Sie sind hier:

SPD-Parteitag - Schulz attackiert Union: "Anschlag auf Demokratie"

Datum:

Nach dem Umfragehoch kam der Absturz für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Auf dem Parteitag versucht er, das Ruder wieder herumzureißen. Mit Attacken gegen die Union schwört er seine Partei auf eine gemeinsame Aufholjagd ein. Die Bundestagswahl sei eine "Richtungsentscheidung für unser Land".

JETZT

Phoenix Livestream

Datum:

Der Kompass für die SPD seien die "Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität", sagte Schulz in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dortmund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, "systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern".

"Starke Schultern müssen mehr tragen"

Schulz verwies auf die SPD-Forderungen nach "Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule", nach dem "Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter", nach "Familienzeit, damit Familien wieder mehr gemeinsame Zeit haben". Zugleich trete die SPD ein für Lohngleichheit von Männern und Frauen und "für ein Steuersystem, durch das die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden". Die SPD wolle für mehr Gerechtigkeit sorgen und dafür sorgen, dass "starke Schultern mehr tragen müssen".

Auch gehöre zur Gerechtigkeit, dass Krankenversicherungsbeiträge "wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden". Bei der Rente werde die SPD das heutige Rentenniveau stabilisieren, aber auch dafür sorgen, "dass die jüngere Generation nicht über Gebühr belastet wird". Schulz warf der Union vor, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anheben, dies aber vor der Wahl nicht sagen zu wollen.

Merkels Strategie "Anschlag auf die Demokratie"

Bundeskanzlerin Merkel warf Schulz vor, sie verweigere sich im Bundestagswahlkampf einer Auseinandersetzung über Inhalte. Während die SPD Konzepte vorstelle und Stellung beziehe, "wird auf der anderen Seite geschwiegen", sagte Schulz.

"Denn es gibt ja Angela Merkel - das reicht ja." Das sei ein erfolgreiches Modell 2009 und 2013 gewesen. "Nicht mehr im Jahre 2017!", rief der SPD-Kanzlerkandidat unter dem Beifall der etwa 6.000 Delegierten und Gäste. In Berliner Kreisen nenne man das asymmetrische Demobilisierung der Wähler. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz.

Jedem müsse klar sein, was es bedeute, "wenn eine Regierungszentrale, wenn das Parteihauptquartier einer Regierungspartei systematisch beschließt, die Debatte um die Zukunft des Landes verweigern". Sie nähmen damit in Kauf, dass die Menschen nicht zur Wahl gingen, weil sie glaubten, die geringere Wahlbeteiligung ginge zulasten anderer Parteien.

Zudem warf Schulz Merkel vor, sich nicht klar genug von US-Präsident Donald Trump abzusetzen. Schulz kritisierte Merkels auf Trumps Außenpolitik gemünzten Satz, dass die Zeit, in denen sich Deutschland und Europa auf "andere" verlassen könnten, "ein Stück weit" vorbei sei. "Was ist denn damit gemeint? Wie unkonkret darf es denn bitteschön sein?", sagte Schulz. Außerdem sei nicht erst seit den jüngsten Gipfeltreffen von NATO und G7 bekannt, "dass wir uns auf einen irrlichternden Präsidenten Donald Trump nicht mehr verlassen können".

Schulz nennt AfD eine "NPD light"

Nachdrücklich rief Schulz zur Verteidigung demokratischer Werte auf. Die AfD sei eine "NPD light", es gelte, dafür zu sorgen, "dass diese Leute nicht dem nächsten Bundestag angehören". Er wandte sich aber auch gegen das "Leitkulturgefasel" der Union und warb für "Vielfalt und Toleranz".

Der frühere EU-Parlamentspräsident bekannte sich zu einem "toleranten und weltoffenen Europa", das "den Menschen in den Mittelpunkt stellt". "Für diese Idee habe ich mein ganzes Leben gekämpft", hob Schulz hervor. Ihm gehe es um die Stärkung des demokratischen Europa und "wie wir den Frieden sichern in einer Welt", in der dieser Frieden bedroht sei. "Für diese Idee will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden."

In Richtung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte Schulz,  die nach dem gescheiterten Putschversuch inhaftierten Journalisten freizulassen. "Herr Erdogan, geben Sie diese Leute frei", sagte er.

Koalition nur mit "Ehe für alle"

Die Ehe für Schwule und Lesben machte Schulz zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte Schulz. Familie sei nicht nur "Vater-Mutter-Kind", sondern da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Dazu gehörten auch homosexuelle Paare.

Mit knapp zehn Minuten Applaus und "Martin, Martin"-Rufen feierten die Teilnehmer des SPD-Parteitags ihren Kanzlerkandidaten nach der anderthalbstündigen Rede. "Liebe Genossinnen und Genossen: Wir müssen aber noch das Wahlprogramm verabschieden", sagte Schulz, als er unter dem Jubel erneut ans Rednerpult trat. "Aber herzlichen Dank für die große Unterstützung."

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.