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Berlin: "Nicht hilfreich" - Ankara dementiert

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Türkei-Drohung gegen Urlauber - Berlin: "Nicht hilfreich" - Ankara dementiert

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Will die Türkei deutsche Urlauber bei der Einreise festnehmen? Damit soll Innenminister Soylu gedroht haben. Ankara widerspricht. Berlin findet das Ganze "nicht hilfreich".

Badestrand in Kemer, Türkei
Badestrand in Kemer, Türkei
Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat Drohungen Ankaras gegenüber deutschen Türkei-Reisenden zurückgewiesen. Die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu seien "nicht hilfreich in der aktuellen Situation", sagte die Außenamtssprecherin Maria Adebahr, ohne ihn allerdings namentlich zu nennen.

Ankara warf deutschen Medien hingegen vor, Soylus Äußerungen bewusst verzerrt zu haben, und versicherte zugleich, deutsche Urlauber seien in der Türkei weiterhin willkommen. Soylu hatte laut türkischen Medienberichten bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag gesagt, wer in Deutschland oder anderen europäischen Ländern an Kundgebungen von "Terrororganisationen" teilnehme und danach in die Türkei zum Urlaub komme, werde bei der Einreise festgenommen.

Wiederholt Deutsche festgenommen

Er bezog sich dabei speziell auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei wie in Deutschland als Terrororganisation verboten ist. Der deutsch-türkische Abgeordnete und Erdogan-Berater Mustafa Yeneroglu schrieb auf Twitter, wer Terrororganisationen wie die verbotene PKK unterstütze, müsse wie auch in anderen Ländern mit einer Strafverfolgung rechnen. "Nicht deutsche Urlauber, nicht Regierungsgegner, sondern solche, die aufgrund von Straftaten gesucht werden, sind betroffen."

Allerdings gelten in der Türkei auch die islamische Gülen-Bewegung und diverse weitere in Deutschland legale Oppositionsgruppen als Terrororganisation. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Deutsche oder Deutsch-Türken bei Reisen in die Türkei unter dem Vorwurf der Propaganda oder der Unterstützung einer solchen Organisation festgenommen, wobei sich die Vorwürfe oft auf Äußerungen in den Online-Netzwerken stützten.

"Sicherheitshinweise genau anschauen"

"Äußerungen, die in Deutschland durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu strafrechtlicher Verfolgung führen.
Regierungssprecherin Adebar

"Äußerungen, die in Deutschland durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu strafrechtlicher Verfolgung führen", warnte Adebahr nun. Sie empfehle allen Urlaubern, sich die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei genau anzuschauen.

Diese wiesen "deutlich auf ein Festnahmerisiko hin", besonders wenn "nach türkischer Lesart Verbindungen zu einer Terrororganisation" bestünden, sagte die Sprecherin. Sie verwies auf laufende Gespräche mit der Türkei wegen der jüngsten Äußerungen Soylus.

Türkei: Mit türkischer Gastfreundschaft empfangen

Es ist offensichtlich, dass die Äußerungen bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt wurden.
Außenamtssprecher Aksoy

Angesichts des Unmuts in Deutschland über die Äußerungen Soylus warf die türkische Regierung deutschen Medien wiederum vor, diese falsch wiedergegeben zu haben. Es sei offensichtlich, dass die Äußerungen "bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt wurden", erklärte Außenamtssprecher Hami Aksoy. Zugleich versicherte er, die Türkei werde deutsche Touristen weiterhin "mit traditioneller türkischer Gastfreundschaft empfangen".

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte das Außenministerium auf, eine Reisewarnung für die Türkei zu verkünden. "Nichts und niemand ist vor Erdogans Geheimdienstagenten und Denunziationen seiner Anhänger sicher", erklärte Dagdelen. Die Bundesregierung müsse "das Treiben des türkischen Geheimdienstes in Deutschland unterbinden".

Deutsche 2018 zweitgrößte Urlaubergruppe

Auch Abgeordnete der Grünen, der CDU und der FDP äußerten Kritik. Die Deutschen waren 2018 nach den Russen die zweitgrößte Urlaubergruppe in der Türkei. Die Tourismusbranche ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in dem Land. Nach einer Reihe von Anschlägen und dem Putschversuch vom Juli 2016 waren die Urlauberzahlen aber stark eingebrochen. Erst im vergangenen Jahr erholte sich der türkische Tourismussektor wieder, wobei 4,5 Millionen Urlauber aus Deutschland gezählt wurden. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Jahren angespannt.

Für Unverständnis in Berlin sorgte zuletzt die Entscheidung Ankaras, drei deutschen Journalisten die Akkreditierung zu entziehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Mittwoch, die Bundesregierung erwarte, "dass die Türkei rasch eine Lösung in dieser Frage findet". "Journalisten müssen in der Türkei frei ihre Arbeit machen können", mahnte er.

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