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Interview zu Katalonien-Referendum - "Die EU kann sich nicht einmischen"

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Weniger als die Hälfte der Katalanen hat für eine Loslösung von Staat votiert, die andere Hälfte ist gar nicht zu Wahl gegangen. So ist die politische Lage nach dem Referendum dieselbe wie vor der Abstimmung. Wie es weitergehen könnte, erläutert der Historiker Xosé M. Núñez Seixas im heute.de-Interview.

Nach der Gewalt von gestern bitten die Separatisten die EU um Hilfe. Doch die Kommission reagiert verhalten: Das Referendum sei illegal gewesen, ein unabhängiges Katalonien wäre nicht EU-Mitglied.

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heute.de: Sind am Wahlsonntag zwei politische Züge in vollem Tempo aufeinander gerast?

Xosé M. Núñez Seixas: Die Situation ist sehr aufgeheizt, gestern war meine größte Sorge, dass es Tote geben könnte. Die gab es Gott sei Dank nicht. Der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien ist ein Konflikt zwischen Legalität und Legitimität. Das heißt, das Referendum war laut der spanischen Verfassung von 1978 illegal. Deswegen konnte es der spanische Staat als Rechtsstaat nicht tolerieren. Auf der anderen Seite ist für die Hälfte der Katalanen diese Verfassung nicht mehr legitim, weil sie nach ihrer Lesart die nationale Identität der Katalanen nicht anerkennt. Spanien ist anders als Deutschland kein Bundesstaat, aber doch ein sehr dezentralisierter Staat.

heute.de: Wie belastbar sind die Zahlen, die uns nun vorliegen?

Núñez: Sie sind in jedem Fall dubios. Dieses Referendum ist von Beginn an schief gelaufen. Es ging alles zu schnell. Im Regionalparlament wurde das Unabhängigkeitsgesetz gegen den Willen der nicht-separatistischen Opposition durchgepeitscht. Im Gesetz steht keine Mindestwahlbeteiligung, die die Unabhängigkeit rechtfertigt und es gab keinen richtigen Wahlkampf, in dem die Argumente für oder gegen eine Unabhängigkeit gegeneinander abgewogen werden konnten. Alles war von Emotionen bestimmt. Und die polizeiliche Intervention des spanischen Staates war exzessiv. Gestern war ein sehr trauriger Tag für Europa.

heute.de: Dieses Gesetz bestimmt auch, dass im Falle einer Mehrheit für die Unabhängigkeit diese 48 Stunden nach dem Referendum erklärt werden muss. Wird es so kommen?

Núñez: An der Wahl haben sich ja praktisch nur die beteiligt, die für die Unabhängigkeit sind. Die anderen haben sich enthalten und sind zu Hause geblieben. Die Zustimmung ist in Katalonien sehr unterschiedlich verteilt. Es gibt auf dem Land viele Dörfer und Kleinstädte, wo klar 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit sind. Aber in den Großstädten ist das Bild nicht mehr so eindeutig. Da gibt es viele, die sich ein ordnungsgemäßes Referendum wünschen, aber zugleich Teil des spanischen Staates bleiben wollen. Das Referendum hat das gespaltene Katalonien nicht wesentlich verändert. Es ist aber ein Zeichen, dass wir vor einem großen politischen Problem stehen.

heute.de: Was hat die spanische Seite in dem Konflikt verbockt?

Núñez: Die konservative Regierung tut so, als gebe es kein politisches Problem mit Katalonien. Das sehen aber nicht alle Spanier so. Die links-populistische Podemos-Partei und ein Teil der Sozialisten plädieren ebenfalls für ein verbindliches, legales Referendum der Katalanen. Die Bedingungen dafür sollen mit dem Staat in Verhandlungen abgesprochen werden. Aber leider gibt es überhaupt keinen politischen Dialog.

heute.de: Muss jetzt ein Vermittler her?

Núñez: Das wird sehr schwierig werden, weil beide Seiten diesen Vermittler akzeptieren müssten. Die EU jedenfalls kann nicht vermitteln. Sie kann sich nicht in einen innerspanischen Konflikt einmischen. Für viele Spanier wäre das eine illegitime Intervention der EU und würde die wegen der strengen EU-Sparpolitik schon vorhandenen Ressentiments nur noch verstärken. Möglicherweise wären innerspanische Vermittler besser.

heute.de: Wer kann das sein?

Núñez: Die gemäßigten baskischen Nationalisten. Sie haben eine vernünftige Lösung gefunden und unterhalten eine gute Beziehung zur spanischen Zentralregierung in Madrid. Denkbar als Vermittler wäre auch eine Kommission unabhängiger Experten. Oder vielleicht der ehemalige französische Premier Manuel Valls, dessen Vater Katalane war.

heute.de: Könnte auch der spanische König vermitteln?

Núñez: Nein, er ist unpopulär und hat anders als sein Vater überhaupt kein Charisma. Das politische Klima hat sich durch die Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren auch verändert. Ich habe mir nie vorstellen können, dass wir in Spanien in so eine Situation geraten würden.

heute.de: Warum nicht?

Núñez: Die große Anziehungskraft des Nationalismus speist sich aus Emotionen. Bislang spielen sowohl die katalanischen Separatisten als auch die spanische Regierung sehr clever mit diesen Gefühlen. Beide Seiten haben alle Brücken abgebrochen. Und es geht nicht nur um Sprache, Identität und Kultur, sondern auch um Geld und Wohlstand. Die Separatisten hoffen, dass sie mit einem eigenen Staat ein Bollwerk gegen die Dekadenz des westeuropäischen Modells des Wohlfahrtstaates bauen können. Meiner Meinung nach ist das aber nicht unbedingt die beste Lösung, aber der Anspruch nach einem eigenen Staat ist demokratisch legitim. Die Zukunft bleibt voller Überraschungen.

Das Interview führte Katharina Sperber.

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