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Freilassung von Yücel - Gabriel: Es gab keine Deals

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Die Kanzlerin freut sich, der Außenminister auch: große Erleichterung über die Freilassung von Deniz Yücel. Berlin habe der Türkei keine Gegenleistung versprochen, so Gabriel.

Nach einem Jahr ohne Anklage in türkischer Haft, ist der Welt-Korrespondent wieder auf freiem Fuß.

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Deniz Yücel ist kurz vor der Ausreise aus der Türkei, sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). In einer Pressekonferenz bei der Tageszeitung "Die Welt", bei der Yücel angestellt ist, versicherte Gabriel, es habe "keine Deals" mit der Türkei für die Freilassung gegeben. Der Journalist saß ein gutes Jahr ohne Anklage in türkischer Haft.

Gabriel dankt Merkel, Merkel dankt Gabriel

Außenminister Gabriel sagte, er habe in den vergangenen Monaten viele direkte Gespräche mit der türkischen Regierung geführt. Dazu hätten auch zwei Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan gehört, eines in Istanbul und eines in Rom. "Die türkische Regierung hat immer Wert darauf gelegt, dass sie keinen politischen Einfluss auf die Gerichtsentscheidung nehmen werde. Die Unabhängigkeit der Gerichtsentscheidung war immer zentrales Anliegen in allen Gesprächen." Aber man habe zugesagt, dass Verfahren zu beschleunigen. Umso mehr, so Gabriel, freue ihn die heutige Entscheidung. Sein Dank gelte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel "für ihr Vertrauen, mir Spielraum zu geben, diese Arbeit zu tun". Mit Yücel habe man nun sieben politische Gefangene frei bekommen. Man müsse nun "das Momentum" und alle Gesprächsforen nutzen, um die Freilassung der anderen und zu einer weiteren Annäherung mit der Türkei zu kommen.

Erst gestern war der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei Merkel in Berlin gewesen. "Ich freue mich natürlich für ihn, ich freue mich für seine Frau und die Familie, die ja ein sehr, sehr schwieriges Jahr der Trennung aushalten mussten", sagte Kanzlerin Merkel am Mittag. Sie danke allen, die sich dafür eingesetzt haben, dass Deniz Yücel nun auf freiem Fuß sei. In den Dank schloss sie die Initiativen der Zivilgesellschaft und Außenminister Gabriel ein. Welches Gespräch den Ausschlag für die Freilassung gegeben habe lässt sich laut Merkel derzeit nicht sagen. "Es zeigt sich, dass Gespräche auch vielleicht nicht ohne Nutzen sind. Wie genau die Wirkungen sind, weiß man nicht."

Linke fordern Erklärung im Bundestag

Die Freude über die Freilassung Yücels war im ganzen politischen Berlin groß. "Endlich!!! Ich freue mich so sehr", twitterte Michael Roth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt. "Ich bin unendlich froh", so SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. "Wir freuen uns riesig für Deniz Yücel", twitterten die Grünen. "Das ist eine gute Nacht", sagte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er hoffe, dass die Freilasssung nun "Bedingungen schafft, die zu einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen führen".

Auch Merkel verwies auf weitere "vielleicht nicht ganz so prominente Fälle" von Menschen, die immer noch in türkischen Gefängnissen sitzen. Auch für sie hoffe sie auf zügige und rechtsstaatliche Verfahren. Derzeit sind noch fünf deutsche Staatsbürger aus politischen Grünen in türkischer Haft, dazu kommen noch etwa 155 türkische Journalisten. Die Linke fordert, den Druck auf die Türkei trotz Yücels Freilassung aufrecht zu erhalten. "Damit Demokratie und Menschenrechte gesichert werden und vor allem auch der Militäreinsatz in Nordsyrien endlich beendet wird", twitterte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen mahnte, die Freilassung Yücels zeige, "dass die Türkei kein Rechtsstaat ist". Eine "willfährige Justiz" nehme Menschen fest und lasse Menschen wieder frei. Sie halte es für "schwer vorstellbar", dass Yücel nur aufgrund der Gespräche der Bundesregierung freigelassen wurde. "Ich gehe davon aus, dass es eine Gegenleistung gab." Sie forderte die Bundesregierung auf, im Bundestag diese offenzulegen.

Lindner: Andere Inhaftierte nicht vergessen

Grünen Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, sie habe "großen Respekt vor dem Rückgrat", das Yücel bewiesen habe: "Kein Deal, dass ich hier rauskomme. Und das muss auch weiterhin gelten." Die Bundesregierung müsse sich nun auch für die anderen Inhaftierten stark machen. "Keine Deals, keine Rüstungsexporte und keine wirtschaftlichen Beihilfen", bis die Menschen endlich freikommen, sagte Baerbock. Auch für Frank Schwabe, Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte in der SPD-Bundestagsfraktion, ist die Freilassung Yücels "nur ein kleiner Schritt zu einer Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen in der Türkei". Jetzt müssten "auch die anderen Journalisten aus der Haft entlassen werden", fordert Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. Auch FDP-Chef Christian Lindner schrieb, man dürfe "die anderen politisch Inhaftierten in der Türkei nicht vergessen".

Der Deutsche Journalistenverband erinnerte daran, dass gut 100 türkische Journalisten weiterhin in Haft seien, die nichts anderes als Yücel gemacht hätten. "Es wird ganz wichtig sein, Deniz Yücel zuzuhören, wie er die Situation in der Türkei einschätzt und die angespannte Situation mit Blick auf die Pressefreiheit dort", so Bundesvorsitzender Frank Überall der Deutschen Presseagentur.

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