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Rechtsstreit um Wahl-O-Mat - Verhandlungen über Vergleich

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Seit Montagabend ist nach einer Klage der Wahl-O-Mat abgeschaltet. Nun sprechen die beiden Streitparteien über einen möglichen Vergleich.

Die Wahl-O-Mat-Startseite für die Europawahl. Archivbild
Die Wahl-O-Mat-Startseite für die Europawahl. Archivbild
Quelle: Paul Zinken/dpa

Die Bundeszentrale für politische Bildung will sich außergerichtlich mit der Partei "Volt" im Streit um den Wahl-O-Mat einigen. Das bestätigte ein Sprecher in Bonn.

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Betrieb nach einer Beschwerde der Partei untersagt. Die Partei "Volt" hatte geklagt, da sie eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien sah. Die Bundeszentrale hatte daraufhin beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde ruht derzeit.

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