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Rentenvorstoß von Olaf Scholz - "Wenig sinnvoll und unglaublich teuer"

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Finanzminister Olaf Scholz stößt mit seinem Vorstoß, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, bei Experten auf Kritik. Sozialverbände begrüßen den Plan.

SPD-Minister Olaf Scholz hat mit seinem Renten-Vorstoß eine heftige Debatte ausgelöst. Nicht nur politische Partner und Gegner, auch Experten stellen die Finanzierbarkeit in Frage.

Finanzminister Olaf Scholz will das Rentenniveau bis 2040 konstant halten - als Rezept gegen Rechts und viel länger, als die Koalition in ihrem Vertrag vereinbart hat. Mit seinem Vorstoß hat er eine heftige Debatte ausgelöst.

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Rentenexperte Jochen Pimpertz hält eine Verlängerung des Rentenniveaus nur für machbar, wenn die Finanzierung geändert wird. "Nach unserer Kenntnis dürfte das ein teures Unterfangen werden", sagt Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Denn bald kämen die geburtenstarken Jahrgänge. "Daher werden Rentenniveau und Beitragssatz unter Druck kommen. Wenn die bisherige Altersgrenze zum Renteneintritt bestehen bleibe, dann gebe es nur zwei Möglichkeiten zur Finanzierung: "Entweder der Beitragssatz oder der Steuerzuschuss werden steigen." Eine längere Arbeitszeit stehe aber aktuell nicht zur Diskussion.

Die Große Koalition hatte festgelegt, dass der Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken soll. Laut Pimpertz ergab eine Simulation seines Instituts, wenn bei diesem Rentenniveau der Beitrag der Bürger zur Rentenversicherung bei 20 Prozent gedeckelt würde, dann entstünde schon im Jahr 2030 eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro. Wenn man dafür etwa die Steuern erhöhe, gehe man weg von einer beitragsbezogenen Rente und müsse immer mehr Bundesmittel zuschießen.

"Machbar, aber wenig sinnvoll"

Rentenexperte Bernd Raffelhüschen bewertet den Vorstoß von Olaf Scholz noch drastischer: "Es ist machbar, allerdings wenig sinnvoll und unglaublich teuer", sagt der Direktor des Institus für Finanzwissenschaft und Sozialpolitik der Universität Freiburg. Zudem sei es konträr zur bisherigen Argumentation. "Denn wenn das Niveau konstant bleibt und andererseits die Beiträge oder die Steuern steigen, belasten wir die junge Generation." Dies sei ungerecht.

Die Jüngeren könnten nichts für ihre geringe Anzahl - verantwortlich dafür sei die ältere Generation. Sinnvoll wäre es eher, die Beiträge zu stabilisieren. In der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder sei festgelegt worden, dass sich das Rentenniveau der Zahl der Beitragszahler anpasse. Die Befürchtung von Olaf Scholz, dass sich Ältere wegen der Sorge um die Rente populistischen Parteien zuwenden könnten, sieht Raffelhüschen weniger. Eher verfange dies mit einem solchen Vorstoß in der jüngeren Generation.

IW-Experte: Debatte über Rentenniveau führt in die Irre

Eine Debatte über das Rentenniveau führe in die Irre, sagt Jochen Pimpertz vom IW in Köln. "Das Rentenniveau ist ja eine künstliche Größe." Die zugrundeliegende Eckrente habe nichts mit dem tatsächlichen Einkommen zu tun. Für die eigene Rente ist zum Beispiel ausschlaggebend, wie lange man über- oder unterdurchschnittlich verdient habe. Wenn Rentenpolitik einen sozialpolitischen Ansatz gegen Altersarmut verfolgen wolle, sei jedoch "eine Erhöhung des Rentenniveaus nicht der geeignete Hebel", sagt er.

"Man sollte an der Grundsicherung im Alter festhalten, aber über ihre Höhe diskutieren", schlägt Pimpertz vor. Eine Bedürftigkeitsprüfung müsse aber weiterhin stattfinden. "Die Frage ist doch vielmehr, was schützt vor Altersarmut?" Dazu zähle etwa auch "verschämte" Armut - Menschen, die erst gar nicht zum Sozialamt gingen und Hilfe beantragten, um nicht als bedürftig zu erscheinen. Denen helfe ein stabiles Rentenniveau gerade nicht. "Deshalb muss die Politik eher spezifische Lösungen finden und das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen - und damit Gefahr laufen, dass die Beitragszahler in zehn Jahren das System komplett in Frage stellen", resümiert Pimpertz.

VDK begrüßt Vorschlag

Einige Sozialverbände wie der VdK Deutschland begrüßen die Diskussion um eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040. "Das Sicherungsniveau muss aber mittelfristig auf 50 Prozent erhöht werden", fordert die VDK-Vorsitzende Verena Bentele. Auch die zukünftigen Rentner bräuchten eine verlässliche, generationenübergreifende Zusage der Politik, dass auch sie eine ordentliche staatliche Alterssicherung erhielten. "Auch für die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bevölkerung ist ein stabil hohes Rentenniveau unabdingbar", ist Bentele überzeugt. Finanziert werden solle dies durch einen Ausbau des geplanten steuerfinanzierten Demografiefonds. Darüber hinaus solle die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die "auch Selbstständige, Politiker und Beamte" einzahlen sollten.

Rentenversicherung lobt Kommission

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat im Juni eine Kommission eingesetzt, die bis März 2020 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung vorlegen soll. Die Deutsche Rentenversicherung bewertet dies als positiv und unterstützt deren Arbeit. Eine fundierte Datenbasis sei wichtig, um die nächsten Schritte für die kommenden Jahrzehnte vorzubereiten, sagte RV-Pressesprecher Dirk von der Heide. Zudem sei ein möglichst breiter politischer Konsens erstrebenswert. "Das wäre dann eine gute Grundlage dafür, dass eine Reform auch langfristig tragfähig ist."

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