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Referat für Verkehrspolitik - Kanzleramt sah Pkw-Maut skeptisch

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Die Pkw-Maut ist Geschichte. Doch die Diskussionen darüber halten an. Selbst im Kanzleramt wurde schon länger vor Probleme gewarnt.

Ein Maut-Verkehrsschild. Archivbild
Ein Maut-Verkehrsschild. Archivbild
Quelle: Jens Büttner/zb/dpa

Im Bundeskanzleramt sind nach einem Bericht jahrelang mehrfach schwere europarechtliche Bedenken gegen die Pläne zur später gescheiterten Pkw-Maut erhoben worden. Laut der "Welt" geht das aus Unterlagen aus dem für Verkehrspolitik zuständigen Referat hervor.

So heißt es etwa in einem Schreiben vom 22. April 2016, die Hoffnungen des Verkehrsministeriums, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) "reüssieren zu können, müssen skeptisch beurteilt werden". Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut im letzten Sommer gestoppt.

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