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Scholz kritisiert US-Sanktionen - "Schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten"

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Olaf Scholz hat die Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert - und damit ist er nicht der einzige. Auf Gegenmaßnahmen will der Vizekanzler aber verzichten.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als schwerwiegende Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands kritisiert. "Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität", sagte der Bundesfinanzminister am Samstag dem ARD-Hauptstadtstudio. "Das lehnen wir entschieden ab." Ähnlich hatte sich zuvor bereits die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer geäußert.

Scholz: Entscheidung politisch unklug

Die Entscheidung der US-Regierung sei sehr unverständlich und gehöre sich nicht unter Freunden, die in der Nato miteinander verbunden seien, fügte Scholz hinzu. Vor dem Hintergrund der jüngsten Verständigung zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit durch die Ukraine kämen die Sanktionen zudem zum falschem Zeitpunkt: "Die Europäische Union und Deutschland haben sehr dabei mitgeholfen, dass diese Vereinbarung jetzt noch vor dem Jahresende zustande kommt. Deshalb ist das nicht nur falsch, sondern auch politisch unklug."

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnet und damit die darin enthaltenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Sie richten sich gegen Firmen, die am Verlegen der Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Als Strafmaßnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA.

"Keine Gegenmaßnahmen einleiten"

Gegenmaßnahmen lehnt die Bundesregierung nach Angaben von Scholz aber ab. "Es ist jetzt erstmal Sache des Unternehmens und der Unternehmen, die an dem Bau der Pipeline beteiligt sind, die nächsten Entscheidungen zu treffen. Für uns ist klar, dass wir das nicht akzeptieren werden, dass eine solche Sanktion verhängt wird, und der amerikanischen Regierung das auch bei allen Gesprächen und bei allen Gelegenheiten deutlich machen werden."

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von Mischa Ehrhardt

SPD-Chef sieht erpresserische Methoden

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die Sanktionen aus Washington scharf. Der US-Kongress habe mit seinem Sanktionsbeschluss bereits erheblich in die energiepolitische Souveränität der Europäischen Union eingegriffen, sagte Mützenich in Berlin.

Die unmittelbare Inkraftsetzung durch Präsident Donald Trump werde das transatlantische Verhältnis weiter belasten. "Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen." Eigenständigkeit werde sanktioniert. "Diesen erpresserischen Methoden werden wir uns nicht beugen", sagte der SPD-Fraktionschef.

Linke fordert Gegenmaßnahmen

"Dass die USA Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 arbeiten, mit vernichtenden Sanktionen bedrohen, ist ein völlig inakzeptabler Vorgang und ein Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen", sagte Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion.

Bartsch äußerte die Forderung, dass die Bundesregierung "diesen Wirtschaftskrieg" nicht unbeantwortet lassen solle. Berlin müsse Gegensanktionen auf den Weg bringen. "Wenn rechtsstaatliche und souveräne Entscheidungen von Staaten mit absurden Sanktionen belegt werden - und Erpressung zum Mittel der Politik wird - wird das Verhältnis zu den USA unter Donald Trump zu einem Scherbenhaufen."

EU-Kommission möchte Konsequenzen prüfen

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend. Man prüfe derzeit die möglichen Auswirkungen auf europäische Unternehmen, erklärte die Brüsseler Behörde. "Prinzipiell lehnt die EU Sanktionen gegen EU-Firmen ab, die rechtmäßige Geschäfte betreiben", sagte ein Sprecher. Ziel der Kommission sei immer gewesen, dass Nord Stream 2 in transparenter und nicht diskriminierender Weise betrieben werde und einer angemessenen Aufsicht unterliege.

Für die EU-Kommission ist die Sache heikel. Deutschland steht hinter dem Gasprojekt, doch lehnen es mehrere EU-Staaten vehement ab. Die Kommission forcierte deshalb die Reform der Gasrichtlinie, die den Betrieb der Leitung EU-Regeln unterwerfen soll. Diese wurde 2019 in Kraft gesetzt. Zudem betreffen die US-Sanktionen in erster Linie die Schweizer Firma Allseas, also ein Unternehmen außerhalb der Europäischen Union.

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