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Rechtsstreit mit Toll Collect - Bund zahlte bereits 250 Millionen

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Ärger um die Lkw-Maut: Seit Jahren streiten sich Bund und Mautbetreiber vor einem Schiedsgericht. Die Kosten dafür liegen in dreistelliger Millionenhöhe.

Blaue Kontrollsäulen für Lkw-Maut nicht mit Blitzern verwechsel
Blaue Kontrollsäulen für Lkw-Maut nicht mit Blitzern verwechsel Quelle: Toll Collect/Toll Collect/dpa

Der Rechtsstreit um die Lkw-Maut kommt den Bund teuer zu stehen. Die seit Jahren schwelenden Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut kosteten den Bund bisher fast 245 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an den Linke-Politiker Victor Perli hervor.

Perli sagte, dies zeige den "Irrsinn des Toll-Collect-Desasters". "Den Steuerzahlern droht ein Milliardenschaden."

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