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Attac-Gemeinnützigkeit vor Gericht

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Rechtsstreit um Spenden - Attac-Gemeinnützigkeit vor Gericht

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Das oberste Finanzgericht entschied 2019 im Fall Attac, dass "allgemeinpolitische Tätigkeit" mit Gemeinnützigkeit nicht vereinbar sei. Nun ist der Fall erneut vor Gericht.

Attac-Aktivisten stehen in der Paulskirche. Archivbild
Attac-Aktivisten stehen in der Paulskirche. Archivbild
Quelle: Boris Roessler/dpa

Der Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac geht weiter. Heute befasst sich das Hessische Finanzgericht erneut mit dem Fall. Wegen des Rechtsstreits können Spenden an Attac seit einigen Jahren nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

Die Organisation hatte dagegen geklagt und 2016 von den Kasseler Richtern recht bekommen. Diese Entscheidung hatte der Bundesfinanzgerichtshof kassiert und das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen.

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