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Merkel will mehr Wohnraum schaffen

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Rede beim Mieterbund in Köln - Merkel will mehr Wohnraum schaffen

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Steigende Mieten in den Städten bereiten immer mehr Menschen große Sorgen. Merkel hat bei einer Rede auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes eine Lösung parat.

Merkel spricht auf der Jahrestagung des Deutschen Mieterbundes.
Merkel spricht auf der Jahrestagung des Deutschen Mieterbundes.
Quelle: Oliver Berg/dpa

In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum setzt Kanzlerin Angela Merkel auf private Investoren. Die Wohnungsknappheit könne nicht nur mit staatlicher Förderung behoben werden, "sondern wir müssen ein Klima schaffen, in dem gern gebaut wird", sagte Merkel bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln. "Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen."

Zugleich setzt Merkel aber weiterhin auf staatliche Förderung: "Wir müssen mehr machen als in der Vergangenheit."

Kanzlerin mahnt Länder

Merkel bekräftigte die Zusage der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit den Aufwendungen für Baukindergeld, Wohngeld und Städtebauförderung sollten es sogar insgesamt 13 Milliarden Euro sein. Merkel ermahnte allerdings die Länder, das für den sozialen Wohnungsbau vorgesehene Geld auch tatsächlich für diesen Zweck einzusetzen. Das Problem sei so groß, "dass wirklich jeder Euro auch in diesem Bereich ausgegeben werden muss".

Skeptisch äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Mietendeckel. Zwar sei es richtig, Mietwucher zu begegnen, doch "wir müssen auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird", hob die Kanzlerin hervor. "Es muss weiter interessant und attraktiv sein, in Wohnraum zu investieren". Merkel befürwortete aber auch ordnungsrechtliche Maßnahmen zu Auskunftspflichten und Mietspiegeln, um mehr Transparenz bei Mieterhöhungen durchzusetzen. Auch für die Bundesregierung stehe "bezahlbares Wohnen ganz oben auf der Tagesordnung".

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