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Rechte in Europa - "Das, was funktioniert, kaputt machen"

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Nationalisten und Populisten wollen Europa "radikal verändern". Im Interview spricht der Politologe Andreas Maurer über ihre destruktive Strategie und ihre verzagten Gegner.

Italiens Innenminister Matteo Salvini
Italiens Innenminister Matteo Salvini
Quelle: reuters

Die französische Politikerin Marine Le Pen will die Europäische Union (EU) von innen heraus "radikal verändern". Dieses Ziel teilt sie mit vielen Nationalisten und Populisten, die am heutigen Sonnabend gemeinsam mit Italiens Innenminister Matteo Salvini auf einer Großdemonstration in Mailand Stärke zeigen wollen.

heute.de: Wie wirkmächtig sind diese Kräfte?

Andreas Maurer: Sie machen viel Krach und versuchen das EU-Parlament zu blockieren, aber in der Gesetzgebung haben sie bislang noch keine Rolle gespielt. Wenn die Umfrageergebnisse zutreffen, werden die Rechtsextremisten und Populisten das EU-Parlament zwar nicht kapern können, aber doch in der Lage sein, es massiv daran zu hindern, effektiv Entscheidungen herbeizuführen.

Es zeichnet sich ab, dass die europäischen Christdemokraten und Sozialdemokraten zum ersten Mal seit 1979 nicht in der Lage sein werden, formal eine große Koalition zu bilden. Sie sind auf einen weiteren Partner, die Liberalen, angewiesen, und es hat sich schon in den letzten zwölf Monaten gezeigt, dass es etwa bei wichtigen Fragen des Klimaschutzes oder der Justizpolitik innerhalb dieser Fraktionen viele Abtrünnige gab. Das Konstrukt einer Großallianz wird wackliger. Da werden die Rechten hineingrätschen.

heute.de: Wer profitiert davon?

Maurer: Davon profitieren in erster Linie die Rechten selbst, aber auch der Europäische Rat, der sich zusammensetzt aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission.

Der Europäische Rat sieht das EU-Parlament als Konkurrenz an; ein in sich zerstrittenes Parlament gibt dem Rat mehr Gewicht im Gesetzgebungsverfahren. Wird das Parlament von innen zerrieben, schwächt das die Wirkmächtigkeit seiner Gesetzesvorlagen und die Regierungen der Nationalstaaten profitieren. Das Parlament wird große Probleme haben, mit Macht aufzutreten und den Rat zu Zugeständnissen zu bewegen.

heute.de: Viele Politiker und Medien sprechen von einer "Schicksalswahl". Was können Sie mit dem Begriff anfangen?

Maurer: Eigentlich nicht viel. Natürlich wird die EU massiv unter Druck gesetzt durch die USA, durch China und Russland. Und in den nächsten fünf bis zehn Jahren gilt es die Frage zu beantworten, welchen Rolle die EU in einer sich massiv verändernden Welt spielen will. Die Antworten hierauf liefert die EU längst. Das Parlament erfüllt hierbei eine wichtige, aber keine exklusive Funktion.

Politbarometer: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Europawahl wäre ...
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Quelle: ZDF

heute.de: Im EU-Wahlkampf geht es häufig nach dem Muster "Liberale gegen Autoritäre, Globalisten gegen Nationalisten". Aber geht das nicht völlig an den wirklichen Herausforderungen der EU vorbei?

Maurer: Es wäre schön, wenn der Wahlkampf tatsächlich so zugespitzt verliefe! Tatsächlich dümpelt der Wahlkampf so dahin, da ist es kein Wunder, dass viele Menschen mit der EU fremdeln. Dabei liegen die Wahlkampfthemen buchstäblich auf der Straße, und die Kinder machen es jeden Freitag vor, um was es eigentlich gehen könnte und sollte. Ich sehe aber in den Auftritten der Parteien keine Hinweise darauf, dass die das ernsthaft als Schicksalswahlen betrachten.

Natürlich wird kein Christdemokrat oder Sozialdemokrat sagen, dass er nichts gegen den Klimawandel unternehmen will, aber das Herumlavieren, wenn es hart auf hart kommt, ist doch sehr verbreitet. Das zeigen auch die zurückliegenden Abstimmungsergebnisse bei solchen Fragen. Da hatten progressivere Kräfte letztlich keine Chance. Die Unentschiedenheit der Mitte spielt Populisten auch wieder in die Hände, die sagen können: Leute, seht her, die etablierten Parteien bringen nichts auf die Reihe.

heute.de: Tatsächlich tun sich viele EU-Staaten, darunter auch Deutschland, schwer mit dem Umsetzen der Klimaschutzziele.

Maurer: Ja, denn das tut erst mal weh und davor scheuen sich viele Regierungen aus Furcht davor, Wähler zu verprellen. Von faulen Kompromissen und verwässerten Ergebnissen profitieren die Rechten dann auf nationaler und EU-Ebene, weil sie sagen können, das sich die EU als unfähig erweist, effektiv Politik zu machen. Aber genau darauf zielen sie ja ab: Sie wollen nicht, dass Europa funktioniert. Im Gegenteil: Sie wollen das, was funktioniert, kaputt machen und das gemeinsame Europa aus den Angeln heben - ohne eine echte, funktionierende Alternative im Angebot zu haben.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

Eine ausführliche ZDF-Dokumention zum Thema:

Ist das alte Europa noch zu retten? Soll es überhaupt gerettet werden? Oder gehört die Zukunft Männern wie Viktor Orbán und Matteo Salvini, die die liberale Demokratie in Frage stellen?

Beitragslänge:
43 min
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