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Bundeswehr - Hat das KSK ein Rechtsextremismus-Problem?

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Die Elitegruppe KSK gerät erneut wegen Rechtsextremismus in den Fokus. Die Zahlen zeigen: In der Truppe gibt es überproportional viele rechte Verdachtsfälle.

Spezialisierte Kräfte Heer nach einer Vorführung am Tag der Bundeswehr 2019 in Pfullendorf.
Spezialkräfte nach einer Vorführung am Tag der Bundeswehr 2019 in Pfullendorf.
Quelle: Imago

Annegret Kramp-Karrenbauer war gerade auf Truppenbesuch im Kosovo, als die Nachricht aus Deutschland eintraf. In den Reihen des Kommando Spezialkräfte (KSK), einer Eliteeinheit der Bundeswehr, gebe es einen Fall von Rechtsextremismus. Gegen einen Unteroffizier bestehe dringender Verdacht. Die Verteidigungsministerin bestätigte die Ermittlungen und kündigte ein hartes Vorgehen in der Bundeswehr an. Das Verteidigungsministerium bestätigte: Seit Monaten laufe eine nachrichtendienstliche Ermittlung gegen den Mann. Zuerst berichtete die "Bild am Sonntag" über den Fall.

Der Unteroffizier, der mehrfach in Afghanistan im Einsatz gewesen war, soll demnach noch diese Woche aus dem KSK entfernt werden. Zwei seiner Kameraden stehen ebenfalls unter Rechtsextremismus-Verdacht. Die beiden Stabsoffiziere sollen auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt haben. Einem von ihnen soll bereits der Dienst verboten worden sein, der andere werde vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als "Verdachtsfall" geführt.

Überproportional viele Verdachtsfälle

Die streng geheime Eliteeinheit KSK gehört zur Bundeswehr und ist in Calw in Baden-Württemberg stationiert. Über die Mitarbeiter ist wenig bekannt, nicht einmal die genaue Zahl. Sicherheitskreise gaben gegenüber heute.de an, es gebe rund 1.100 KSK-Angehörige.

Umso wertvoller ist für die Öffentlichkeit daher die jährliche öffentliche Anhörung im Bundestag mit den Präsidenten der Nachrichtendienste. Bei der letzten Ende Oktober nannte der Präsident des MAD, Christof Gramm, Details zum Rechtsextremismus beim KSK. Denn zu den Aufgaben des MAD gehört es, Extremisten in der Bundeswehr zu identifizieren und zu beobachten.

Laut Gramm sind 20 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus registriert - bei 1.100 KSK-Angehörigen. In der Bundeswehr gibt es dagegen rund 500 Verdachtsfälle in dem Bereich - bei rund 265.000 Bundeswehr-Angehörigen.

Beim KSK gibt es demnach überproportional viele Fälle von Rechtsextremismus.

So arbeitet der MAD

Der Nachrichtendienst wird erst tätig, wenn es konkrete Hinweise auf extremistische Gesinnungen eines Bundeswehr-Angehörigen gibt. Das können Facebook-Posts, fremdenfeindliche Äußerungen oder das Tragen von Kennzeichen extremistischer Organisationen sein - wie beispielsweise das Hakenkreuz. Der MAD darf die Person dann mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, dazu gehört auch das Abhören von Telefonaten. Wenn das passiert, spricht der MAD von einem Verdachtsfall.

Von einer Unterwanderung der Bundeswehr würde ich aber nicht sprechen.
Hajo Funke, Extremismus-Experte

Der Extremismus-Experte Hajo Funke ist über den Fall des KSK-Unteroffiziers nicht verwundert. "Wir haben schon aus anderen Kontexten erfahren, dass es keine Einzelfälle sind. Von einer Unterwanderung der Bundeswehr würde ich aber nicht sprechen."

Im April 2017 hatte der Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. Ermittlungen ausgelöst, weil er Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks gewesen sein soll. Im November 2019 ließ der Bundesgerichtshof die Anklage wegen Terrorverdachts gegen A. zu. Der Bundeswehrsoldat soll Teil des "Hannibal"-Netzwerks um den ehemaligen KSK-Soldaten Andre S. gewesen sein. Dieser hatte unter dem Nutzernamen "Hannibal" Chat-Gruppen geführt, in denen sich Mitglieder auf einen "Tag X" und den Zusammenbruch der Staatsordnung vorbereitet haben. In den Gruppen waren auch Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr. Erst im Februar wurde ein KSK-Oberstleutnant wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus freigestellt. Er war im Zuge der Ermittlungen gegen Franco A. aufgefallen.

Umgang mit Waffen üben

Institutionen, bei denen Waffen zum Einsatz kommen, ziehen immer Rechtsextreme an.
Hajo Funke, Extremismus-Experte

Zieht die Elite-Einheit KSK radikale Kräfte an? "Institutionen, bei denen Waffen zum Einsatz kommen, ziehen immer Rechtsextreme an", sagt Funke. "Es wird bei vielen Rechtsextremen auch gewünscht, den Umgang mit Waffen einzuüben." Funke glaubt, man müsse noch genauer hinschauen: "Das Personal muss systematischer und genauer geprüft werden."

Nach der Terrorserie des so genannten NSU und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke aus mutmaßlich rechtsextremen Motiven scheint bei den Sicherheitsbehörden und in den Ministerien ein Umdenken stattzufinden. Der Verfassungsschutz will mit seinen Landesämtern ein Lagebild Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst erstellen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte im Zuge der neuen Enthüllungen, dass der MAD eine Arbeitsgruppe "gerade mit Blick auf das KSK" eingerichtet habe.

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