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30 Jahre nach dem Mauerfall - Auf den Spuren des Sachsenfrustes

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Der Versuch, das sachsenspezifische Protestverhalten zu erklären, wurde regelmäßig gewagt - nach der Bundestagswahl 2017, als Pegida erstarkte und als die NPD in den Landtag kam.

Warum fühlen sich Sachsen benachteiligt? Welche Rolle spielt Pegida? Und was hat das mit der DDR zu tun? Bürgerrechtler Frank Richter und Politologe Werner Patzelt auf Spurensuche.

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Es fließt tatsächlich vieles zusammen, will man erklären, was den Sachsen auf die Straße und in die Hände von Extremen treibt. Es hat womöglich mit Stolz zu tun, mit der DDR-Sozialisation, mit dem Gefühl, 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch Deutscher zweiter Klasse zu sein - oder mit der Vermutung, dass es beim Umsturz 1989 weniger um Demokratie, als vielmehr um D-Mark und Reisefreiheit ging.

"Tiefgreifende Akzeptanzdefizite gegenüber der Demokratie"

"Es gibt tiefgreifende Akzeptanzdefizite gegenüber der Demokratie im Osten Deutschlands", analysiert Frank Richter, DDR-Bürgerrechtler, Theologe und heutzutage Landtagskandidat für die SPD. "Eine Ursache ist die Überschichtung der ostdeutschen Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Medien, Kultur mit Westdeutschen - bis heute. So hat sich wohl ein Grundgefühl eingeschlichen, wir werden wohl immer Deutsche zweiter Klasse sein. Das trägt natürlich nicht zum Wohlbefinden und einer Akzeptanz der Demokratie bei."

Wie unzufrieden viele Sachsen mit Demokratie und Marktwirtschaft sind, hat Pegida ganz deutlich gezeigt. Dass Medien und Politik die Protestbewegung anfangs pauschal als "rechtsextrem" einstuften, hat das Problem verschärft. "Mischpoke" nannte Grünen-Politiker Cem Özdemir im Fernsehen die Demonstranten, von "rechten Rattenfängern" sprach damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Die Interviewpartner

Stigma des Rechtsextremismus wirkt nicht mehr

"Ich schätze mich glücklich, von so viel Ratten wie euch umgeben zu sein!", rief Pegida-Chef Lutz Bachmann damals in die Menge, die ihm daraufhin zujubelte. Das Stigma des Rechtsextremismus, in Sachsen wirkte es nicht mehr.

"Lange Zeit reichte es zu sagen: 'So wie du redest, reden Nazis'", sagt Werner Patzelt, Politologe und derzeit Wahlkampfstratege für die CDU in Sachsen. "Und weil man keiner sein wollte, redete man vorsichtiger. Das ist aber wie bei Drogen. Die Schwelle, ab der die Droge wirkt, die steigt. Und die Dosis des Gegengiftes muss immer höher sein."

Demokratische Ordnung wurde nie vermittelt

Richter ergänzt: "Jemand schrieb mir damals, er sei nie ein Nazi gewesen, 'aber nun bin mehrmals so bezeichnet worden, dann bin ich jetzt eben einer'." Diese oft falschen Zuschreibungen hätten einen massiven Trotz ausgelöst, so der SPD-Politiker. "Den Organisatoren von Pegida hätte nichts Besseres passieren können."

Pegidagänger zeigten immer wieder deutlich, dass sie dieser demokratischen Ordnung nicht trauten, sich in ihr nicht zu Hause fühlten. Wie auch, denn sie wurde nie vermittelt. Im Vereinigungsrausch ging es um Reisefreiheit und D-Mark. Den Millionen DDR-Bürgern, die teilweise von 40 Jahren sozialistischer Propaganda geprägt waren, Marktwirtschaft und Demokratie nahezubringen, wurde schlichtweg vergessen.

Demokratie im Osten kam mit Niedergang

Werner Patzelt erinnert sich gut an die Aufbaujahre: "Man dachte, dass der Osten wüsste: Demokratie ist besser als Diktatur, Marktwirtschaft besser als Planwirtschaft. Denn würden das die Ostdeutschen nicht wissen, hätten sie ja nicht revoltiert." In dieser Schlichtheit sei damals gedacht worden.

Und Frank Richter verweist auf die Umstände, unter denen sich die Demokratie im Osten etablieren sollte. "Im Westen kam die demokratische Grundordnung nach 1945 in Symbiose mit dem Marshallplan, also ging mit einem wirtschaftlichen Aufschwung einher. Die Demokratie im Osten ging einher mit dem Gegenteil, mit dem absoluten Niedergang. Mit Deindustrialisierung und Bevölkerungsschwund."

Folgen für die Landtagswahl offen

Auch das trug wenig dazu bei, im Osten Deutschlands eine Schar glühender Demokratieverfechter heranzuziehen. Dass sich der Protest von den Straßen in die Parlamente verlagert, das hält Richter für genau den demokratischen Prozess, wie er vorgesehen ist. Dass die AfD den Protest verkörpert, stellt für Patzelt nicht das Ende der Entwicklung dar. "Der Analytiker in mir sagt: Die AfD wird keine Volkspartei werden, wenn sie CDU und NPDlight unter einem Dach zu vereinen versucht. Aus den Spannungen werden Spaltungstendenzen erwachsen. Die AfD wird sich spalten."

Was es für Sachsen bedeutet, wenn CDU und AfD mit gleicher Stimmenzahl ins Parlament einziehen sollten, so wie es die Umfragen derzeit vorhersagen, ist unklar. Die CDU hat eine Koalition ausgeschlossen, Mehrheiten gegen die AfD sind nach derzeitigen Umfragen nur mit Dreier- oder sogar Viererbündnissen möglich. Immer lauter ertönen hier in Sachsen daher auch Spekulationen um eine Minderheitsregierung - die erste in Deutschland seit 2002.

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