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Regierung schränkt Rechte ein

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Rechtsstaatlichkeit in Ungarn - Regierung schränkt Rechte ein

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Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orban erschwert im Parlament von Budapest die Bildung von Fraktionen.

Blick in das Parlament in Budapest. Archivbild
Blick in das Parlament in Budapest. Archivbild
Quelle: Tamas Kovacs/epa/dpa

Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat neue Bestimmungen gebilligt, die die Rechte und Freiheiten der Oppositionsabgeordneten einschränken. Die Beschlüsse heben praktisch das Recht auf freie Fraktionsbildung auf und stellen für störendes Verhalten in den Parlamentssitzungen drakonische Strafen in Aussicht.

Die Fidesz-Partei des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban begründete die Einschränkungen damit, dass diese den Wählerwillen besser reflektieren würden.

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