Ein extremes Jahr

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Rechte Gewalt - Ein extremes Jahr

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Mit dem Mordfall Walter Lübcke und dem Attentat von Halle gab es 2019 schwere rechtsextremistische Verbrechen. Die Politik hat reagiert - doch auch dieses Jahr bleibt viel zu tun.

Schüsse auf offener Straße in Halle (Saale) am 09.10.2019
Schüsse auf offener Straße in Halle (Saale) - der Schütze Stephan B. erschießt zwei Menschen.
Quelle: Reuters

Die Tür, die standgehalten hat: Das sei für ihn ein Bild, das sich ihm dieses Jahr eingebrannt hat, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache. Die Tür, von der Steinmeier sprach, gehört zur Synagoge in Halle. Der rechtsextremistische Attentäter Stephan B. hatte sie im Oktober aufbrechen wollen und war an ihr gescheitert. Auch die 20 von ihm abgegebenen Schüsse konnten sie nicht öffnen. Daraufhin erschoss B. eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. In der Synagoge waren zu dem Zeitpunkt rund 50 Menschen. Die Tür verhinderte wahrscheinlich einen Massenmord.

Neben dem versuchten Anschlag von Halle wurde vergangenes Jahr eine weitere schwere rechtsextreme Tat begangen. Im Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke vor seinem Wohnhaus erschossen. Der mutmaßliche Täter Stephan E. legte ein Geständnis ab, das er später jedoch widerrief. Als Motiv nannte E. Lübckes Äußerungen über Flüchtlinge. Der CDU-Politiker hatte auf einer Veranstaltung, die auch der mutmaßliche Täter besucht haben soll, sein Engagement für die Unterbringung von Flüchtlingen verteidigt.

Politik steuerte nach

Der Mordfall Lübcke stieß auch eine Debatte über einen besseren Schutz von Lokal- und Kommunalpolitikern an. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert seit Jahren einen neuen Straftatbestand: den des Politiker-Stalkings. Eine Anfrage der FDP ergab zuletzt, dass es 2019 mehr als 1.200 Straftaten gegen Politiker gegeben habe. Die meisten davon seien von Rechtsextremen verübt worden.

Nach den grausamen Taten steuerte die Bundesregierung nach. Sie kündigte einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus an. So wurde bereits das Waffenrecht verschärft. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Internet, das härtere Strafen vorsieht. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte 600 neue Stellen für BKA und Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts an. Auch soll der öffentliche Dienst besser durchleuchtet werden.

Zahlen nicht plausibel

Dass es sich bei diesen rechtsextremen Gewalttaten und geplanten Verbrechen nicht um Einzelfälle handelt, zeigen auch die Folge-Recherchen der taz aus dem vergangenem Jahr zu der rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz. Sie soll geplant haben, politische Gegner zu töten. In Chat-Gruppen waren unter anderem Bundeswehrsoldaten und Polizisten aktiv. Dass es in der Bundeswehr auch weiterhin Fälle von Rechtsextremismus gibt, zeigte erst kürzlich der Fall eines KSK-Mitglieds, gegen den es einen dringenden Verdacht gibt.

Wie groß das Problem mit Rechtsextremen ist, scheinen Teile der Behörden nicht gänzlich zu erfassen. Umstritten waren die Zahlen, die das Innenministerium im Oktober vorlegte. Von 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremen sollen nur 43 Gefährder sein. Das schien selbst dem BKA zu wenig zu sein. Ein Grund für die niedrige Zahl ist, dass ein einheitliches Instrument zur Erfassung von rechten Gefährdern noch entwickelt wird.

Laut aktueller Recherchen des Tagesspiegel hat sich die Zahl der Rechtsextremen aber um ein Drittel erhöht. Mehr als 32.000 zählten 2019 dazu, im Jahr davor waren es noch 24.100 gewesen. Ein Grund dafür soll sein, dass nun der rechte "Flügel" der AfD und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" dazugezählt werden.

Es geht um Kommerz, Ideologie und Propaganda: Die Neonazi-Szene hat die Musik für sich gefunden.

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Diskussionen in Parteien

Immer wieder wurde vergangenes Jahr auch diskutiert, wie Parteien mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen umgehen. So wurden in den neuen Vorstand der AfD erneut zahlreiche Flügel-Vertreter wie Andreas Kalbitz gewählt. Kalbitz hatte 2007 an einer Demonstration von Rechtsextremen in Athen teilgenommen.

Der Lokalpolitiker Robert Möritz trat erst kürzlich aus der CDU Sachsen-Anhalt aus, nachdem seine Parteimitgliedschaft aufgrund von Kontakten in die Neonazi-Szene und einem Tattoo mit einem Nazi-Symbol für heftige Diskussionen sorgte. Der Fall Möritz hatte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt stark belastet.

Ausblick

Die Politik hat das Problem Rechtsextremismus 2019 verstärkt in den Fokus gerückt. Diverse Gesetze und Maßnahmen wurden angeschoben. Dieses Jahr könnte das Instrument "Radar rechts" kommen, mit dem rechtsextreme Gefährder mit einheitlichen Standards erfasst werden sollen. So ein Instrument gibt es bereits für den islamistischen Bereich. Auch das Gesetz gegen Hass im Internet steht noch aus. Bislang liegt ein Entwurf aus dem Justizministerium vor.

Mit Spannung wird auch die Liste der Präventionsprojekte erwartet, die ab diesem Jahr gefördert werden. Mit Ablauf des vergangenen Jahres endete die Förderperiode des bundesweiten Programms "Demokratie leben", das vom Bundesfamilienministerium betreut wird. Über 100 Projekte erhalten keine Förderung mehr, wie die NDR-Sendung Panorama zeigt. Das Problem sei, so Familienministerin Franziska Giffey (SPD), dass es ein Gesetz brauche, damit langfristige Projekte gefördert werden könnten. Ein solches steht aber noch aus.

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