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Syrien-Konflikt - Reden - aber wie?

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Nach dem Militärschlag des Westens regen Deutschland und Frankreich eine neue Diplomatie-Offensive an. Wie könnte die aussehen?

Die EU-Außenminister beraten über Wege, wie der Konflikt in Syrien friedlich gelöst werden könnte.

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Nachdem eben noch die Waffen gesprochen haben, ist nun offenbar wieder Zeit für diplomatische Gespräche. Noch am Wochenende flogen US-amerikanische, britische und französische Marschflugkörper auf Einrichtungen in Syrien, die in Zusammenhang mit der Produktion und Lagerung von chemischen Waffen gestanden haben sollen - eine Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemie-Waffen des syrischen Regimes in der Stadt Duma. Nun hat Frankreich einen diplomatischen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat und auch auf Ebene der EU angekündigt, um dem Land endlich Frieden zu bringen. Und auch die Bundesregierung, bisher im Syrien-Konflikt nur an der Seitenlinie, will eine diplomatische Initiative starten: "Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im ZDF.

Schmid: EU-Länder müssen sich einig sein

Russlands Außenminister Lawrow beklagt zwar einerseits im Interview mit der BBC, dass durch den Angriff der letzte Rest an Vertrauen in die westlichen Staaten verloren geht. Andererseits gab es aber auch versöhnliche Signale aus dem Kreml. "Wir hoffen, dass wir trotz der Schäden, die Washington den bilateralen Beziehungen zufügt, eine Art von Kommunikation beginnen können", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Gespräche haben anscheinend also wieder eine Chance. Doch die Frage wird sein: In welchem Rahmen sollen diese Gespräche geführt werden?

"Es hat sich nicht bewährt, allein die kriegsführenden Parteien wie im Rahmen des Astana-Prozesses verhandeln zu lassen", sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag gegenüber heute.de. Deshalb sei es gut, wenn die EU ihr diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfe und sich an den Gesprächen beteilige. Dabei müsse die EU vor allem einig auftreten. "Es geht darum, dass wir unsere Gesprächskanäle auch zu schwierigen Partnern wie der Türkei, zu Iran und insbesondere Russland, dem Schutzpatron des Assad-Regimes, einbringen", so Schmid.

Hardt: Alle Mächte der Region an Gesprächen beteiligen

Ähnlich sieht das Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Bevor es zu Gesprächen kommen könne, müssten jedoch die Waffen schweigen: "Ich glaube, dass das erste Ziel ein Waffenstillstand ist, damit der überhaupt wieder Raum für Gespräche gibt", sagt Hardt gegenüber heute.de. "Das Zweite ist, dass man sich darauf einigt, dass das Verhandlungsformat breit genug angelegt ist. Dass alle Mächte der Region beteiligt sind, auch die syrische Opposition."

Ein solches Format wären für Hardt die Friedensgespräche der UN, wie sie etwa in Genf durchgeführt wurden. Dabei saßen Vertreter vieler politischer Richtungen und Länder mit am Verhandlungstisch. Schwer errungene Erfolge waren bei den Gesprächen jedoch nur von kurzer Dauer. So etwa im September 2016, als sich die USA und Russland nach langen Verhandlungen erneut auf einen Plan zur Durchsetzung der Waffenruhe sowie für eine politische Lösung des Konflikts einigten. Kurz darauf erklärte die Regierung in Damaskus die Waffenruhe für beendet und flog wieder Luftangriffe. "Der Genfer Friedensprozess ist in erster Linie gescheitert, weil es zu keinem echten Waffenstillstand kam", ist sich Hardt deshalb sicher.

Bonacker: Akteure haben völlig unterschiedliche Ziele

Möglichst alle Beteiligten mit einschließende Verhandlungen sieht auch Thorsten Bonacker, Direktor des Zentrums für Konfliktforschung an der Universität Marburg, als Schlüssel für erfolgreiche Gespräche. Das Besondere an Syrien sei, dass es auf drei Ebenen beteiligte Akteure gebe, die in Verhandlungen eingebunden werden müssten: zum einen die gewichtigen Unterstützer, wie die USA und Russland. Dann die Regionalmächte, wie Saudi-Arabien, die Türkei und Iran und zum Dritten die lokalen Akteure vor Ort, die sich bekriegen. Das Komplizierte sei in diesem Konflikt nun, dass alle Akteure unterschiedliche Interessen hätten.

Für Russland etwa stehe im Zentrum, dass es weiterhin die Möglichkeit behält, Truppen in Syrien zu stationieren. Das gibt Russland einen geopolitisch wichtigen Zugang. Vor allem darum unterstützt Russland das Assad-Regime. Ein Machtwechsel, wie er vom Westen und der syrischen Opposition angestrebt wird, würde das jedoch infrage stellen. Eine Zusicherung, dass Russlands Truppen auch unter einer neuen politischen Führung in Syrien bleiben dürfen, kann der Westen nicht geben, will er die Souveränität eines möglichen neuen und demokratischen Syriens nicht untergraben. Die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran ringen derweil um die Vormachtstellung in der Region. Je mehr Teilnehmer am Verhandlungstisch sitzen, desto komplizierter wird jede Einigung.

Deshalb müsse man sich, so Bonacker, auf die Kernkonflikte konzentrieren und die wichtigsten Verhandlungspartner sollten dabei von ihren Maximalforderungen abrücken.

Liebich: Mit Russland auf Augenhöhe oder nicht?

Für den außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Stefan Liebich, spielt in den Gesprächen aber auch noch etwas ganz anderes eine wichtige Rolle: Russlands Wahrnehmung auf der Weltbühne. "Die Frage ist doch: Ist man bereit, auf Augenhöhe mit Russland über die Zukunft der Region zu reden oder bleibt man bei der Einschätzung, die Barack Obama getroffen hat, das Russland eigentlich eine regionale Mittelmacht ist?", so Liebich im Gespräch mit heute.de. Die neue Gesprächs-Offensive begrüßt er: "Es ist überfällig, dass das passiert! Man hätte sich den Ausflug ins Militärische in den letzten Tagen sparen können. Aber es ist richtig, dass jetzt auf Diplomatie gesetzt wird."

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