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Streit um Abkommen - Trump bestätigt Atomdeal mit Iran nicht

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Einen härteren Kurs gegenüber Iran hat Donald Trump angekündigt. Das internationale Atomabkommen will der US-Präsident nicht noch einmal bestätigen. Damit erhöht er den politischen Druck, tastet den Deal selbst aber noch nicht an. 

Nach den Anschuldigungen US-Präsident Trumps in Richtung Iran ist die Zukunft des Atomabkommens ungewiss. Vertreter der EU, des Iran und auch Außenminister Gabriel, der unter anderem darüber vor der UNO spricht, warnten davor, das Abkommen aufzukündigen.

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US-Präsident Donald Trump hat mit einem verbalen Rundumschlag gegen Iran den Druck auf die Regierung in Teheran erhöht. Er erkannte ausdrücklich nicht an, dass Iran das Atomabkommen einhält, das das Land 2015 mit den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates und Deutschland erzielt hatte, sah aber von einem US-Rückzug aus dem Deal ab. "Wir können und werden diese Zertifizierung nicht vollziehen", sagte Trump am Freitag in Washington. "Die Geschichte hat gezeigt: Je länger wir eine Bedrohung ignorieren, umso größer wird diese Bedrohung."

Sanktionen angekündigt

Der US-Präsident forderte den US-Kongress auf, einen schärferen gesetzlichen Rahmen als bisher zu erlassen und kündigte weitere Sanktionen an. Obwohl er den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ausdrücklich nicht ankündigte, schloss Trump ihn jedoch für einen späteren Zeitpunkt nicht aus.

Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen beenden, sagte Trump. An diesem ist neben den fünf UN-Vetomächten auch Deutschland beteiligt. Die Bundesregierung und die anderen Unterzeichner hatten an Trump appelliert, sich zu der Vereinbarung zu bekennen.

In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel, bekennen sich die drei Länder ausdrücklich zu dem Abkommen. "Die Beibehaltung des Abkommens ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse", heißt es in dem Papier.

13 Jahre lang verhandelt

Der Deal sei das Ergebnis von 13 Jahren diplomatischer Bemühungen gewesen und einstimmig durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2.231 angenommen worden. Die USA sollten sehr genau überdenken, ob es Sinn mache, das Abkommen zu verletzen, etwa durch das Wiedereinsetzen von im Zuge des Abkommens zurückgenommenen Sanktionen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies die Drohung einer einseitigen Aufkündigung zurück. Es stehe "keinem einzelnen Land zu, es zu beenden", sagte Mogherini am Freitag in Brüssel. "Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land."

Die Zertifizierung durch den US-Präsidenten ist nicht Teil des Iran-Abkommens an sich. Sie basiert vielmehr auf einem inneramerikanischen Gesetz, das dem Präsidenten abverlangt, dem Kongress über die Einhaltung des Abkommens Auskunft zu geben. Die Atomenergiebehörde in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass Iran das Abkommen nicht einhält.

Verzicht auf hochangereichertes Uran

Das Abkommen sieht im Kern vor, dass Iran auf hochangereichertes Uran verzichtet und in engen Mengengrenzen nur noch einen Anreicherungsgrad von knapp vier Prozent verfolgt - dies ist zum Betrieb von Reaktoren ausreichend, aber weit von der Waffenfähigkeit entfernt. Im Gegenzug verzichtet die Weltgemeinschaft schrittweise auf Sanktionen gegen das muslimische Land. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages reklamiert Iran ein Recht auf die friedliche Nutzung von Atomkraft.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Vortag erklärt, das US-Gesetz könnte beispielsweise dahingehend aufgebohrt werden, dass neben den Verpflichtungen aus dem Abkommen zum Umgang mit nuklearem Material auch Irans Terroraktivitäten und das Raketenprogramm Bestandteil würden und so die Wiederaufnahme von Sanktionen rechtfertigen könnten. Teheran hatte zuletzt im September eine Mittelstreckenrakete testen lassen. Vor allem der US-Verbündete Israel fühlt sich dadurch bedroht. Mit Saudi-Arabien gilt ein weiterer enger US-Verbündeter in der Region als Erzfeind Irans.

Rundumschlag gegen Mullah-Regime

Die US-Regierung habe sich entschieden, sich nicht einfach von dem Abkommen abzuwenden, sondern vielmehr die Zügel anzuziehen, sagte Tillerson. Die neue Strategie sende eine starke Botschaft an den Iran. Tillerson fügte hinzu: "Es ist möglich, dass wir nicht erfolgreich sein werden."

Trump nutzte die Rede am Freitag zu einem Rundumschlag gegen die Regierung in Teheran einerseits, und das von der Regierung Barack Obamas mit ausgehandelten Atom-Abkommen. Der Deal erlaube Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen, sagte Trump.

Seit Start des Abkommens 2015 habe Iran seine "gefährlichen Aggressionen" nur noch weiter ausgebaut. Trump kündigte in diesem Zusammenhang scharfe Sanktionen gegen die Revolutionsgarden Irans an, die künftig wie eine Terrororganisation behandelt werden sollen. Iran sei der größte staatliche Unterstützter von Terroristen in der Welt, sagte Trump. Teheran finanziere etwa kriminelle Machenschaften der Hisbollah im Libanon und sei an Verbrechen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad beteiligt. "Wir werden sicherstellen, dass Iran niemals, niemals eine Atombombe haben wird", sagte der US-Präsident.

Die iranische Regierung setzte mit Blick auf die Zukunft des Abkommens insbesondere auf die Unterstützung der Europäischen Union. Wichtig sei, dass die Europäer sich im Ernstfall gegen die USA und auf die Seite Irans stellten, sagte Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi.

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