Sie sind hier:

Rechtspopulist Bolsonaro gewinnt Wahl - Hauptsache anders: Brasilien wählt die Alternative

Datum:

Brasilien hat gewählt. Demokratisch wurde ein Mann zum Präsidenten bestimmt, der nie ein gutes Haar an der Demokratie gelassen hat. Der Frust über die herrschende Elite war groß.

Jair Bolsonaro hat gegen alles gesprochen, was man traditionell als Werte des Anstands und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bezeichnen könnte. Ein Wertegebäude, das sich gerade die Brasilianer ab Mitte der Achtzigerjahre nach dem Ende der Militärdiktatur mühsam erkämpft haben.

Doch genau das hat ihm geholfen. Seine Wahl ist nicht für etwas, sondern gegen das Bestehende, gegen Kontinuität. Jeder gezielte Tabubruch - gegen Frauen, gegen Afro-Brasilianer, gegen Indigene, gegen Homosexuelle, gar die Verherrlichung der Militärdiktatur, deren Generäle, so Bolsonaro einst im Interview, 30.000 Menschen mehr erschießen müssten - diente dem Zweck, sich als radikale "Hauptsache anders"-Alternative zu etablieren.

Bolsonaro steht für den im Kern kindlichen Wunsch vieler, dass "alles" wieder gut wird, wenn nur das Bestehende verschwindet. Ähnlich wie Trumps "Make America Great Again", ähnlich wie die Rhetorik der Rechtspopulisten in Europa.

Abwahl eines gelähmten Brasiliens

Konkret war es die Abwahl eines Brasiliens, das bürokratisch und politisch gelähmt wirkt, unter Wirtschaftskrise und Gewalt leidet, dessen politische Elite in einem gigantischen Korruptionsskandal verwickelt ist, und das in einer globalisierten Welt seinen Platz sucht, während sich der Nachbar Venezuela in einer sozialistischen Diktatur selbst zerlegt. 

Vieles davon wird der lange regierenden Arbeiterpartei PT angelastet, teilweise zu Recht. Korruption und sozialistische Gedankenspiele sind fest mit ihr verknüpft. Der Hass gegen die PT ist stark im Land und zieht sich längst durch alle Gesellschaftsschichten. Wenn Bolsonaro auf Veranstaltungen mit einem imaginären Maschinengewehr auf die PT-Anhänger schießt, wenn er nach der Wahl Säuberungen verspricht - der Beifall ist ihm sicher.

Langfristig auf Deals und Kompromisse angewiesen

Die PT, mit ihrem Kandidaten Fernando Haddad, hat sich zu spät losgesagt von Ex-Präsident und Übervater Luiz Inacio Lula da Silva, der wegen Korruption im Gefängnis sitzt. Eitel und realitätsverleugnend hat dieser die Linke auf seinen de facto Stellvertreter Haddad eingeschworen, anstatt den in Umfragen im Direktvergleich mit Bolsonaro weitaus stärkeren, als Pragmatiker der Mitte geltenden, Ciro Gomez zu unterstützen.

Prompt verweigerten weite Teile des bürgerlichen Lagers dem PT-Mann Haddad die Unterstützung in der Stichwahl. Die Linke Brasiliens hat die Mitte entzweit und trägt so nicht nur durch die eigenen Korruptionsskandale zum Wahlergebnis bei. Sie hat auch strategisch versagt.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Was nun, Brasilien? Die mehr oder weniger schleichende Rückkehr der Militärdiktatur, fürchten die einen. "Business as usual", fürchten andere. Tatsächlich verfügt die Verfassung Brasiliens über diverse Mechanismen, die die Macht des Präsidenten einschränken. Im Parlament sitzen 30 Parteien, die sich, ohne Fünf-Prozent Hürde und Fraktionszwang, immer wieder zu wechselnden Allianzen zusammen tun. Oft ist Stimmenkauf notwendig, um etwas zu bewegen - Teil des Korruptionsdramas Brasiliens. Langfristig wäre Bolsonaro, dessen Partei PSL über kaum mehr als zehn Prozent der Sitze verfügt, auf Deals und Kompromisse angewiesen, auch wenn die konservativen Kräfte im Parlament insgesamt stärker geworden sind. 

Programm bisher: Bibel, Rind und Kugel

Doch als Präsident kann er per Dekret viele Maßnahmen direkt durchsetzen. Ähnlich regiert seit der Amtsenthebung der letzten gewählten Präsidentin Dilma Rousseff der amtierende Präsident Michel Temer, der weitreichende Maßnahmen per Dekret aufrechterhält. So den Notstand in Rio de Janeiro, in dem das Militär die Polizeigewalt übernommen hat, oder die drastischen Einschnitte bei den Sozialetats.

Sieht man von seinen Hasstiraden und der Verherrlichung des Militärs ab, gilt Bolsonaro als ideologisch flexibel: "Bolsonaro ist der Wunschkandidat der Eliten des Landes, weil er so schön biegsam ist", sagt Julia Stadler, Politikwissenschaftlerin beim Council on International Educational Exchange in Rio de Janeiro.

Sein Programm lässt sich bisher auf Bíblia, Boi e Bala, zu Deutsch Bibel, Rind (Agrarindustrie) und Kugel (Waffenlobby) reduzieren. Die Wünsche dieser Interessengruppen lassen sich per Dekret umsetzen. Sie haben ihm eine breite und mächtige Basis verschafft. Wirtschaft deregulieren, Sozialausgaben sparen, Waffengesetze lockern, Regenwald und Gebiete der indigenen Völker zur Ausbeutung frei geben. Die mächtigen evangelikalen Freikirchen brachte er ins Boot mit dem Versprechen, die Rechte Homosexueller einzuschränken und ein striktes Abtreibungsverbot durchzusetzen.

Spaltung Brasiliens wird weiter vertieft

Und dann? Weiß niemand. Sein Vize soll der mächtige General Hamilton Mourão werden. Sollte das Parlament also eines Tages versuchen, Bolsonaro des Amtes zu entheben, käme ein Militär an die Spitze des Staates. Eine Absicherung, heißt es aus seinem Lager.

Sicher dürfte sein, dass er die Spaltung Brasiliens vertiefen wird. Der schmutzige Wahlkampf, die gewalttätigen Übergriffe auf Andersdenkende und Journalisten durch Bolsonaro-Anhänger haben den Ton gesetzt.

Schon am Wahlabend wandte Bolsonaro sich nicht an alle Bürger, sondern dankte seinen Wählern und sprach demonstrativ ein Gebet. Und dann sagte er etwas, das aufhorchen ließ. Er denke an die nächsten Generationen, nicht an die nächsten Wahlen. Weil es keine nächsten geben wird?, fragten besorgt Kollegen. Wohl kaum, aber nach den letzten Wochen scheint alles möglich. Und so wurde dieser Satz am Wahlabend zum kleinen Rätsel für die Nacht.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.