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Kritik an Bundesinnenministerium - Rechnungshof rügt Fehler bei BAMF-Aufsicht

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Der Rechnungshof hat dem Innenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Flüchtlings-Bundesamts vorgeworfen. Das könnte für Innenminister Seehofer unangenehm werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.
Quelle: Daniel Karmann/dpa

Als Fachaufsicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe das Ministerium jahrelang "versagt", heißt es in dem Rechnungshofbericht. Ein Ministeriumssprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Er verwies aber darauf, dass die Leitung des BAMF ausgetauscht und die Aufsicht verstärkt wurden. Die Behörde erhalte 1.650 neue Stellen.

Sechs Wochen Zeit

Das Innenministerium (BMI) erhielt den Rechnungshofbericht zu Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen am vergangenen Mittwoch. Der Rechnungshof gibt darin Empfehlungen an das BAMF und an das Ministerium. Das Ministerium hat sechs Wochen Zeit für eine sogenannte Feststellung, auf deren Grundlage dann ein abschließender Prüfbericht vorgelegt wird.

Der Bericht moniert, die mangelnde Kontrolle des BAMF habe dazu geführt, "dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war". Das Ministerium habe auf Warnhinweise der zuständigen Fachabteilung für die BAMF-Kontrolle nicht gehört. Demnach habe die Abteilung seit 2017 über Personalmangel geklagt, weshalb sie das BAMF nicht ordnungsgemäß kontrollieren könne. Auch das Bundesverwaltungsamt habe im Mai 2017 empfohlen, die Abteilung dringend personell aufzustocken. Geschehen sei aber nichts.

Seehofer könnte in Erklärungsnot geraten

"Für die Personalhaushalte 2017, 2018 und 2019 meldete das BMI gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen keinen Mehrbedarf für die Fachaufsicht." Damit sehen die Prüfer laut Bericht nicht nur Versäumnisse beim früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Auch Nachfolger Horst Seehofer (CSU) könnte demnach in Erklärungsnot geraten. So habe die Leitung der Fachabteilung den Rechnungsprüfern noch im Mai 2018 erklärt, "dass sie die Personalausstattung weiterhin nicht für ausreichend halte, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im BAMF zu gewährleisten".

Nach Angaben des Ministeriums werden mit dem Haushalt für 2018 die Voraussetzungen geschaffen, um im BAMF die befristet Beschäftigten "nahezu vollständig" zu übernehmen. Die Behörde erhalte 1.650 neue Stellen. 4.500 weitere Stellen werden demnach verstetigt. Innenminister Seehofer hatte Mitte Juni die Führung des BAMF ausgetauscht.

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