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Reaktionen auf EuGH-Urteil - Freude auf vielen Seiten, Scheuer enttäuscht

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"Maut-Murks vom Tisch", "Klatsche" und "Schlappe" besonders für die CSU: so die Reaktionen auf das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut. Minister Scheuer hält einen neuen Anlauf für denkbar.

Der EuGH hat der Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Der Grund: Deutsche Autofahrer sollen ihr Geld für die Vignette über eine verbilligte Kfz-Steuer zurückerhalten. Eine Maut nur für Ausländer, das sei nicht mit EU-Recht …

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Die deutsche Pkw-Maut ist nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form "vom Tisch". Das sei überraschend und bedauerlich. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei "zu respektieren und zu akzeptieren", sagte Scheuer in München. Der EuGH hatte zuvor entschieden, dass die deutschen Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen. Es sei eine Task Force eingesetzt worden, um die Folgen der Entscheidung zu bewerten, sagte Scheuer. Diese werde noch heute tagen. "Jetzt stehen rechtliche, finanzielle Fragen im Vordergrund", sagte der Verkehrsminister. Denn das Geld aus der Maut sei ja schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant, beim Kraftfahrtbundesamt seien schon Stellen geschaffen worden.

Scheuer schließt neuen Anlauf nicht aus

Der Minister erklärte zugleich, dass das Urteil keine Absage an eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur sei. Diese gebe es auch in vielen anderen EU-Staaten. "Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben." Darauf konzentriere man sich jetzt auch in der Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils und dessen Folgen. Im Herbst will die Bundesregierung Entscheidungen treffen, wie der Klimaschutz auch im Verkehrsbereich vorankommt. Viele Experten sprechen sich hier für eine Maut nach gefahrenen Kilometer aus.

Die Pkw-Maut sollte eigentlich ab Oktober 2020 erhoben werden. Die organisatorische Umsetzung sei in "vollem Gang" gewesen, sagte Scheuer. Er erinnerte zudem daran, dass auch die EU-Kommission grünes Licht für das deutsche Modell gegeben habe. Die Pkw-Maut ist seit Jahren auch in Deutschland umstritten und gilt vor allem als Prestigeprojekt der CSU.

Rehlinger: "Maut-Murks vom Tisch"

Verkehrsministerkonferenz-Chefin Anke Rehlinger (SPD) sieht mit dem Urteil den "Maut-Murks vom Tisch". Scheuer sollte "das Vorhaben in Gänze zurückziehen", teilte Rehlinger in Saarbrücken mit. Für Grenzregionen wie das Saarland wäre die Maut verkehrspolitisch und wirtschaftlich "massiv schädlich" gewesen. "Mit der Maut hätten wir dort, wo wir Grenzen abgeschafft haben, neue Barrieren aufgebaut", sagte die saarländische Verkehrsministerin.

In dieselbe Kerbe schlug der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Stopp der geplanten Pkw-Maut sei eine "Schlappe" für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die CSU. Die SPD habe immer gesagt, dass die Maut europarechtskonform sein müsse, die inländischen Autofahrer nicht zusätzlich belasten dürfe und zu Mehreinnahmen führen müsse, sagte Schäfer-Gümbel. Keines dieser Kriterien sei erfüllt worden. "Und deswegen wird es in dieser Form auch keine Maut geben."

Für Grüne ist das Thema Maut vom Tisch

Die Grünen fordern, das Thema Maut nicht weiter zu verfolgen. "Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung", sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. "Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern." Es brauche eine "echte Verkehrswende" hin zu emissionsarmer Mobilität.

Auch FDP-Chef Christian Lindner begrüßte das Scheitern. "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Kosten und Nutzen standen nie in einem angemessenen Verhältnis." Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen.

Österreich sieht seine Position bestätigt

Ebenso freut sich Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt über die Entscheidung in Luxemburg. "Die Richter des EuGH haben die deutsche Pkw-Maut für diskriminierend erklärt und damit zum Glück Klarheit geschaffen", so Reichhardt in Wien. Sein Amtsvorgänger Norbert Hofer stimmte zu. "Das geplante System sah vor, dass deutsche Fahrzeughalter die Maut über einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen. Diese Vorgangsweise widerspricht aus unserer Sicht dem europäischen Gleichheitsprinzip."

Der deutsche Verkehrsminister Scheuer habe ihn in Gesprächen dazu bewegen wollen, die österreichische Klage zurückzuziehen, er habe aber abgelehnt. "Das heutige Urteil gibt der österreichischen Position recht."

Auch die Niederlande sind froh über das Urteil. Das ist ein "Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer", erklärte Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen in Den Haag, wie die niederländische Agentur ANP berichtet. Die Niederlande hatten sich der Klage Österreichs vor dem Gerichtshof angeschlossen, weil sie erhebliche Kosten für Niederländer fürchteten.

CTS Eventim sieht sich gewappnet

Der mit der Erhebung der deutschen Pkw-Maut beauftragte Ticketanbieter CTS Eventim sieht das Scheitern des Vorhabens betont entspannt. Ein Firmensprecher verwies auf frühere Aussagen von Vorstandschef Klaus-Peter Schulenberg, wonach sich CTS Eventim für diesen Fall vertraglich abgesichert habe. Die Aktie des Ticketanbieters lag leicht im Plus. Das Bundesverkehrsministerium hatte dem Konzern und seinem österreichischen Partner Kapsch TrafficCom einen zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zum Verkauf der Maut-Vignetten erteilt. Kapsch hatte sich nach dem EuGH-Urteil bereits ähnlich geäußert.

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