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Reaktionen zur GroKo-Sondierung - "Der Berg kreißte und gebar eine Maus"

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Union und SPD wollen es nochmal versuchen. Kurz nach der Ankündigung der Parteichefs hagelt es schon scharfe Kritik von Linken, Grünen und der Wirtschaft.

Linke-Parteichefin Katja Kipping.
Linke-Parteichefin Katja Kipping (Archiv) Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD über eine Regierungsbildung scharf kritisiert. "Der Berg kreißte und gebar eine Maus", sagte Kipping in Berlin. Noch gebe es keine endgültige Klarheit, weil SPD-Chef Martin Schulz noch seine Basis herumkriegen müsse. Klar sei aber, dass die Republik in die letzte Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe. Die Linke wolle die Chance für Veränderungen nutzen.

Grüne: Beschlüsse zu Migrationspolitik "grausam"

Die Grünen im Bundestag zeigten sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen. "Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich", erklärte am Freitag die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne). Was die Grünen in zähen Verhandlungen während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP noch abgewehrt hätten, werde nun "grausame Wirklichkeit".

Roth kritisierte vor allem die Kompromisse in der Migrationspolitik. Der Beschluss zum Familiennachzug sei "gleich doppelt grausam, wenn die völlig inhumane Aussetzung zunächst verlängert wird und dann allenfalls Tausend Schutzbedürftige pro Monat nachziehen sollen". Nach dem Willen der drei Parteien CDU, CSU und SPD soll der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Der monatelang sehr umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden.

Mittelstand unzufrieden

Mittelstandspräsident Mario Ohoven ist unzufrieden mit dem Sondierungsergebnis. "Eine Wiederauflage der Großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen", sagt er. Union und SPD seien noch weit von einer handlungsfähigen Regierung entfernt. Das Ergebnis erhöhe die Arbeitskosten, verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit und ignoriere den Steuerwettbewerb. Positiv sei, dass Union und SPD auf einen höheren Spitzensteuersatz verzichten wollen.

Beim Soli aber dürfe es nicht bei der halbherzigen, schrittweisen Abschaffung bleiben. Er müsse sofort komplett fallen. Er empfahl den Parteien, sich auf Investitionen für Bildung, Innovation und Infrastruktur zu konzentrieren, und nicht auf "soziale Wohltaten".

DIHK: Keine Vision erkennbar

Ähnlich äußerte sich der deutsche Industrie- und Handelskammertag. Auch er sieht den Kompromiss kritisch. Der Preis der Wirtschaft sei hoch, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. So werde auf Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform verzichtet, und am Ende gebe es für die Wirtschaft eher Be- als Entlastungen.

Dennoch sei es "wichtig und gut", dass damit die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbildung gestiegen sei. Eine große Vision sei aber bislang nicht erkennbar. Nun komme es darauf an, in den Koalitionsverhandlungen noch "mehr Mut" zu zeigen, etwa bei Investitionen.

SPD noch vor großer Hürde

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition aufnehmen. SPD-Chef Martin Schulz kündigte an, er wolle auf dem Sonderparteitag seiner Partei am 21. Januar um ein Mandat dafür bitten. Die Bildung einer gemeinsamen Regierung macht die SPD außerdem von einem Mitgliedervotum nach den Koalitionsverhandlungen abhängig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer "stabilen Regierung" führen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern. Die Partei- und Fraktionschefs sowie die Sondierungsteams aller drei Parteien hatten die ganze Nacht im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, verhandelt.

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