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Merkel hält an Großer Koalition fest

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Generaldebatte im Bundestag - Merkel hält an Großer Koalition fest

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Bundeskanzlerin Merkel hat sich für den Fortbestand der Großen Koalition stark gemacht. Die größten Herausforderungen der Zukunft: Klimawandel und Digitalisierung.

Angela Merkel im Bundestag
Angela Merkel: Forderung nach Neuverschuldung "absurd"
Quelle: ap

Die Rede von Angela Merkel erweckt den Eindruck: Die Kanzlerin ist auch nach 14 Jahren im Amt noch nicht müde. Auch wenn ihre Stimme am Ende der Rede etwas brüchiger wurde: Merkel möchte die Legislaturperiode erfolgreich abschließen, steht hinter der Großen Koalition und lobt die bisherigen Leistungen.

"Man kann doch nicht Investitionen erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Außerdem verteidigte Merkel ihre Politik der schwarzen Null. Die Forderungen nach einer Neuverschuldung wies sie als "absurd" zurück. "Dass hier in diesem Hause immer so abfällig über einen ausgeglichenen Haushalt gesprochen wird, das wundert mich", sagte sie vor den Abgeordneten in Berlin. "Wir hatten noch nie so hohe Investitionen im Haushalt. Man kann doch nicht Investitionen erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen."

Die Kanzlerin betonte, dass Deutschland wirtschaftlich derzeit "relativ robust" dastehe. Allerdings seien Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft in einem schwerer werdenden internationalen Umfeld nötig. Als Beispiel nannte sie eine Senkung der Unternehmenssteuer. Hier gebe es in der Koalition mit der SPD aber noch Differenzen, räumte sie ein.

Innenpolitisch legte Merkel ihren Schwerpunkt auf zwei Aspekte: Klimawandel und Digitalisierung. Dies seien zukünftig die größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.

Klimawandel: Wer, wenn nicht wir?

Die Meinungsfreiheit kennt Grenzen. Und die beginnen da, wo gehetzt wird, da wo Hass verbreitet wird.

Merkel lobte das "ambitionierte" Klimapaket der Bundesregierung und betonte die Bereitschaft der Koalition, "schnell mit der Transformation" zu beginnen. Sie hoffe auf eine möglichst schnelle Einigung mit den Ländern über strittige Punkte des Klimaschutzprogramms. Ob Kohleaustieg, Mobilitätswandel oder erneuerbare Engergie: Die Kanzlerin fordert Veränderung und eine Vorreiterrolle Deutschlands: "Wer wenn nicht wir soll denn zeigen, dass man dem Klimawandel etwas entgegen setzen kann?"

Digitalisierung: Verschlaft sie nicht!

Auch in diesem Bereich setzt sich die Kanzlerin für Transformation ein. "Der neue Rohstoff sind die Daten." Das müsse auch beim deutschen Mittelstand ankommen. Deutschland brauche einen Kulturwandel im Umgang mit Daten und Digitalisierung. "Verschlaft diese Zeit nicht!"

Außerdem appelierte sie gegen Hass und Hetze. "Die Meinungsfreiheit kennt Grenzen. Und die beginnen da, wo gehetzt wird, da wo Hass verbreitet wird. Die beginnen da, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Und dagegen werden und müssen wir uns stellen in diesem Hause."

"Ich bin dabei"

Am Ende ihrer Rede sprach sich die Bundeskanzlerin für einen Fortbestand der großen Koalition bis zum Ende der Wahlperiode aus. Es sei sehr viel angefangen worden, vieles müsse aber noch weitergemacht werden. "Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten, meine persönliche Meinung. Ich bin dabei."

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