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Kritik an Klima-Steuergesetzen

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Rechnungshof sieht Probleme - Kritik an Klima-Steuergesetzen

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Nach der Verabschiedung von Teilen des Klimapakets, äußert sich nun der Bundesrechnunghof. Er sieht Probleme bei den Steuergesetzen für Hausbesitzer.

Bundesrechnungshof kritisiert Steuergesetze. Archivbild
Bundesrechnungshof kritisiert Steuergesetze. Archivbild
Quelle: Roland Scheidemann/dpa

Der Rechnungshof übt deutliche Kritik an mehreren Maßnahmen aus dem Klimapaket, die das Kabinett beschlossen hat. Die Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung begünstigten vor allem Gutverdiener. Rentner und Bürger mit mittleren Einkommen könnten sie kaum nutzen, schrieben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss.

Außerdem seien "erhebliche Vollzugsprobleme" abzusehen, weil der Finanzverwaltung Informationen fehlten, um Doppelförderung auszuschließen.

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