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Autonomie-Referendum in Norditalien - Eine Emanzipation, die gar keine ist

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Nach Katalonien nun auch Norditalien: In der Lombardei und Venetien sind die Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Die rechtsgerichtete Lega Nord bewirbt das Autonomie-Referendum als Befreiungsschlag von Rom. Eine populistische Aktion: Die Verfassung ermöglicht ohnehin mehr Selbstbestimmung.

In der Lombardei und in Venetien fanden Volksabstimmungen für eine weitgehende Autonomie von Rom statt. Die Partei Lega Nord will zwar keine Unabhängigkeit, aber einen Status ähnlich wie in Südtirol oder in Sizilien erreichen und ihre Anhänger …

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Es war dramatisch: Wacklige Kamerabilder zeigten wie auf den Straßen Kataloniens schwarz gekleidete Beamte der Guardia Civil Menschen vom Betreten der Wahllokale abhielten, eine Frau im Sitzstreik abtransportierten. Im Studio des italienischen Privatfernsehens La7 flankierten drei italienische Journalisten und Politiker die Live-Übertragung aus Spanien an jenem 1. Oktober. Sie diskutierten dabei über die anstehenden Referenden in Norditalien. Spanische Verhältnisse in Italien wären möglich, legt die Inszenierung der Sendung nahe.

Norditalien ist nicht Katalonien

An diesem Sonntag können die Wahlberechtigten auch in Venetien darüber abstimmen, ob die Region autonomer werden soll. Praktisch geht es um mehr Kompetenzen für Venetien, die mit der Zentralregierung in Rom ausgehandelt werden müssen. Die Verfassung sieht nach ihrer Reform von 2001 diese Möglichkeit in Abschnitt fünf, Artikel 116 vor. Norditalien ist eben nicht Katalonien. Die Abstimmung in Venetien - und parallel in der Lombardei - ist verfassungskonform und hat nichts gemein mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien.

In Venetien muss das Referendum ein bestimmtes Quorum erfüllen, ist aber lediglich konsultativ, also in keinem Fall rechtlich bindend. Venetiens Regionalpräsident Luca Zaia von der rechtpopulistischen Lega Nord präsentiert die Abstimmung jedoch lieber wie einen Befreiungsschlag von der zupackenden Hand Roms.

Verhandlungen mit Rom ohne Referendum möglich

"Der Punkt ist, dass das Referendum gar nicht notwendig ist für die Verhandlungen mit dem Zentralstaat", sagt Gino Favero. Der 43-Jährige arbeitet an der Wirtschaftsfakultät der Universität Parma, ist Mitglied der Partito Democratico (PD) und Stadtrat in Venetien. Sein Parteikollege Daniele Ceschin verweist auf die Nachbarregion Emilia-Romagna, die ebenfalls nach mehr Autonomie strebt und kein Referendum auf die Beine gestellt hat.

Eine Region, die mehr Autonomie will, muss die Initiative ergreifen, erklärt die italienische Juristin Maria Poli. "In Artikel 116 der Verfassung heißt es aber nur allgemein, dass die örtlichen Einrichtungen dafür anzuhören seien." Von einem Referendum sei nicht die Rede. Der 45-jährige Historiker Ceschin, Vize-Bürgermeister in der Kleinstadt Mogliano Veneto, fände besser, wenn sich die Regionen mit guter Verwaltung und wirtschaftlichem Erfolg mehr Autonomie verdienten. In einer Umfrage von Ende September hielten jedenfalls 48 Prozent der Befragten im Nord-Osten des Landes das Referendum für nicht nützlich.

Mehr Autonomie heißt nicht mehr Geld

Das Hauptargument der Lega Nord für mehr Autonomie ist, dass es der Region mehr Geld bringe. Zaia bedient gezielt den Mythos des angeblich "räuberischen Roms", das Steuergelder entziehe und dann verschleudere. Dabei ist auch das von Legapolitiker Zaia beschworene Referendum nicht kostenlos zu haben: Die Ausgaben liegen laut der Tageszeitung La Repubblica bei 14 Millionen Euro in Venetien.

Venetien gehört mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 31.000 Euro pro Kopf (2015) zu den reichsten der 20 italienischen Regionen. Im EU-weiten Vergleich liegt die Region fast zehn Prozentpunkte über dem Mittel, die südlichen Regionen Italiens mindestens 25 Prozentpunkte darunter (2017).

"Bei der Autonomie geht aber vielmehr um eine Umverteilung von finanziellen Ressourcen. Es gibt dann keine zusätzlichen Gelder", stellt die Juristin Poli klar. Manch einer denke vielleicht an die Zeit der Dogenherrschaft in der Republik Venedig der Frühen Neuzeit zurück, spekuliert Gino Favero. Von der glorreichen Vergangenheit, in der weltweiter Handel den Eliten Venedigs großen Reichtum bescherte, zeugt etwa der prächtige Dogenpalast neben dem Markusturm in Venedig. "Eine Art Goldenes-Zeitalter-Syndrom", spöttelt Favero.

Innerparteiliche Kämpfe in der Lega

Und wie könnte die Zukunft Venetiens aussehen? Wenn am Sonntag genügend Wähler abstimmen und die Mehrheit für mehr Autonomie ist, "dann ändert sich erstmal wenig", sagt die Juristin Poli. "Die einzige Konsequenz ist, dass sich der Regionalrat innerhalb von 90 Tagen nach Bekanntgabe der Ergebnisse mit dem Anliegen beschäftigen muss." Der Weg zu mehr Autonomie für eine Region sei komplex, am Schluss müsse der Staat mit absoluter Mehrheit in beiden Parlamentskammern ein Gesetz erlassen.

Politische Gegner werfen Regionalpräsident Zaia vor, das teure Referendum nur für sein politisches Profil zu nutzen: den Norden Italiens ins Zentrum der Aufmerksamkeit zurückzubringen. Zaia und sein Parteikollege Roberto Maroni, der in der Lombardei an der Spitze steht und ebenfalls fleißig für die Autonomie wirbt, setzen sich damit von der Parteispitze ab: Matteo Salvini, Parteisekretär der rechtspopulistischen Lega Nord und Europa-Abgeordneter, arbeitet eng mit dem zentralistisch orientierten Front National zusammen.

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