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Ukraine-Konflikt - Geplante US-Waffenlieferung: Moskau empört

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Nach der Ankündigung Washingtons, Waffen an die Ukraine liefern zu wollen, zeigt sich Russland empört. Die Ukraine jubelt, Merkel und Macron meiden das Thema.

Die US-Regierung plant offenbar Waffenlieferungen an die Ukraine. Russische Politiker drohten mit einer Reaktion und warnten vor einer Eskalation des Konflikts.

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Die geplante Lieferung von moderner US-Verteidigungstechnik an die Ukraine sorgt für neue Spannungen zwischen Washington und Moskau. Russlands Vize-Außenminister Sergej Riabkow warf den USA am Samstag vor, den Konflikt weiter anzuheizen und warnte vor einem "neuen Blutvergießen" in der Ostukraine. Das US-Außenministerium erklärte, die Ausrüstung sei "rein defensiver Natur". Deutschland und Frankreich forderten die Konfliktparteien in der Ukraine zur Einhaltung des Waffenstillstands auf.

Das Außenministerium in Washington kündigte am Freitag an, die ukrainischen Streitkräfte mit moderner Verteidigungstechnik zu beliefern. Die Rüstungsgüter sollten die Ukraine dabei unterstützen, "ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und künftige Aggressionen abzuwehren", hieß es. Die USA bekräftigten ihre Unterstützung für die Minsker Friedensvereinbarungen zum Konflikt mit den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine.

Javelin-Raketen wirklich nur defensiv?

Einem Bericht des US-Senders ABC zufolge soll die Waffenlieferung 210 Anti-Panzer-Raketen enthalten, sie habe einen Wert von 47 Millionen Dollar (39,6 Millionen Euro). Darunter könnten auch Raketen des modernen Javelin-Systems sein. Obwohl diese mobilen Raketen töten können, haben Befürworter der Lieferung argumentiert, dass die Ukraine diese nur zu Verteidigungszwecken einsetze - und nicht, um ein anderes Land anzugreifen. Unter US-Recht muss das Außenministerium dem Kongress mitteilen, wenn ein Verkauf von Material an ausländisches Militär geplant ist. Es war zunächst nicht klar, ob die Trump-Regierung den Kongress bereits formell in Kenntnis gesetzt hat.

ZDF-Korrespondentin Ines Trams berichtet, es habe den Anschein als würde US-Präsident Trump von seinem Außenministerium zu Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt.

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Die russische Regierung, die im Ukraine-Konflikt auf Seiten der Rebellen steht, reagierte empört auf die geplante Waffenlieferung. "Heute drängen die USA die ukrainischen Behörden klar zu neuem Blutvergießen", erklärte der russische Vize-Außenminister Riabkow. "Amerikanische Waffen können zu neuen Opfern bei unserem Nachbarn führen." Ein anderer russischer Vize-Außenminister, Grigori Karasin, warf den USA vor, den Friedensprozess in der Ukraine zu untergraben. Waffenlieferungen an die "Kriegspartei" in Kiew seien inakzeptabel, sagte er der Nachrichtenagentur Tass. Eine Lösung des Konflikts sei nur durch "ehrliche und direkte" Verhandlungen der ukrainischen Zentralregierung mit den Rebellen möglich.

Neue Kämpfe und Provokationen

Die Regierung in Kiew zeigte sich erfreut über die anstehende Waffenlieferung. "Endlich", schrieb der ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Tschali, auf seiner Facebook-Seite. Die neuen Raketen würden dabei helfen, den "Aggressor" in Schach zu halten. Trotz einer neuen Waffenruhe, die kurz vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart wurde, berichteten beide Seiten über neuerliche Angriffe. Nach Angaben der ukrainischen Armee attackierten Rebellen Stellungen der Regierungstruppen. Rebellen-Kommandeur Eduard Basurin sagte, die Angriffe der Armee seien zurückgegangen, es gebe aber nach wie vor Provokationen der Gegenseite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richteten derweil einen gemeinsamen Appell an die Konfliktparteien in der Ostukraine. Diese müssten sich an die Waffenruhen-Vereinbarung von Minsk halten, forderten Merkel und Macron in einer Erklärung. Zu den Abmachungen zählt unter anderem der Abzug schwerer Waffen wie Panzer und Raketenwerfer von den Frontlinien und ein Gefangenenaustausch. Sie forderten beide Seiten auf, "ihrer Verantwortung gerecht zu werden".

"Vereinbarung dringend umsetzen"

Berlin und Paris begrüßten die Vereinbarung in der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe, bis zu 380 Gefangene von beiden Seiten der Kontaktlinie auszutauschen. "Diese Vereinbarung muss nun dringend umgesetzt werden", hieß es in der Erklärung. In der Kontaktgruppe verhandeln Vertreter Russlands, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) miteinander. Es gebe keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Lösung des Konfliktes, erklärten Merkel und Macron. Die US-Waffenlieferungen kommentierten sie allerdings nicht.

Im Osten der Ukraine herrscht seit mehr als drei Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen. Dabei wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Die Ukraine und ihre westlichen Partner werfen dem Kreml vor, die prorussischen Rebellen zu unterstützen. Russland weist dies zurück. Im Zuge des Konflikts verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Russland.

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