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Reaktionen nach der Wahl - Unstimmigkeit bei der AfD

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In der AfD werden nach dem Wahlerfolg Differenzen deutlich. AfD-Chefin Petry setzt sich im ZDF von Gauland ab: "Wir müssen anpacken, die Gesellschaft darf nicht weiter zerreißen." Bei der Union klingt es nach Sinnsuche: CSU-Generalsekretär Scheuer sagt: "Wir müssen die Identität der Union diskutieren."

Die AfD wolle jetzt die politischen Themen in den Vordergrund stellen, sagt die AfD Bundesvorsitzende Frauke Petry. Das Wahlergebnis reiche aber noch nicht aus, um eine „Politikwende einzuleiten“.

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"Wir brauchen für dieses Land eine vernünftige konservative Politik", sagte Parteichefin Frauke Petry im ZDF morgenmagazin. "Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren, und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben." Zu diesen abseitigen Äußerungen zählte sie auch markige Äußerungen von Spitzenkandidat Alexander Gauland unmittelbar nach der Wahl. Das gute Ergebnis ihrer Partei in ihrem Heimatverband Sachsen und ihr Bundestagsdirektmandat wertete Petry als Bestätigung für ihren Kurs gegen allzu radikale Töne.

Petry: Stärker mit politischen Inhalten beschäftigen

Äußerungen von Gauland und ihrem AfD-Sprecherkollegen Jörg Meuthen, dass es keine rassistischen Tendenzen in der Partei gebe, trat sie entgegen.

Wenn man sich die Partei in den letzten Wochen anschaue, "dann sehen wir schon, dass es einzelne Personen gibt, die sich abseits des Programms immer wieder äußern", sagte Petry. Die Diskussion darüber müsse man offen führen. Die Partei sei für die Wähler da und nicht für sich alleine. Petry sieht auch die Notwendigkeit für die AfD, sich stärker und konkreter mit politischen Inhalten zu beschäftigen.

Derweil erhöht CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Druck auf die CDU: "Wir müssen die Identität der Union diskutieren", sagte Scheuer im ZDFmorgenmagazin - und forderte eine Obergrenze für Flüchtlinge und eine "Kursdebatte über die Begrenzung der Zuwanderung".

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lehnte eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. Grüne, CDU/CSU und FDP wollen Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition führen. Nach der Absage der SPD an eine Fortsetzung der Koalition mit der Union und klaren Absagen der Parteinen an andere Koalitionsmöglichkeiten ist nach der Bundestagswahl rechnerisch nur ein Jamaika-Bündnis möglich.

FDP: "Unsere Inhalte umzusetzen"

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die grundsätzliche Bereitschaft der Liberalen zu einem Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen bekräftigt, eine Zusammenarbeit aber auch an Bedingungen geknüpft. "Wir werden regieren, wenn es möglich ist, unsere Inhalte umzusetzen", sagte Beer am im ZDF morgenmagazin. Dies werde ein schwieriger und langer Weg.

Es gehe jetzt darum, Gemeinsamkeiten zu finden, sagte Beer. Die Kunst werde sein, eine Vertrauensbasis dafür zu bauen, einen "gangbaren Weg" für CDU, CSU, FDP und Grüne zu finden.

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