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Rede zur Lage der EU - "Europa hat wieder Wind in den Segeln"

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängt auf mehr Europa. Mit einer Union, in der alle mit dem Euro bezahlen; einer Union ohne Grenzen; und einer Union, die weiter wächst. In der Flüchtlingspolitik pocht er auf europäische Werte: "Europa ist keine Festung und darf es auch nie werden."

Alle EU-Länder sollen den Euro bekommen und zum Schengenraum gehören – so das flammende Plädoyer von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Künftig soll es nur noch einen Chefposten geben, statt wie bisher einen Kommissions- und einen Ratspräsidenten.

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"Europa hat wieder Wind in den Segeln", sagt Juncker bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Und diesen Wind will Juncker offensichtlich nutzen. Der Kommissionspräsident schlägt vor, den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen, auch in den ärmeren, osteuropäischen Ländern. Alle Länder außer Großbritannien und Dänemark seien verpflichtet, der Gemeinschaftswährung beizutreten, sobald sie die Bedingungen erfüllten, sagt Juncker. Bislang wird erst in 19 der 28 Staaten der Europäischen Union mit dem Euro bezahlt.

Super-Minister für Finanzen

Und auch darüber hinaus will Juncker die Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Finanzbereich vertiefen. Die EU brauche "einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister", der "positive Strukturreformen in unseren Mitgliedsstaaten fördert und unterstützt", fordert er. Dieser Minister solle auch alle Finanzmittel koordinieren, "wenn ein Mitgliedsstaat von einer Rezession oder einer Fundamentalkrise betroffen ist".

Juncker plädiert zur Schaffung dieses europäischen Super-Ministers dafür, die Ämter des EU-Kommissars für Wirtschaft und Finanzen mit dem Posten des Vorsitzenden der Eurogruppe verschmelzen. Ein eigenes Parlament und einen eigenen Haushalt der Eurozone, wie sie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen wurden, lehnt Juncker dagegen ab. "Wir brauchen keine Parallelstrukturen", sagt er. "Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament."

Die Wirtschaft voranbringen soll auch ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland. Das Abkommen solle bis 2019 unter größtmöglicher Transparenz ausgehandelt werden. Das beinhalte die umfassende Informierung nationaler und regionaler Parlamente vom ersten Tag an. "Schluss mit Intransparenz, Schluss mit Gerüchten, Schluss mit den Unterstellungen, die der Kommission immer wieder gemacht werden", sagt Juncker.

Juncker fordert Europa ohne Grenzen

Der Kommissionspräsident fordert zudem eine schnelle Ausweitung des Schengen-Raums. Die Vereinbarung, die Grenzkontrollen abschafft und bereits mehr als 400 Millionen Menschen Reisefreiheit in Europa ermöglicht, solle möglichst bald alle Länder in der EU betreffen. "Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen", sagt Juncker, und fügt hinzu: "Wir sollten auch Kroatien die volle Schengen-Mitgliedschaft ermöglichen, sobald es alle Kriterien erfüllt."

Bei Bulgarien ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Junckers Seite. Bereits im Juni hatte sie sich für einen "schnellstmöglichen" Beitritt des Landes ausgesprochen. Beide Länder drängen auf einen Beitritt, weil sie auch nach Ansicht der EU-Kommission alle Kriterien erfüllt haben. Es gibt aber Vorbehalte unter einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.

Türkei vorerst kein EU-Kandidat

Grundsätzlich will Juncker die Europäische Union erweitern. Juncker pocht auf eine "glaubhafte" Perspektive für die Länder westlich des Balkans. Die EU werde künftig mehr als 27 Mitglieder haben, kündigt Juncker an. "Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Priorität", schränkt er allerdings ein. Und eine Mitgliedschaft der Türkei schließt Juncker auf "absehbare Zeit" aus. "Manchmal habe ich den Eindruck, einige in der Türkei möchten sich Wege verbauen, um dann später die Europäische Union für das eventuelle Scheitern der Beitrittsgespräche haftbar machen zu können", sagt der Kommissionspräsident.

Bei allen Erweiterungsplänen warnt Juncker aber auch vor Gräben zwischen Ost- und Westeuropa. "Unser Kontinent muss einigen, nicht spalten." Die EU müsse mit zwei Lungenflügeln atmen, dem östlichen und dem westlichen, sonst leide sie an Atemnot. Juncker prangert dabei vor allem Unterschiede im Osten und Westen der EU an, etwa bei der medizinischen Versorgung von Kindern. Das sei nicht hinzunehmen. In einigen östlichen EU-Staaten würden Lebensmittel geringerer Qualität verkauft. "Slowaken haben aber nicht weniger Fisch in den Fischstäbchen verdient, Tschechen keine Schokolade mit weniger Kakao", betont Juncker.

Flüchtlinge: Europa in Vorbildrolle

In der Flüchtlingsfrage sieht Juncker Europa in einer weltweiten Vorbildrolle. Allein 2016 habe die EU 720.000 Asylbewerber aufgenommen und aus Drittstaaten umgesiedelt. Das seien mehr, als die USA, Kanada und Australien zusammengerechnet aufgenommen hätten. "Europa ist und bleibt ein Kontinent der Solidarität, wo jene Zuflucht suchen können, die aus nicht hinnehmbaren Gründen verfolgt werden", sagt Juncker. "Europa, im Gegensatz zu dem, was gesagt wird, ist keine Festung und darf es auch nie werden."

Allerdings dürften die Länder an den EU-Außengrenzen nicht alleingelassen werden. Italien beweise zwar Hartnäckigkeit und Großzügigkeit in der Flüchtlingskrise, es rette sogar Europas Ehre. Doch "gemeinsame Grenzen und gemeinsamer Schutz müssen Hand in Hand gehen", sagt Juncker, der zudem Entsetzen über die Lebensbedingungen in libyschen Internierungslagern zeigt. Die EU-Kommission werde alles tun, um in Einklang mit den Vereinten Nationen der "skandalösen Situation" Einhalt zu gebieten. Darunter versteht Juncker auch die Schaffung legaler Wege in die EU.

Zustimmung und Skepsis

Junckers Vorschläge sind durchaus brisant - und stoßen in ersten Reaktionen auf Zustimmung, aber auch auf Skepsis. Dass alle EU-Länder den Euro übernehmen, sieht in Deutschland unter anderem die FDP kritisch. "Vor der Ausweitung der Euro-Zone muss seine Stabilisierung stehen", warnt Parteichef Christian Lindner.

Auch die Ausweitung der Schengenzone könnte Streit auslösen, ebenso die Flüchtlingspolitik. Vor allem Ungarn und Polen leisten Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Ungarn hatte zuletzt auch heftige Kritik an einer Order des Europäischen Gerichtshofs geübt, sich an Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen zu halten.

Im Europaparlament begrüßt der Fraktionschef der Konservativen (EVP), Manfred Weber, Junckers Vorschläge in Sachen weltweiter Handel und Wahrung europäischer Sozialstandards. Es gehe um Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und faire Löhne. Der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Philippe Lamberts, hält Zweifel an Junckers Durchsetzungsfähigkeit aber für angebracht. "Es wird für Juncker kein Leichtes sein, die Menschen in Europa davon zu überzeugen, dass er wirklich bereit ist, ihre Probleme anzupacken."

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