicht in Sicht ist." Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch in Seoul nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, sowohl eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt als auch eine Verlegung der US-Botschaft dorthin wären "rechtswidrig". Yildirim betonte: "Es ist sowohl in Anbetracht der Zukunft der Region als auch des Weltfriedens von zentraler Bedeutung, dass der Präsident der USA keine Erklärung in diese Richtung abgibt."

Riad: "Gefährlicher Schritt"

Zahlreiche arabische Länder hatten sich bereits am Dienstag vehement gegen die US-Pläne ausgesprochen. Der saudische König Salman sagte in einem Telefonat mit Trump, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ohne eine abschließende Regelung mit den Palästinensern schade dem Nahost-Friedensprozess und erhöhe die Spannungen in der Region. Ein solch "gefährlicher Schritt" würde Muslime weltweit provozieren.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi drängte Trump in einem Telefongespräch, die Lage in der Region nicht durch Schritte komplizierter zu machen, die die Chancen auf einen Frieden im Nahen Osten untergrüben, wie ein Sprecher des ägyptischen Staatsoberhauptes erklärte.

Auch Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi lehnte eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ab und warnte vor den Auswirkungen.

Marokko äußerte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MPA "tiefe Sorge und scharfe Ablehnung".

Jordanien forderte eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga.

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